Constitutional review of zoning ordinance barred by res judicata after prior repeal

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit seinem auf Art89 B-VG gestützten Antrag begehrt das

antragstellende Gericht die Aufhebung der "Verordnung des Gemeinderats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 4. Juni 1975, Zl 4729/73, mit der ein Flächenwidmungsplan für das Gebiet der Landeshauptstadt Klagenfurt abgeändert wurde, insoweit gemäß Art139 Abs3 B-VG aufzuheben, als darin die Widmungsänderung der (damaligen) Grundstücke 403/4 und 404/1 KG Ehrenthal von 'Wiese und Brachland' in 'Bauland - gemischtes Baugebiet, Sonderwidmung gewerbliche Betriebe' verfügt wurde, bzw - sofern die Verordnung bereits außer Kraft getreten sein sollte - gemäß Art139 Abs4 B-VG auszusprechen, dass die genannte Verordnung insoweit gesetzwidrig war."

2. Dem Verfahren liegt eine Klage der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, der Kärntner Gebietskrankenkasse und der Pensionsversicherungsanstalt gegen die Landeshauptstadt Klagenfurt, das Land Kärnten und den Bund zu Grunde, weil die Klägerinnen - außer Streit stehend - einem Verletzten Sach- und Geldleistungen in Höhe der Klagebeträge erbracht haben, deren Ersatz sie unter Berufung auf §332 ASVG von den Beklagten begehren. Ein bei den Klägern pflichtversicherter Mitarbeiter der von der Zweitnebenintervenientin mit Überprüfungs- und Wartungsarbeiten beauftragten Erstnebenintervenientin wurde bei einem Arbeitsunfall am 26. Juli 2001 so schwer verletzt, dass er seither im Wachkoma liegt. Der Verletzte war in einen Sickerschacht gestiegen und hatte durch die dort herrschende hohe Kohlendioxidkonzentration (etwa 10 %) und extrem niedrige Sauerstoffkonzentration (weniger als 5 %) schwerste neurologische Schäden erlitten. Ein zweiter Arbeiter, der den Verletzten als Bewusstlosen aus dem Schacht bergen wollte, verstarb drei Monate später wegen der erlittenen Gesundheitsschädigung. Der Drittnebenintervenient wurde als verantwortlicher Mitarbeiter der Erstnebenintervenientin wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt.

3. In den Entscheidungsgründen finden sich zunächst Ausführungen zum gleichzeitig ergangenen Urteil, mit dem den Revisionen, soweit sie die gegen die zweit- und drittbeklagte Partei ergangene Entscheidung betreffen, nicht Folge gegeben wird.

4.1. Unter Punkt "3.) Zum Begehren gegen die Erstbeklagte (Stadtgemeinde):" (Hervorhebungen nicht übernommen) der Entscheidungsgründe stellt das antragstellende Gericht fest, dass bei der Prüfung, ob die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Amtshaftungsanspruch gegeben seien, die Amtshaftungsgerichte auf die Beurteilung des Schutzzweckes der Norm, des Verschuldens, der Kausalität und des Schadens beschränkt seien, wogegen die Rechtswidrigkeit einer Verordnung gemäß §11 Abs1 AHG iVm Art89 Abs2 bzw. 3 B-VG nicht selbstständig bejaht werden dürfe. Habe das Amtshaftungsgericht gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit Bedenken, so habe es einen Antrag auf Aufhebung der Verordnung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Davor habe es allerdings zu prüfen, ob die Verordnung für seine Entscheidung präjudiziell sei. Es seien somit jene Tatbestandselemente eines Amtshaftungsanspruches zu prüfen, die der selbstständigen Beurteilung der Amtshaftungsgerichte unterliegen würden.

4.2. In der Folge legt das antragstellende Gericht dar, dass der Schutzzweck der einschlägigen Raumordnungsvorschriften auch die Verhinderung von Schäden sei, wie sie beim vorliegenden Arbeitsunfall entstanden sind. Auch an der Kausalität des Verhaltens der Organe der Erstbeklagten bestünde kein Zweifel, wenn sich die Widmungsänderung im Jahr 1975 als rechtswidrig erweisen sollte, weil es ansonsten bei der Widmung als Grünland geblieben wäre und sich der Gewerbebetrieb der Zweitnebenintervenientin dort nicht angesiedelt hätte. Schließlich wäre den Organen der Erstbeklagten ein schuldhaftes Fehlverhalten durch Unterlassen der jedenfalls gebotenen Nachforschungen vorzuwerfen, wenn sich der Flächenwidmungsplan aus dem Jahr 1975 deshalb als rechtswidrig erweise, weil auf die gesundheitsgefährdenden Auswirkungen durch die mögliche Gasentwicklung bei Verrottung der organischen Bestandteile nicht Bedacht genommen worden sei.

