Constitutional complaint dismissed; applicant lacks standing as norms target the company, not him personally.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Der Antragsteller ist Mitglied des Vorstands der

H. Bank AG. Dieses Unternehmen ist Mitglied der Wiener Börse. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 3. August 2009 wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,-- wegen einer Verwaltungsübertretung nach §48a Abs1 Z2 lita iVm §48c Börsegesetz (Marktmanipulation) verhängt. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, mündlich verkündet am 25. Jänner 2010, Z UVS-06/FM/57/8521/2009, wurde seine dagegen erhobene Berufung abgewiesen, der Tatvorwurf präzisiert und das Straferkenntnis der FMA bestätigt. Darüber hinaus wurde ihm ein Kostenbeitrag von € 400,-- vorgeschrieben.

2. Mit einem Antrag gemäß Art140 B-VG begehrt er, der Verfassungsgerichtshof wolle

"... die Wortfolge 'oder nachträglich weggefallen sind' in

§19 Abs1 Z1 des Börsegesetzes 1989, BGBl. Nr. 555/1989 zuletzt geändert durch BGBl I Nr. 11/1998"

sowie die

"... Wortfolge 'und 48c' in §14 Abs1 Z4 des Börsegesetzes,

BGBl Nr. 555/1989 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2009"

als verfassungswidrig aufheben.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat zur Zulässigkeit des Antrags erwogen:

1.1. Der Antragsteller bringt zu seiner Antragslegitimation vor, dass die angefochtenen Rechtsnormen unmittelbar in seine Rechtssphäre eingreifen würden. Er sei rechtskräftig wegen Marktmanipulation im Sinne des §48c Börsegesetz (in der Folge: BörseG) in Verbindung mit §48a Abs1 Z2 lita leg.cit. bestraft worden. Aufgrund der angefochtenen Rechtsnormen treffe das Börseunternehmen (Wiener Börse AG) nunmehr die Rechtspflicht, das Unternehmen, bei dem der Antragsteller als Vorstand bestellt ist, von der Börsemitgliedschaft auszuschließen. Das Börseunternehmen müsse daher

"dafür Sorge ... tragen, dass [der Antragsteller] seine

Erwerbstätigkeit als Geschäftsleiter eines Börsemitglieds nicht mehr länger ausüben kann". Gemäß §14 Abs1 Z4 BörseG dürfe eine Zulassung als Börsemitglied nämlich nur erteilt werden, wenn der Antragsteller oder einer seiner Geschäftsleiter nicht nach §48c BörseG rechtskräftig bestraft wurde, sofern nicht die Strafe getilgt ist. Gemäß §19 Abs1 Z1 leg.cit. seien Börsemitglieder auszuschließen, wenn bei ihnen die Zulassungsvoraussetzungen nachträglich weggefallen sind. Dem Börseunternehmen komme hiebei kein Ermessen zu. Die rechtskräftige Bestrafung des Antragstellers wegen Marktmanipulation habe sohin zur Folge, dass das Börseunternehmen die H. Bank AG von der Börsemitgliedschaft ausschließen muss, wenn diese nicht den Antragsteller als Geschäftsleiter abberuft.

1.2. Da es zur Umsetzung des §19 Abs1 Z1 BörseG in Verbindung mit §14 Abs1 Z4 leg.cit. keiner Entscheidung oder eines sonstigen Vollzugsakts einer Verwaltungs- bzw. Gerichtsbehörde oder eines sonstigen Akts eines Organs der Vollziehung bedürfe, sei der Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar. Der vorliegende Fall sei hinsichtlich der Unmittelbarkeit des Eingriffs mit dem dem Erkenntnis VfSlg. 13.738/1994 zugrunde liegenden Sachverhalt vergleichbar: Damals führte eine Änderung des Glücksspielgesetzes zu einer Abschaffung der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung. In diesem Zusammenhang habe der Leiter der Österreichischen Glückspielmonopolverwaltung einen Antrag auf Gesetzesprüfung mit der Begründung gestellt, dass er durch die Gesetzesänderung seiner Funktion verlustig gehe. Der Verfassungsgerichtshof habe eine unmittelbare Betroffenheit des damaligen Antragstellers bejaht.

