Constitutional complaint dismissed for failure to submit a new complaint with a qualified lawyer's signature within the statutory deadline.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's appeal against a fine and towing costs due to procedural non-compliance. The complainant submitted a previously drafted complaint merely signed by a Romanian lawyer, failing to meet the requirement for a new submission by a qualified attorney. Consequently, the court ruled that the statutory deadline expired without a valid complaint being filed, necessitating dismissal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 18 VfGG; § 19 Abs 3 Z 2 lit c VfGG: A constitutional complaint must be newly submitted within the prescribed period by a qualified lawyer; mere re-submission of an existing document without a new qualified signature constitutes a failure to cure the defect, resulting in automatic dismissal.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von € 21,-- im Zusammenhang mit einer Organstrafverfügung der Magistratsabteilung II der Stadt Innsbruck vom 30. Dezember 2009 und gegen die Vorschreibung von Abschleppkosten in Höhe von € 192,50.
Mit Schreiben vom 23. März 2010 - zugestellt vor dem 6. Mai 2010 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen und die Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art144 Abs1 B-VG auf, innerhalb von vier Wochen die Beschwerde entweder durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen, bevollmächtigten Rechtsanwalt oder durch einen im Einvernehmen mit einem in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) handelnden (bevollmächtigten) ausländischen Rechtsanwalt (aus dem Europäischen Wirtschaftsraum) einzubringen und den anzufechten beabsichtigten Bescheid in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie anzuschließen und den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides anzugeben.
Da das innerhalb dieser Frist dem Verfassungsgerichtshof vorgelegte Schreiben des Einschreiters dem Mängelbehebungsauftrag vom 23. März 2010 nicht entspricht, weil nur die dem Verfassungsgerichtshof bereits vorliegende selbst verfasste, nunmehr um die Unterschrift eines rumänischen Rechtsanwaltes ergänzte Beschwerde des Einschreiters neuerlich vorgelegt wurde, und daher die dem Einschreiter gesetzte Frist ungenützt verstrich, ist die Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.