Constitutional complaint dismissed because procedural assistance request was rejected for formal defect, resetting the six-week deadline which had already expired.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's complaint, ruling that the six-week deadline for filing a constitutional complaint against the Asylum Court's decision had already expired. Although the applicant requested procedural assistance on May 5, 2010, the Constitutional Court rejected this request on June 25, 2010, solely due to a formal defect (failure to attach the contested decision). Because the assistance request was not substantively decided, the statutory deadline for the constitutional complaint did not reset, rendering the complaint filed in August inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144a B-VG; §§ 82 Abs 1, 88a VfGG; §§ 73 Abs 2, 85 Abs 2 ZPO; A constitutional complaint filed after the statutory six-week deadline is inadmissible if a request for procedural assistance was rejected for formal reasons rather than substantively decided, thereby preventing the deadline from resetting.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 5. Mai
2010 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 8. April 2010, Z B6 260.482-0/2008/7E.
2. Mit Verfügung vom 5. Mai 2010 - zugestellt durch Hinterlegung am 10. Mai 2010 - wurde der Beschwerdeführer gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen die (dem Verfahrenshilfeantrag nicht beigelegte) Entscheidung, deren Anfechtung beabsichtigt war, vollständig anzuschließen.
3. Da der Beschwerdeführer innerhalb der gesetzten Frist der Aufforderung nicht nachgekommen war, wies der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. Juni 2010, U1020/10-4, den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurück (vgl. VfSlg. 12.907/1991, 16.063/2000).
II. 1. Eine auf Art144a B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung der Entscheidung des Asylgerichtshofes erhoben werden (§§82 Abs1 iVm 88a VfGG). Wird vor Ablauf dieser Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §§73 Abs2, 85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrages neu zu laufen.
2. Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag vom 5. Mai 2010 jedoch nicht meritorisch erledigt, sondern wegen Nichtbehebung eines formellen Mangels - wie unter I. ausgeführt - zurückgewiesen, sodass er auch keine Unterbrechung der Beschwerdefrist auslösen konnte (vgl. VfSlg. 12.363/1990, 16.085/2001 und 17.907/2006).
3. Die sechswöchige Beschwerdefrist gegen das vom Beschwerdeführer bekämpfte Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 8. April 2010 (zugestellt am 12. April 2010) war bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages abgelaufen. Die nunmehr vorliegende Beschwerde vom 9. August 2010 war daher ohne weiteres Verfahren und ohne weitere Prüfung der Prozessvoraussetzungen als unzulässig zurückzuweisen. (vgl. VfSlg. 17.907/2006).
4. Bei diesem Verfahrensergebnis konnte auch eine Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, entfallen.
III. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.