Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
G63/10 ECLI:AT:VFGH:2010:G63.2010 KI-generiert

Constitutional challenge to 'sewage sludge' exclusion in renewable energy law dismissed due to lack of standing.

Geschäftsnummer G63/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request to strike down the exclusion of sewage sludge from renewable energy promotion. The applicant planned a new facility using sludge as fuel but lacked immediate legal standing because the law had not yet taken effect in her specific case. The court ruled that the applicant could have sought a preliminary administrative decision first, which would have provided the necessary direct interference to establish standing.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 144 B-VG: A constitutional complaint is inadmissible if the applicant has not suffered a current and direct infringement of their rights by the law, as they may first seek a preliminary administrative decision to establish the law's effect on them.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional standing sewage sludge renewable energy law direct infringement preliminary decision administrative procedure Verfassungsgerichtshof

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 140 Abs. 1 B-VG
Art. 144 B-VG
§ 7 Abs. 1 und 2 ÖkostromG
§ 19 Abs. 3 Z 2 VfGG
Art144 B-VG
Zudem stehe ihr ein Umweg über die Erwirkung eines Feststellungsbescheides nach §7 Abs1 und 2 Ökostromgesetz und dessen Anfechtung nach Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof offen.
§19 Abs3 Z2 VfGG
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 VfGG ohne mündliche

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 11.868/1988
VfSlg. 15.632/1999
VfSlg. 16.616/2002
VfSlg. 16.891/2003
VfGH 8.10.2007, G42/07

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG stellt die

Antragstellerin folgenden Antrag:

"a) die Wortfolge 'Klärschlamm' in §2 Abs2 Z1, in §10 Z5 und in §10a Abs1 Ökostromgesetz als verfassungswidrig aufzuheben.

in eventu b, die Wortfolge 'Klärschlamm' in §2 Abs2 Z1, in §10 Z5, in §10a Abs1 und die Wortfolge 'oder Klärschlamm' in §7 Abs1 bis 3 Ökostromgesetz als verfassungswidrig aufzuheben."

Die Antragstellerin bringt weiters vor, sie plane derzeit die Neuerrichtung einer Behandlungsanlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen, "in der sie ua Klärschlamm als Energieträger einsetzen möchte. Die Anlage soll aus Klärschlamm, Hackschnitzeln und Tierkörperpellets/-mehl als Brennstoffen 2,5 MW Wärmeleistung und 420 kW elektrische Leistung bereitstellen. Die Wärmeleistung soll zur Fernwärmeversorgung und zur Teiltrocknung des Klärschlamms genutzt werden. Die Anlage wurde zur Genehmigung nach dem AWG eingereicht. Die Anlage kann jedoch voraussichtlich nur dann wie geplant errichtet werden, wenn auch der Stromanteil aus Klärschlamm zumindest zum Marktpreis abgegolten wird, was nach der derzeitigen Rechtslage nicht der Fall ist."

2. Die Bundesregierung erstattete eine Äußerung, in der sie die Zielsetzungen des Ökostromgesetzes erläutert und darlegt, dass die Förderung von Stromgewinnung aus Klärschlamm den Zielsetzungen des Gesetzes zuwiderlaufen würde. Im Übrigen wird die Antragslegitimation der Antragstellerin bestritten, diese sei insbesondere deswegen nicht antragsberechtigt, weil sie derzeit erst eine entsprechende Anlage plane und es der Antragstellerin sehr wohl möglich sei, den Strom an einen auf dem Markt

operierenden Stromhändler zu veräußern. Zudem stehe ihr ein Umweg über die Erwirkung eines Feststellungsbescheides nach §7 Abs1 und 2 Ökostromgesetz und dessen Anfechtung nach Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof offen.

II. Die maßgeblichen Normen lauten wie folgt (die jeweils in Prüfung zu ziehende Wortfolge ist hervorgehoben):

1. §2 des Ökostromgesetzes BGBl. I 149/2002 idF BGBl. I 104/2009 (in der Folge: ÖkostromG) regelt den Geltungsbereich des ÖkostromG und den Gegenstand der Förderung von Ökostrom.

§2 Abs2 ÖkostromG hat folgenden Wortlaut:

"§2. ...

(2) Gegenstand der Förderung sind folgende Bereiche:

1. Förderung durch Mindestpreise und Kontrahierungspflicht für Strom, der auf Basis von erneuerbaren Energieträgern erzeugt wird, nicht jedoch Strom, der auf Basis von Wasserkraftwerken mit einer Engpassleistung von mehr als 10 MW, Tiermehl, Ablauge, Klärschlamm oder Abfällen, ausgenommen Abfall mit hohem biogenen Anteil, erzeugt wird;

2. Förderung von Photovoltaikanlagen ab einer Peak-Leistung von mehr als 5 kW;

3. Förderung durch Investitionszuschüsse für mittlere Wasserkraftanlagen sowie Kleinwasserkraft;

4. Förderung durch Investitionszuschüsse für die Erzeugung von Ökostrom aus Ablauge;

5. Rohstoffzuschläge für Ökostromanlagen auf Basis von flüssiger Biomasse oder Biogas."

2. §7 ÖkostromG regelt, welche Anlagen als Ökostromanlagen anerkannt werden können. §7 ÖkostromG hat folgenden Wortlaut:

"§7.

