Constitutional complaint dismissed for failing to cite the correct article of the Federal Constitutional Law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint as inadmissible because the applicant failed to cite Article 144 of the Federal Constitutional Law, which is the mandatory basis for challenging administrative decisions. Although the applicant referenced Article 131, the court determined this was a substantive error rather than a correctable formal defect. Consequently, the complaint was dismissed in a non-public session without any cost compensation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 15 Abs 2 VfGG; § 19 Abs 3 Z 2 lit a VfGG: A complaint to the Constitutional Court must explicitly cite Article 144 of the Federal Constitutional Law; failure to do so constitutes a substantive error leading to inadmissibility.
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KI-generiertVolltext
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Kostenersatz wird nicht zugesprochen.
Begründung:
I. Die vorliegende, als "Bescheidbeschwerde gem Art131 Abs1 Z1 B-VG iVm §§26 VwGG" bezeichnete Eingabe wendet sich gegen das Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 8.4.2010, LAS-987/9-09, und behauptet die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes.
Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei erstatteten eine Gegenschrift bzw. eine Äußerung, mit denen jeweils die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt wird.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit der Beschwerde erwogen:
1. Die Beschwerde ist aus folgenden Gründen unzulässig:
Gemäß §15 Abs2 VfGG ist für Anträge an den Verfassungsgerichtshof (unter anderem) die Bezugnahme auf den Artikel des Bundes-Verfassungsgesetzes, auf Grund dessen der Verfassungsgerichtshof angerufen wird, zwingendes Erfordernis. Die Eingabe stützt sich zwar auf Art131 Abs1 Z1 B-VG, dieser ist aber nicht jener Artikel, auf den man sich bei der Bekämpfung von Bescheiden vor dem Verfassungsgerichtshof berufen kann. Die Beschwerde nimmt hingegen an keiner Stelle auf Art144 Abs1 B-VG Bezug, auf Grund dessen der Verfassungsgerichtshof offenbar angerufen werden sollte. Das Fehlen dieses Erfordernisses in einer Eingabe stellt keinen verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar (VfSlg. 15.341/1998, 15.960/2000, 16.092/2001, 16.605/2002, jeweils mwN). Ist eine Eingabe jedoch mit inhaltlichen Fehlern behaftet, so führt dies zu ihrer Zurückweisung.
Die Beschwerde ist mithin aus diesem Grund gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
2. Dem Kostenbegehren der mitbeteiligten Partei war nicht stattzugeben, weil die von ihr erstattete Äußerung den Zurückweisungsgrund nicht aufgezeigt und daher zur Rechtsfindung keinen Beitrag geleistet hat (vgl. insb. VfSlg. 15.916/2000, 18.283/2007 mwN).