1.3. Der Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers sei auch aktuell. Das Börseunternehmen habe bereits mit Schreiben vom 1. Februar 2010 auf die rechtskräftige Bestrafung des Beschwerdeführers reagiert und der H. Bank AG aufgetragen, die Wiener Börse über den Stand des Verfahrens zu informieren sowie bekannt zu geben, ob die Voraussetzungen für die Börsemitgliedschaft weiterhin gegeben sind. Das Börseunternehmen habe informell klargestellt, dass es der H. Bank AG die Börsemitgliedschaft entziehen werde, wenn der Antragsteller nicht als Geschäftsleiter abberufen wird. Dass das Börseunternehmen die H. Bank AG zum Zeitpunkt der Antragstellung (faktisch) noch nicht von der Börsemitgliedschaft ausgeschlossen hat, schade nicht: Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs sei es für das Vorliegen einer aktuellen Beeinträchtigung geschützter Rechtspositionen nicht erforderlich, dass sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des Eingriffs bereits gegeben sind, solange der Betroffene nur mit der jederzeitigen Verwirklichung des ihn speziell verpflichtenden Tatbestands zu rechnen hat (Hinweis auf VfSlg. 13.102/1992).

Dem Antragsteller stehe auch kein anderer Weg zur Abwehr des Eingriffs in seine Rechtsposition offen: Das Börseunternehmen habe die Börsemitgliedschaft der H. Bank AG ohne besonderes Verfahren zu entziehen. Insbesondere gehe der Entziehung der Börsemitgliedschaft kein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren voraus. Weder die H. Bank AG noch der Antragssteller hätten daher eine Möglichkeit, eine Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde mit der Überprüfung der (rein privatrechtlichen) Entscheidung über den Ausschluss von der Börsemitgliedschaft anzurufen. Auch bestehe keinerlei Rechtsschutz gegen eine Entscheidung der Wiener Börse über den Ausschluss von der Börsemitgliedschaft. Insbesondere komme weder der H. Bank AG noch dem Antragsteller die Möglichkeit zu, einen Bescheid über die Ausschlussentscheidung zu erhalten, gegen welchen Rechtsmittel und in letzter Konsequenz Bescheidbeschwerde nach Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden könnte.

2. Dazu ist Folgendes auszuführen:

2.1. Die vom Beschwerdeführer bekämpften Bestimmungen des Börsegesetzes lauten - auszugsweise - wie folgt (die angefochtenen Gesetzesstellen sind hervorgehoben):

"Börsemitglieder

§14. (1) Die Zulassung als Börsemitglied darf nur erteilt werden, wenn

1. keine Tatsachen vorliegen, die es zweifelhaft machen, daß der Antragsteller die für die Teilnahme am Börsehandel erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,

2. der Antragsteller nicht in seiner Geschäftsfähigkeit, insbesondere durch Insolvenz oder Geschäftsaufsicht, beschränkt ist,

3. der Antragsteller oder einer seiner Geschäftsleiter nicht wegen einer im §13 GewO genannten strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurde, solange die Verurteilung noch nicht getilgt ist oder nicht der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegt,

4. der Antragsteller oder einer seiner Geschäftsleiter nicht nach den §§48, 48b und 48c rechtskräftig bestraft wurde, sofern nicht die Verletzung des §48 geringfügig ist oder die Strafe getilgt ist oder

5. keine Tatsachen vorliegen, die geeignet sind, das Ansehen, die Ordnungsmäßigkeit oder die Fairneß des Handels auf inländischen Märkten zu beeinträchtigen.

(2) Die Börsemitgliedschaft wird durch Vereinbarung mit dem Börseunternehmen erworben. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht - außer für Mitgliedswerber, die sich auf die Mitgliedschaftsvoraussetzungen nach §15 Abs1 Z4 berufen - Kontrahierungszwang.

...

§19. (1) Börsemitglieder sind auszuschließen, wenn

1. bei ihnen die Zulassungsvoraussetzungen zum Zulassungszeitpunkt nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind,

2. sie ihren Pflichten nicht nachkommen.

(2) Das Börseunternehmen hat das Recht, für die Dauer seiner Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Ausschließung vorliegen, ein Ruhen der Mitgliedschaft des in Prüfung gezogenen Mitgliedes zu verfügen. Der Ausschluß eines Mitgliedes wird durch eine Ausschlußerklärung des Börseunternehmens bewirkt. Ein Besitzstörungsverfahren oder einstweilige Verfügungen nach der EO wegen Handlungen des Börseunternehmens im Zusammenhang mit dem Ausschluß von der Börsemitgliedschaft sind unzulässig. Gleiches gilt für die Verfügungen des Börseunternehmens nach Abs3 und 4.

