Municipal election challenge dismissed as untimely under the four-week deadline following service of the final administrative decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the election challenge as inadmissible due to untimeliness, thereby upholding the municipal council election of March 14, 2010, and the prior decision by the Regional Chief Electoral Authority which had rejected the initial complaint. The dispute centered on an allegation of legal irregularities in the municipal election process, challenged by a candidate list representative through a petition under Article 141 of the Federal Constitutional Law. The decisive legal basis was Section 68(1) of the Constitutional Court Act (VfGG), which mandates that election challenges must be filed within four weeks of the service of the final administrative decision; because the challenged appeal was mailed on June 14, 2010, more than four weeks after the final decision was served on May 11, 2010, the Court ruled the filing was procedurally late and refused to examine the merits.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 141 Abs. 1 lit. b B-VG; § 68 Abs. 1 VfGG: An election challenge against a municipal council election must be filed within four weeks of the service of the final administrative decision; challenges filed after this period are inadmissible.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the final order to justify that the decision was issued without further proceedings in a non-public session.
Volltext
Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Am 14. März 2010 fand die Gemeinderatswahl der Gemeinde
Wienerwald statt. Diese Wahl wurde gemäß §56 der Niederösterreichischen Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 112 idF LGBl. 93/2009 (im Folgenden: NÖ GRWO), vom Anfechtungswerber als zustellungsbevollmächtigter Vertreter der Gemeindebürgerliste (GBL) bei der Landes-Hauptwahlbehörde angefochten. Mit Bescheid der Landes-Hauptwahlbehörde vom 3. Mai 2010 wurde dieser Wahlanfechtung nicht stattgegeben. Der Bescheid wurde dem Anfechtungswerber laut dem - dem Verfassungsgerichtshof im Akt vorliegenden - Rückschein am 11. Mai 2010 zugestellt.
2. Mit der am 14. Juni 2010 zur Post gegebenen - auch als Beschwerde bezeichneten, aber vom Verfassungsgerichtshof als Anfechtung nach Art141 B-VG gewerteten - Wahlanfechtung ficht der Anfechtungswerber die Gemeinderatswahl der Gemeinde Wienerwald wegen näher dargelegter Rechtswidrigkeiten an und beantragt, den Bescheid der Landes-Hauptwahlbehörde und die Gemeinderatswahl vom 14. März 2010 aufzuheben.
II. Über die Wahlanfechtung wurde erwogen:
1.1. Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof u.a. über Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, so auch zum Gemeinderat. Nach Art141 Abs1 Satz 2 B-VG kann eine solche Anfechtung auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens gegründet werden. Gemäß §67 Abs2 Satz 2 VfGG sind nur solche Wählergruppen (Parteien) zur Anfechtung berechtigt, die bei einer durch die Wahlordnung vorgeschriebenen Wahlbehörde Wahlvorschläge für die angefochtene Wahl rechtzeitig vorgelegt haben, und zwar durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter.
Zur Anfechtung von Gemeinderatswahlen vor dem Verfassungsgerichtshof steht ausschließlich der Weg nach Art141 B-VG offen. Dies trifft auch dann zu, wenn die heranzuziehende Wahlordnung die Entscheidung einer Wahlbehörde über einen wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens zu erhebenden Rechtsbehelf vorsieht (vgl. §68 Abs1 VfGG); eine solche Entscheidung bildet nämlich einen Teilakt des Wahlverfahrens, sodass eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde unzulässig wäre (vgl. VfSlg. 16.164/2001).
1.2. Nach §68 Abs1 VfGG muss die Wahlanfechtung binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens, wenn aber in dem anzuwendenden Wahlgesetz ein Instanzenzug vorgesehen ist, binnen vier Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides eingebracht werden.
Eine solche administrative Wahlanfechtung an die Landes-Hauptwahlbehörde - iS eines Instanzenzuges nach §68 Abs1 VfGG - sieht §56 NÖ GRWO vor.
1.3. Maßgebender Zeitpunkt für den Beginn des Laufes der vierwöchigen Anfechtungsfrist ist daher die Zustellung des in letzter Instanz - im vorliegenden Fall: die Landes-Hauptwahlbehörde - ergangenen Bescheides. Diese Zustellung ist am 11. Mai 2010 erfolgt.
Die am 14. Juni 2010 zur Post gegebene Wahlanfechtung erweist sich daher als verspätet.
Die Wahlanfechtung war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen, ohne dass auf das Vorliegen der übrigen Prozessvoraussetzungen eingegangen werden musste.
2. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.