Constitutional complaint dismissed; refusal of land purchase due to criminal record upheld as non-arbitrary.

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit Kaufvertrag vom 16. März 2009 erwarb der nunmehrige

Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, jeweils den Hälfteanteil näher bezeichneter Grundstücke einer Liegenschaft in 45311 Traun.

2.1. Die Bezirksgrundverkehrskommission als Grundverkehrsbehörde I. Instanz versagte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 14. Mai 2009 gemäß §§1 und 8 Oberösterreichisches Grundverkehrsgesetz 1994, LGBl. 88 idF LGBl. 107/2008 (im Folgenden: OÖGVG 1994), die grundverkehrsbehördliche Genehmigung mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer mehrere rechtskräftige Verurteilungen nach dem Strafgesetzbuch (StGB) und Verwaltungsstrafen aufweise. Aufgrund dieser Vorstrafen, insbesondere jener nach dem StGB, seien die öffentliche Sicherheit und staatspolitische Interessen beeinträchtigt, weshalb die Genehmigung zu versagen sei.

2.2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung (im Folgenden: LGVK) nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens als unbegründet ab.

Begründend führte die LGVK im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer mehrfache verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen wegen Bestimmungen nach dem KFG 1967, dem SPG 1991, dem FSG sowie der STVO 1960 aufweise. Die insgesamt sechs Verwaltungsstraferkenntnisse würden aus den Jahren 2007 und 2008 datieren und seien noch nicht getilgt.

An strafgerichtlichen Verurteilungen weise der Beschwerdeführer eine Verurteilung aus dem Jahr 1998 betreffend das Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach §88 Abs1 StGB auf, eine Strafverfügung aus dem Jahr 1999 aufgrund des Vergehens des Betruges nach §146 StGB, eine weitere Verurteilung wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung aus dem Jahr 2000 sowie eine Verurteilung des Landesgerichtes Linz aus dem Jahr 2002 wegen des Verbrechens der Geldfälschung nach §232 Abs2 StGB.

Die mehrfachen Aburteilungen durch die Verwaltungsstrafbehörden sowie die Gerichte würden den Beschwerdeführer als einen Menschen kennzeichnen, der mit den rechtlich geschützten Werten in Österreich nicht entsprechend verbunden erscheine. Während bei den weniger schwerwiegenden Straftaten die rechtliche Unbekümmertheit im Vordergrund stehe, sei hinsichtlich des Verbrechens der Geldfälschung nach §232 Abs2 StGB bereits der Einstieg in ein schwerwiegendes Wirtschaftsdelikt gegeben, welcher eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstelle.

3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens, freie Wahl von Aufenthalt und Wohnsitz sowie auf Achtung des Privat- und Familienlebens behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des Bescheides beantragt wird.

4. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie dem Beschwerdevorbringen entgegentritt und die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Die maßgeblichen Bestimmungen des Oberösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 1994, LGBl. 88 idF LGBl. 107/2008 (OÖGVG 1994), lauten wie folgt:

"§1 Zielsetzung, Geltungsbereich

(1) Dieses Landesgesetz hat zum Ziel, beim Verkehr mit Grundstücken oder Teilen davon unter Bedachtnahme auf die Grundsätze eines umfassenden Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes das öffentliche Interesse

1. - 6. ...

7. an der Beschränkung von Rechtserwerben an Grundstücken durch Ausländer, sofern sie nicht auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind,

zu wahren.

(2) Dem Geltungsbereich dieses Landesgesetzes unterliegen folgende zivilrechtliche Rechtserwerbe unter Lebenden an Grundstücken oder Grundstücksteilen (z.B. Wohnung):

(3) - (4) ..."

"III. ABSCHNITT

Rechtserwerb durch Ausländer

§8 Genehmigungsbedürftigkeit

(1) Rechtserwerbe gemäß §1 Abs2 durch Ausländer (§2 Abs4) bedürfen der Genehmigung der Behörde.

(2) - (3) ...