(1) Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie, die ausschließlich auf Basis erneuerbarer Energieträger betrieben werden, sind über Antrag der Betreiber vom Landeshauptmann des Landes, in dem sich die Anlage befindet, mit Bescheid als Ökostromanlagen anzuerkennen. Dem Antrag sind Unterlagen über den rechtmäßigen Betrieb der Anlage, die eingesetzten Primärenergieträger, jeweils gesondert entsprechend ihrem Anteil am Gesamteinsatz (Heizwert), die technischen Größen (wie Engpassleistung) und Ausführung der Anlage (wie eingesetzte Technologie), die eindeutige Bezeichnung des Zählpunktes, über den die erzeugte Strommenge physikalisch in ein öffentliches Netz eingespeist wird, sowie Name und Adresse des Netzbetreibers, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, in zweifacher Ausfertigung anzuschließen. Der Anerkennungsbescheid für Anlagen auf Basis von fester oder flüssiger Biomasse, von Abfall mit hohem biogenen Anteil oder auf Basis von Biogas hat Angaben zu enthalten, ob ein Brennstoffnutzungsgrad von mindestens 60 vH erreicht wird. Bei Ökostromanlagen, die auf Basis von fester oder flüssiger Biomasse oder von Biogas betrieben werden, hat der Anerkennungsbescheid weiters Angaben über die Rohstoffversorgung zu enthalten. Der Antragsteller hat in diesen Fällen seinem Antrag auch ein Konzept über die Rohstoffversorgung über den gesamten Förderzeitraum anzuschließen. Dieses Konzept hat auch Angaben über einen allfälligen Deckungsbeitrag aus eigener land- und forstwirtschaftlicher Produktion zu enthalten. Die Verwendung nicht erneuerbarer Primärenergieträger in Anlagen, die auf Basis von Biomasse oder Biogas Ökostrom erzeugen, ist im für den Betrieb technisch erforderlichen Ausmaß zulässig. Werden als erneuerbare Energieträger auch Tiermehl, Ablauge oder Klärschlamm eingesetzt, sind diese im Anerkennungsbescheid gesondert entsprechend ihrem Anteil am Gesamteinsatz (Heizwert) anzugeben.

(2) Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie, die auf Basis der erneuerbaren Energieträger Biomasse, Abfall mit hohem biogenen Anteil, Deponiegas, Klärgas und Biogas betrieben werden, in denen auch Energieträger verwendet werden, die nicht erneuerbare Energieträger sind, sind über Antrag der Betreiber vom Landeshauptmann mit Bescheid als Hybridanlagen oder als Mischfeuerungsanlagen anzuerkennen. Dem Antrag sind Unterlagen über den rechtmäßigen Betrieb der Anlage, die eingesetzten Primärenergieträger, die technischen Größen und Ausführung der Anlage sowie Name und Adresse des Netzbetreibers, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, in zweifacher Ausfertigung anzuschließen. Der Anteil der eingesetzten erneuerbaren Energieträger muss im Beobachtungszeitraum mindestens 3 vH des Primärenergieeinsatzes betragen. Der Beobachtungszeitraum beträgt mindestens ein Kalenderjahr. Der Anerkennungsbescheid für Anlagen mit Nutzung von fester oder flüssiger Biomasse, von Abfall mit hohem biogenen Anteil oder von Biogas hat Angaben zu enthalten, ob ein Brennstoffnutzungsgrad von mindestens 60 vH erreicht wird. Bei Hybridanlagen oder Mischfeuerungsanlagen, die mit Nutzung von fester oder flüssiger Biomasse oder von Biogas betrieben werden, hat der Anerkennungsbescheid weiters Angaben über die Rohstoffversorgung zu enthalten. Werden als erneuerbare Energieträger auch Tiermehl, Ablauge oder Klärschlamm eingesetzt, sind diese gesondert entsprechend ihrem Anteil am Gesamteinsatz (Heizwert) anzugeben.

(3) Bescheide gemäß Abs1 und 2 haben jedenfalls zu enthalten:

Werden als erneuerbare Energieträger auch Tiermehl, Ablauge oder Klärschlamm eingesetzt, sind diese gesondert entsprechend ihrem Anteil am Gesamteinsatz (Heizwert) anzugeben. In den Bescheiden sind jedenfalls Auflagen betreffend besondere Nachweispflichten über die eingesetzten Primärenergieträger zu erteilen. Bescheiden betreffend Anlagen, in denen auch Abfälle mit hohem biogenen Anteil eingesetzt werden, ist die Anlage zu diesem Bundesgesetz anzuschließen. Eine Kopie des Bescheides ist der Energie-Control GmbH, dem Netzbetreiber und der Ökostromabwicklungsstelle in elektronischer Form zu übermitteln. Die Ökostromabwicklungsstelle hat für die Tarifeinstufung auf die Angaben in den Bescheiden gemäß Abs1 und 2 und die Verständigungen des Landeshauptmanns gemäß §11 Abs4 abzustellen.

