Constitutional complaint dismissed because asylum appeal to the Asylum Court remains available.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's complaint against a Federal Asylum Office decision, ruling that the constitutional remedy path was not exhausted. The applicant sought direct constitutional review, but the law permits an appeal to the Asylum Court first. Consequently, the court found the complaint inadmissible as the proper procedural steps had not been completed.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 144a B-VG: A constitutional complaint against a Federal Asylum Office decision is inadmissible if an appeal to the Asylum Court remains available, as the constitutional remedy path is not exhausted.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die oben
bezeichneten Bescheide des Bundesasylamtes vom 29. September 2010.
Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der Unabhängigen Verwaltungssenate. Gemäß Art144a B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes. Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes nach diesen Verfassungsnormen setzt somit das Vorliegen einer im Instanzenzug nicht mehr bekämpfbaren Entscheidung oder eines solchen Bescheides voraus.
Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen Bescheide des Bundesasylamtes. Gegen solche Bescheide steht jedoch die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den Asylgerichtshof offen. Der Instanzenzug im Sinne des Art144 B-VG ist daher nicht erschöpft, weswegen die Beschwerde zurückzuweisen ist (vgl. dazu insbesondere VfSlg. 18.613/2008).
Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, wurde dieser Beschluss gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.
II. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos.
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO abzuweisen.
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
III. Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.