(3) Sind die Ausschließungsgründe gemäß Abs1 Z2 vorübergehender und behebbarer Natur und trifft das Mitglied kein grobes Verschulden, so kann anstelle des Ausschlusses das Ruhen der Mitgliedschaft für die Dauer des Vorliegens dieser Gründe verfügt werden.

..."

2.2. Voraussetzung für die Antragslegitimation des Einschreiters zur Anfechtung der §§14 und 19 Börsegesetz ist, dass diese Normen unmittelbar und aktuell in seine Rechtssphäre eingreifen und diese - im Fall ihrer Verfassungswidrigkeit - verletzen. Anfechtungsberechtigt ist von vornherein nur ein Rechtsträger, an oder gegen den sich das anzufechtende Gesetz wendet, der diesem gegenüber also Normadressat ist (vgl. VfSlg. 8009/1977, 14.321/1995, 15.127/1998, 15.665/1999).

2.3. Der Antragsteller ist als Geschäftsleiter (Vorstandsmitglied) eines Unternehmens bestellt, das Mitglied der Wiener Börse AG ist und insofern den angefochtenen Rechtsnormen unterliegt. Der Antragsteller leitet daraus ab, die angefochtenen Normen würden unmittelbar in seine Rechtssphäre eingreifen.

2.4. Aus dem Verweis des Antragstellers auf das Erkenntnis VfSlg. 13.738/1994 ist für ihn nichts zu gewinnen. Dieses betraf - im Unterschied zum vorliegenden Fall - eine Norm, die direkt ändernd in das Dienstverhältnis des damaligen Antragstellers eingriff ("Die Bediensteten der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung werden mit Wirksamkeit vom 1. April 1991 Bedienstete der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland"). Daraus leitete der Verfassungsgerichtshof ab, dass die Bestimmung für den (damaligen) Antragsteller unmittelbar den Verlust seiner Funktion als Leiter der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung und seine Zuweisung zur Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland ohne gleichzeitige Zuweisung einer neuen Verwendung bewirkte, was nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes einer Versetzung iSd §38 BDG bzw. der qualifizierten Verwendungsänderung iSd §40 Abs3 BDG gleichkam und insofern einen Eingriff in die rechtlich geschützte Sphäre des Antragstellers darstellte (VfSlg. 13.738/1994, S 400; zu vergleichbaren Konstellationen siehe auch VfSlg. 14.075/1995 und 14.500/1996).

2.5. Normadressat der §§14 und 19 BörseG ist hingegen nicht der Antragsteller selbst, sondern das Unternehmen als Börsemitglied. Die zitierten Bestimmungen regeln, welche Voraussetzungen das Unternehmen erfüllen muss, um Mitglied der Börse zu sein (bzw. zu bleiben). §19 leg.cit. regelt die Pflicht des Börseunternehmens, Börsemitglieder im Fall des Wegfalls dieser Voraussetzungen von der Mitgliedschaft auszuschließen, und sieht dafür nähere Verfahrensbestimmungen vor. Zu den Voraussetzungen der Börsemitgliedschaft eines Unternehmens zählt der Umstand, dass seine "Geschäftsleiter" nicht wegen bestimmter Verwaltungsübertretungen bestraft sind. Der Verfassungsgerichtshof übersieht nicht, dass §14 Abs1 Z1 BörseG damit tatbestandsmäßig an bestimmte Eigenschaften oder Verhaltensweisen der Geschäftsleiter eines Börsemitglieds anknüpft. Die Rechtsfolgen dieser Normen richten sich aber unmittelbar nur gegen das Unternehmen im Hinblick auf den Bestand seiner Börsemitgliedschaft. Der Verfassungsgerichtshof bezweifelt auch nicht, dass die angefochtenen Normen ein Unternehmen dazu veranlassen können, den betroffenen Geschäftsleiter zu kündigen, und dass dies bei einem solchen Geschäftsleiter daher (möglicherweise sogar gravierende) wirtschaftliche Folgen auslösen kann. Sollte es dazu kommen, wäre dies aber nicht eine unmittelbare Rechtswirkung der angefochtenen Bestimmung, sondern das Ergebnis einer Entscheidung des Unternehmens, das - wegen dieser Bestimmung - vor der Wahl steht, entweder die Bestellung des Geschäftsleiters aufzuheben, um diesen durch einen anderen Geschäftsleiter zu ersetzen, oder auf die Börsemitgliedschaft zu verzichten.

3. Der Antrag war daher bereits aus diesem Grund mangels Legitimation des Antragstellers als unzulässig zurückzuweisen.

4. Dies konnte ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden (§19 Abs3 Z2 lite VfGG).