(4) ...

(5) ...

(6) ...

(7) ..."

3. §10 ÖkostromG regelt die Abnahme und Vergütungspflicht für Ökoenergie und die Bedingungen und Preise dafür. §10 ÖkostromG hat folgenden Wortlaut:

"§10. Die Ökostromabwicklungsstelle ist verpflichtet, nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Fördermittel für Ökostromanlagen, die ihr angebotene elektrische Energie aus Ökostromanlagen durch Abschluss von Verträgen über die Abnahme und Vergütung von Ökostrom zu den gemäß §18 genehmigten Allgemeinen Bedingungen und zu nachstehenden Preisen abzunehmen:

1. ...

2. ...

3. ...

4. ...

5. aus Ökostromanlagen, die nicht unter die Z1 bis 4 und 6 fallen, ausgenommen Wasserkraftanlagen mit mehr als 10 MW Engpassleistung sowie Stromerzeugungsanlagen auf Basis von Tiermehl, Ablauge, Klärschlamm, zu dem gemäß §20 veröffentlichten Marktpreis, bei Windkraftanlagen abzüglich der durchschnittlichen Aufwendungen für Ausgleichsenergie der Ökostromabwicklungsstelle im jeweils letzten Kalenderjahr für Windkraftanlagen (§15 Abs4) je kWh, bei allen anderen Ökostromanlagen abzüglich der durchschnittlichen Aufwendungen für Ausgleichsenergie der Ökostromabwicklungsstelle im jeweils letzten Kalenderjahr für Kleinwasserkraftanlagen und sonstige Ökostromanlagen ausgenommen der Aufwendungen für Windkraftanlagen (§15 Abs4) je kWh, sofern kein Preis gemäß §11 festgelegt ist. Darüber hinaus besteht eine Kontrahierungspflicht der Ökostromabwicklungsstelle bei Ökostromanlagen, die unter die Z1 bis 4 und 6 fallen, zu dem gemäß §20 veröffentlichten Marktpreis, bei Windkraftanlagen abzüglich der durchschnittlichen Aufwendungen für Ausgleichsenergie der Ökostromabwicklungsstelle im jeweils letzten Kalenderjahr für Windkraftanlagen (§15 Abs4) je kWh, bei allen anderen Ökostromanlagen abzüglich der durchschnittlichen Aufwendungen für Ausgleichsenergie der Ökostromabwicklungsstelle im jeweils letzten Kalenderjahr für Kleinwasserkraftanlagen und sonstige Ökostromanlagen ausgenommen der Aufwendungen für Windkraftanlagen (§15 Abs4) je kWh, sofern deren Betreiber auf ihren Anspruch auf Abnahme von elektrischer Energie zu den in Z1 bis 4 und 6 angeordneten Preisen für mindestens 12 Monate verzichten;

6. ...

7. ..."

III. Der Antrag ist nicht zulässig:

1. Voraussetzung der Antragslegitimation ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch das angefochtene Gesetz - im Hinblick auf dessen Verfassungswidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass das Gesetz für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass das Gesetz in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese - im Falle seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt.

Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass das Gesetz selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch das Gesetz selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg. 11.868/1988, 15.632/1999, 16.616/2002, 16.891/2003).

2. Nach eigenen Angaben plant bzw. realisiert die Antragstellerin derzeit die Neuerrichtung einer Behandlungsanlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen, in der sie beabsichtigt, unter anderem, Klärschlamm als Energieträger einzusetzen. Die Planung und der Bau der Anlagen hängt im Übrigen offensichtlich nicht nur davon ab, ob Ökostromförderung gewährt werden wird, da die Antragstellerin nach ihren eigenen Angaben bereits den Plan zur Genehmigung nach dem Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002), BGBl. I 102/2002 idF BGBl. I 54/2008, eingereicht hat.

3. Gemäß §7 Abs1 und 2 ÖkostromG sind über Antrag der Betreiber Anlagen zur Stromerzeugung vom Landeshauptmann mit Bescheid als Ökostromanlagen anzuerkennen. Die Antragstellerin kann nach Fertigstellung der bereits in Planung befindlichen Anlage einen derartigen Feststellungsbescheid erwirken, welcher nach Ausschöpfung des Instanzenzuges beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG bekämpft werden kann. Ein derartiger Weg über eine verwaltungsbehördliche Entscheidung ist möglich und der Antragstellerin zumutbar (vgl. VfGH 8.10.2007, G42/07).

Der Antrag war daher zurückzuweisen.

IV. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 VfGG ohne mündliche

Verhandlung beschlossen werden.