(4) Rechtserwerbe nach Abs1 bis 3 sind zu genehmigen, wenn

1. der Rechtserwerb für einen Inländer genehmigungsfrei zulässig wäre oder die Voraussetzungen für eine erforderliche Genehmigung gemäß §§4 oder 7 erfüllt sind,

2. kulturelle oder sozialpolitische Interessen sowie die öffentliche Ordnung oder Sicherheit und

3. staatspolitische Interessen nicht beeinträchtigt werden.

(5) ..."

III. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Gegen die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Rechtsvorschriften trägt die Beschwerde keine Bedenken vor; solche sind beim Verfassungsgerichtshof aus Anlass dieses Beschwerdeverfahrens auch nicht entstanden (vgl. zB VfSlg. 9541/1982, 13.671/1994). Es ist daher ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt wurde.

2. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens, freie Wahl von Aufenthalt und Wohnsitz sowie auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt und begründet diese Rechtsverletzungen im Wesentlichen damit, dass ihm durch die angefochtene Entscheidung die Möglichkeit genommen werde, mit seiner österreichischen Lebensgefährtin seinen Wohnsitz frei zu wählen, obwohl er bereits seit Jahren in Österreich lebe, arbeite und Steuern zahle. Zwar sei zuzugeben, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit Fehlverhalten gesetzt habe, jedoch würden die Taten bereits länger zurückliegen und keinesfalls einen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdenden Unrechtsgehalt aufweisen. Die belangte Behörde habe diesbezüglich eine völlig falsche Gewichtung vorgenommen.

3. Das durch Art4 StGG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens bezieht sich nur auf die örtliche Bewegung als solche, die bei Liegenschaften nicht in Betracht kommt (vgl. VfSlg. 9680/1983, 10.564/1985, 10.814/1986, 13.671/1994).

Entgegen den Behauptungen in der Beschwerde hindert die angefochtene Entscheidung, mit der lediglich der Eigentumserwerb an Grundstücken versagt wird, den Beschwerdeführer auch nicht daran, sich als Person frei zu bewegen. Wie von der belangten Behörde in der Gegenschrift bereits zutreffend ausgeführt, steht die Versagung des Grunderwerbs einer Wohnsitznahme des Beschwerdeführers an der zu erwerbenden Liegenschaft nicht entgegen, weshalb auch eine Verletzung des Rechts auf freie Wahl von Aufenthalt und Wohnsitz sowie auf Achtung des Privat- und Familienlebens von Vornherein nicht in Betracht kommt.

4. Mit dem Vorwurf der fehlerhaften Gewichtung der Interessen macht der Beschwerdeführer der Sache nach auch eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz geltend.

4.1. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg. 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002) - angesichts der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der angewandten Rechtsvorschriften - nur vorliegen, wenn die Behörde der angewandten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn sie bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat.

Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg. 8808/1980 mwN, 14.848/1997, 15.241/1998 mwN, 16.287/2001, 16.640/2002).

4.2. Ein solch schwerer Fehler ist der belangten Behörde allerdings nicht vorzuwerfen:

Die belangte Behörde hat unter Anführung und Gewichtung der einzelnen gegen den Beschwerdeführer ergangenen verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Straferkenntnisse hinreichend und nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit iSd §8 Abs4 Z2 OÖGVG 1994 ausgeht. Es kann ihr aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden, wenn sie insbesondere das Verbrechen der Geldfälschung als so schwerwiegend erachtet, dass damit eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit einhergeht, welche die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung rechtfertigt.

5. Die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hat sohin nicht stattgefunden.

Das Verfahren hat auch nicht ergeben, dass der Beschwerdeführer in von ihm nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt wurde.

Ob der angefochtene Bescheid in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, ist vom Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen und zwar auch dann nicht, wenn sich die Beschwerde - wie im vorliegenden Fall - gegen die Entscheidung einer Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B-VG richtet, die beim Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft werden kann (vgl. zB VfSlg. 10.659/1985, 16.570/2002, 17.878/2006).

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

IV. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.