Constitutional complaint dismissed due to lack of standing after marriage already performed.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's appeal against a decision denying her request for a civil marriage ceremony in a specific chapel. The complainant argued that the administrative decision violated her right to a trial by a court of law, but the authorities noted the marriage had already taken place on June 12, 2009. The court ruled the complaint inadmissible because the complainant lacked standing and objective interest, as overturning the decision would not alter her legal situation or prevent any harm.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG; § 87 Abs. 3 VfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the complainant lacks standing or objective interest, particularly when the contested administrative act does not adversely affect their legal position or when the legal situation has already changed prior to the filing of the complaint.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien,
Standesamt Wien-Währing, vom 15. Mai 2009, wurde dem Antrag der Beschwerdeführer auf Durchführung ihrer standesamtlichen Eheschließung in der "Sisi-Kapelle" nicht stattgegeben. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Juli 2009 wurde die dagegen erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag der Beschwerdeführer gem. §47 Abs1 Personenstandsgesetz, BGBl. 60/1983 idF BGBl. I 100/2005 (im Folgenden: PStG) zurückgewiesen wird.
2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der Beschwerdeführer in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie für den Fall der Ablehnung oder Abweisung die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art144 Abs3 B-VG und §87 Abs3 VfGG beantragt wird.
3. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie darauf hinweist, dass die in der Beschwerde behauptete Rechtsverletzung auf Grund der Eheschließung der Beschwerdeführer am 12. Juni 2009 nicht (mehr) gegeben sei, sondern in der Beschwerdesache vielmehr Gegenstandslosigkeit eingetreten sei und der Bescheid das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletze.
II. Die Beschwerde ist nicht zulässig.
1. Die Erhebung einer auf Art144 Abs1 erster Satz B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde hat unter anderem zur Voraussetzung, dass die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiven Recht verletzt werden konnten (VfSlg. 3304/1958, 12.088/1989, 18.171/2007).
Die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid setzt auch ein objektives Interesse der Beschwerdeführer an der Beseitigung des angefochtenen, sie beschwerenden Bescheides voraus. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Beurteilung durch die Beschwerdeführer, sondern darauf an, ob bei Anlegung eines objektiven Maßstabes davon ausgegangen werden kann, dass der angefochtene Bescheid die Rechtsposition der Beschwerdeführer zu deren Nachteil verändert (VfSlg. 11.764/1988, 13.289/1992, 18.171/2007).
Ein solches Interesse der Beschwerdeführer ist nur gegeben, wenn nach Aufhebung des Bescheides ein durch diesen bewirkter Rechtsnachteil der Beschwerdeführer vermieden wird (VfSlg. 18.458/2008). Der Verfassungsgerichtshof ist im Rahmen einer nach Art144 B-VG erhobenen Beschwerde zu einer rein abstrakten Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Bescheides nicht berufen (VfSlg. 16.228/2001, 18.051/2007).
2. Die vorliegende Beschwerde wurde am 13. Oktober 2009 zur Post gegeben und langte am 16. Oktober 2009 beim Verfassungsgerichtshof ein. Im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde konnten aber die Beschwerdeführer in dem in der Beschwerde behaupteten subjektiven Recht nicht verletzt sein:
Laut der dem Akt beiliegenden Heiratsurkunde des Standesamtes Wien-Brigittenau, Z271/2009, fand die Eheschließung der Beschwerdeführer, bezüglich welcher sie die Durchführung der Trauung in der "Sisi-Kapelle" beantragt haben, bereits am 12. Juni 2009 - sohin sogar noch vor Erlassung des angefochtenen Bescheides - in Wien statt. Die Frage nach der Zulässigkeit des auf §47 Abs1 PStG gestützten Antrages auf Durchführung einer - bereits stattgefundenen - Trauung am gewünschten Ort hat daher nur noch theoretische Bedeutung, weil auch eine stattgebende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes keine Veränderung der Situation der Beschwerdeführer bewirken würde.
3. Den Beschwerdeführern fehlte somit bereits im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde die Beschwer, um den an sie ergangenen Bescheid mit Verfassungsgerichtshofsbeschwerde anfechten zu können. Die Beschwerde ist daher mangels Legitimation als unzulässig zurückzuweisen (§19 Abs3 Z2 lite VfGG; vgl. VfSlg. 18.458/2008).