Constitutional court dismisses appeal because a debt collection letter lacks the formal characteristics of an administrative decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to challenge a letter from the Federal Minister of the Interior. The applicant argued the letter constituted a binding administrative act, but the court found it was merely an information notice and payment demand regarding a prior court-ordered cost award. Consequently, the letter lacked the normative will required to trigger constitutional review under Article 144 of the Constitution.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; A written communication by an administrative authority acquires the character of a binding decision only if its content unequivocally reveals a normative will to regulate a specific matter for a specific person, distinguishing it from mere information or payment demands.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
1. Mit Eingabe vom 16. September 2010 stellte der Einschreiter einen Antrag auf Verfahrenshilfe gegen das oben bezeichnete Schreiben der Bundesministerin für Inneres.
2. Voraussetzung für eine Beschwerde nach Art144 B-VG ist das Vorliegen eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt einer Erledigung einer Verwaltungsbehörde, soweit sie nicht in der Form eines Bescheides ergangen ist, nur dann Bescheidcharakter zu, wenn sich aus ihrem maßgebenden Inhalt eindeutig ergibt, dass die Behörde gegenüber einer bestimmten Person normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend, eine Angelegenheit entschieden hat (vgl. zB VfSlg. 4986/1965, 9244/1981, 11.077/1986, 11.415/1987, 12.753/1991, 14.152/1995). Die Erledigung muss - objektiv betrachtet - den unzweifelhaften Willen erkennen lassen, gegenüber einer bestimmten Person eine konkrete Verwaltungsangelegenheit normativ zu regeln (vgl. zB VfSlg. 8560/1979, 10.119/1984, 14.713/1996).
Ein solcher normativer Wille ist dem vorgelegten Schreiben nicht zu entnehmen. Vielmehr wird dem Einschreiter darin mitgeteilt, dass gegen ihn aus dem Titel des Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 3. August 2010, mit dem ihm der Ersatz der Verfahrenskosten auferlegt wurde, eine Bundesforderung in der Höhe von € 426,20 besteht. Weiters wird der Einschreiter darin aufgefordert, diese Forderung mittels Erlagschein zu begleichen bzw. eine schriftliche Stellungnahme über die Zahlungsmodalitäten abzugeben. Abschließend wird festgehalten, dass einer ehestmöglichen diesbezüglichen schriftlichen Äußerung an das Bundesministerium für Inneres entgegengesehen werde. Auf Grund des Inhalts und der Formulierungen ist dieses Schreiben als Information bzw. bloße Zahlungsaufforderung zu werten und stellt demnach keinen Bescheid im Sinne des Art144 B-VG dar.
Die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof erscheint somit offenbar als aussichtslos, zumal die Zurückweisung einer allenfalls erhobenen Beschwerde zu gewärtigen wäre.
3. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.