Constitutional Court rejects procedural assistance and transfer to Administrative Court due to lack of jurisdiction over police actions.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance and the transfer of the case to the Administrative Court. The applicant, held in pre-trial detention, alleged that the prosecution withheld evidence regarding the seizure of his computer and mobile phone under Section 115 of the Criminal Procedure Code. The court ruled that neither the Constitution nor any statute grants the Constitutional Court jurisdiction to review such police actions or prosecution conduct, rendering the legal remedy inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG; The Constitutional Court lacks jurisdiction to review police actions or prosecutorial conduct, and procedural assistance requests cannot be transferred to the Administrative Court.
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KI-generiertVolltext
I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
II. Der Antrag auf Abtretung des Verfahrenshilfeantrages an den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit vorliegender, selbst verfasster Eingabe vom 22. April 2010 beantragt der in der Justizanstalt Linz in Untersuchungshaft angehaltene Einschreiter der Sache nach die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen näher bezeichnete Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Linz sowie gegen Akte der Staatsanwaltschaft. Soweit das Vorbringen überhaupt nachvollziehbar ist, wendet sich der Einschreiter gegen die (nach seinen Angaben) gemäß §115 StPO (über Antrag der Staatsanwaltschaft Linz gerichtlich) erfolgte Beschlagnahme diverser Gegenstände (wie Computer und Mobiltelefone, Unterlagen und Bücher). Dadurch habe die Staatsanwaltschaft (in der gegen den Einschreiter erhobenen Anklageschrift "verwendete") Beweismittel vorenthalten. In eventu wird die "Abtretung an den VwGH von Amts wegen" beantragt.
2. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis ein, Gerichtsentscheidungen oder staatsanwaltschaftliche Handlungen der in Rede stehenden Art zu überprüfen (vgl. zB VfSlg. 12.458/1990, 14.163/1995, 14.186/1995; VfGH 9.6.1992, B219/92; 21.5.1999, B509/99; 18.8.2003, B997/03).
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage die Zurückweisung einer allenfalls erhobenen Beschwerde wegen Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zu gewärtigen wäre.
Der - nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formalerfordernisse hin geprüfte - Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war sohin mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
3. Art144 Abs3 B-VG sieht nur eine Abtretung von - durch einen Rechtsanwalt eingebrachten - Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate für den Fall ihrer Abweisung oder der Ablehnung ihrer Behandlung, nicht aber auch eine Abtretung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an den Verwaltungsgerichtshof vor. Der Antrag auf Abtretung des Verfahrenshilfeantrages an den Verwaltungsgerichtshof war daher zurückzuweisen.
4. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG sowie §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.