4.3. Im letzten Absatz vor der Kostenentscheidung heißt es wie folgt:

"Da der erkennende Senat - wie bereits wiederholt angedeutet wurde - Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Umwidmung der angeführten, zur früheren Mülldeponie gehörenden Grundstücke durch die Erstbeklagte im Rahmen der Änderung sowie Neuauflage des Flächenwidmungsplans im Jahr 1975 hat, wird der Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt, die Verordnung insoweit aufzuheben. Das Amtshaftungsverfahren ist erst nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs fortzusetzen."

5. Die Kärntner Landesregierung legte Unterlagen betreffend die aufsichtsbehördliche Genehmigung der angefochtenen Verordnung sowie Auszüge der Flächenwidmungspläne der Landeshauptstadt Klagenfurt von 1962 bis 2003 samt deren Kundmachungsnachweisen vor und erstattete eine Äußerung, in der sie die Zurückweisung, in eventu die Abweisung des Antrages begehrt:

Die Kärntner Landesregierung erachte es für denkunmöglich, dass das antragstellende Gericht im Rahmen seiner Sachentscheidung in dem bei ihm anhängigen Amtshaftungsverfahren die angefochtene Verordnung anzuwenden habe, weil der Verfassungsgerichtshof aus Anlass von bei ihm anhängigen Bescheidbeschwerden ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit dieser Verordnung eingeleitet habe und mit seinem Erkenntnis VfSlg. 7949/1976 die angefochtene Verordnung wegen eines Kundmachungsmangels zur Gänze aufgehoben habe. Die Kundmachung dieser Aufhebung sei im LGBl. 6/1977 erfolgt und mit Ablauf des 15. Juni 1977 in Kraft getreten.

Zum Zeitpunkt des dem Anlassfall zugrunde liegenden Unfalles (26. Juli 2001) sei die angefochtene Verordnung ca. 25 Jahre außer Kraft getreten gewesen. Das antragstellende Gericht hätte die zwischenzeitig eingetretene Änderung der Rechtslage beachten müssen. Die Präjudizialität sei auch beim Eventualantrag auf Feststellung, dass die angefochtene Verordnung gesetzwidrig war, nicht gegeben, weil die angefochtene Verordnung im Unfallszeitpunkt nicht mehr dem Rechtsbestand angehört habe. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass im Zuge der Neuerlassung des Flächenwidmungsplanes 1977 inhaltlich die 1975 festgelegten Widmungskategorien für die Grundstücke 403/4 und 404/1, KG Ehrental, nicht oder nur geringfügig verändert worden wären.

6. Die Klägerinnen, die Erstnebenintervenientin und der Drittnebenintervenient im Anlassverfahren schlossen sich in ihren Dußerungen (die Klägerinnen auch in ihrer Gegenäußerung zur Äußerung der Erstbeklagten) den Ausführungen des antragstellenden Gerichtes voll inhaltlich an. Auch die Zweitnebenintervenientin im Anlassverfahren brachte in ihrer Äußerung Argumente für die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnung vor. Die Erstbeklagte im Anlassverfahren legte Unterlagen betreffend das Zustandekommen der angefochtenen Verordnung vor und begehrte - gestützt auf ein Rechtsgutachten - die Zurückweisung, in eventu die Abweisung des Antrages. Zweit- und Drittbeklagter im Anlassverfahren sowie die verordnungserlassende Behörde erstatteten keine Äußerungen.

II. Der Antrag ist unzulässig.

1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis VfSlg. 7949/1976 den Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Klagenfurt (Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 4. Juni 1975, Z4729/73, genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 7. Juli 1975, Z Ro-48/11/1975, kundgemacht im Amtsblatt der Kärntner Landeszeitung vom 11. Juli 1975) zur Gänze als gesetzwidrig aufgehoben. Diese Aufhebung wurde im LGBl. 6/1977 kundgemacht und trat mit Ablauf des 15. Juni 1977 in Kraft. Nunmehr begehrt das antragstellende Gericht die teilweise Aufhebung derselben Verordnung (in eventu den Ausspruch, dass diese Verordnung gesetzwidrig war).

2. Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. VfSlg. 14.136/1995 und die dort zitierte Vorjudikatur) ausführt, werden mit der in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes die mit ihr aufgehobenen Verordnungsbestimmungen für die Vergangenheit unangreifbar. Die Einleitung eines weiteren, bereits aufgehobene Verordnungsbestimmungen betreffenden Verordnungsprüfungsverfahrens kommt nicht in Betracht. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass wieder ein Flächenwidmungsplan mit gleicher Widmung in Kraft gesetzt wurde.

3. Der Antrag war daher wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

5. Für Normenprüfungsverfahren, die auf Antrag eines Gerichtes eingeleitet worden sind, sieht das VfGG einen Aufwandersatz nicht vor. Es obliegt daher dem antragstellenden Gericht, - nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften - über einen allfälligen Kostenersatzanspruch der Parteien des Ausgangsrechtsstreites zu befinden (vgl. VfSlg. 18.320/2007 und die dort zitierte Vorjudikatur).