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B205/09 ECLI:AT:VFGH:2010:B205.2009 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for lack of reasonable prospect of success regarding equality and rule of law.

Geschäftsnummer B205/09
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaint, ruling it lacked a reasonable prospect of success under Article 144(2) of the Constitutional Law. The applicant alleged violations of the right to equality and the rule of law, but the Court found these claims highly improbable based on existing jurisprudence. Consequently, the matter was not treated as it fell outside the Court's jurisdiction and offered no viable legal remedy.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z 1 iVm § 31 letzter Satz VfGG: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks a reasonable prospect of success, as the alleged violations of the right to equality or the rule of law are deemed highly improbable given established case law.

Schlagwörter

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constitutional complaint reasonable prospect of success right to equality rule of law inadmissible complaint VfGH jurisdiction procedural dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 2 B-VG
Art. 19 Abs. 3 Z 1 iVm § 31 letzter Satz VfGG
Art144 Abs2 B-VG
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).

Zitierte Rechtsprechung

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G9/10
Constitutional court upholds Tirol pension law amendment allowing partial refund of contributions for new legislators.

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).

Die Beschwerde behauptet die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie die Verletzung des "rechtsstaatlichen Prinzips". Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu diesen Rechten lässt ihr Vorbringen die behaupteten Rechtsverletzungen, aber auch die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. das Erkenntnis vom 7. Oktober 2010, G9/10). Die Sache ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).