Constitutional challenge to social security appeal provisions dismissed due to prior rejection of identical Supreme Court arguments.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the Oberlandesgericht Linz's request to annul specific sections of the Social Security Act. The court noted that the lower court's arguments were identical to those previously rejected by the Supreme Court regarding parallel provisions in the Accident Insurance Act. Consequently, the Constitutional Court deemed the new challenge inadmissible because the underlying constitutional concerns had already been thoroughly addressed and dismissed in a prior decision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 B-VG; Art. 19 Abs. 4 VfGG: A constitutional challenge based on arguments previously rejected by the Supreme Court regarding identical or directly transferable provisions is inadmissible if the prior decision provides sufficient reasoning.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird abgewiesen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt das
Oberlandesgericht Linz (in der Folge: OLG Linz) aus Anlass eines bei ihm anhängigen Verfahrens §145 Abs3 und Abs4 GSVG idF BGBl. I 130/2006 als verfassungswidrig aufzuheben, wobei sich das OLG Linz in seinem Antrag den - wörtlich wiedergegebenen - Bedenken des Obersten Gerichtshofes (im Folgenden: OGH), aufgrund deren der OGH die Parallelbestimmung des §264 Abs3 und 4 ASVG beim Verfassungsgerichtshof angefochten hat, anschließt.
2. Die Bundesregierung hat in ihrer Äußerung beantragt, den Antrag abzuweisen.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über den Antrag erwogen:
1. Zur Zulässigkeit:
Das OLG Linz hat die angefochtene Bestimmung bei der Entscheidung über die bei ihm anhängige Berufung anzuwenden; da dem Antrag auch sonst kein Prozesshindernis entgegensteht, ist er zulässig.
2. In der Sache:
2.1. Das OLG Linz verweist in seinem Antrag im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken der von ihm bekämpften Bestimmung des §145 Abs3 und Abs4 GSVG ausschließlich (unter wörtlicher Zitierung) auf die vom OGH in seinem früheren Antrag betreffend die Parallelbestimmungen des §264 Abs3 und 4 ASVG vorgebrachten Bedenken.
2.2. Dem Vorbringen ist zu entgegnen, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. März 2010, G228/09 die vom OGH gestellten Anträge auf Aufhebung der (Parallel)bestimmungen des §264 Abs3 und 4 ASVG mit näherer Begründung abgewiesen hat. Auf die nähere Begründung dieses Erkenntnisses wird verwiesen. Sie ist auf die nunmehr vom OLG Linz bekämpften Bestimmungen des §145 Abs3 und Abs4 GSVG unmittelbar übertragbar.
3. Der Antrag war daher abzuweisen.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.