Constitutional court dismisses election challenge by private citizen lacking standing under VfGG §67.

Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2010 focht die Einschreiterin als Wahlberechtigte die Wahl zum Wiener Gemeinderat vom 10. Oktober 2010 aus folgenden Gründen an:

"Da im Laufe dieser letzten Wahlwoche öffentlich im Rundfunk mehrfach der Hinweis eines Betroffenen gesendet worden ist, da[ss] in den Wiener Heimen für demen[z]kranke Personen für jeden Demen[z]kranken (!) ein Briefwahl-Formular angefordert worden ist, das nicht von den Kranken selbst (sie wissen meistens gar nichts von der Wahl) [,] sondern nur vom jeweiligen Personal ausgefüllt werden kann, erhebt sich für mich, als wenig informierten Staatsbürger, die Frage, ob dieser ganz offensichtliche Wahlbetrug nicht vom Verfassungsgerichtshof aufzugreifen ist. Denn diese Vorgangsweise mu[ss] wohl unserer Verfassung widersprechen.

Der betroffene Herr, der diese Ungeheuerlichkeit bekannt gegeben hat, hat bei einem Besuch seiner demen[z]kranken Mutter den Briefwahl-Antrag vorgefunden und über Befragen vom Personal die Auskunft erhalten, da[ss] für jeden Kranken der Antrag gestellt worden ist!!! Die Briefwahl wird damit zur Farce und öffnet dem Wahlbetrug Tür und Tor.

Schon seit mehreren Legislaturperioden wurden ähnliche Vorwürfe in Bezug auf die Wiener Altersheime laut, wo angeblich das Personal die Wahlkarten in den Wahlzellen für die jeweiligen Heim-Insassen ausfüllt und nicht der alte und oftmals schon etwas demente Wähler.

Sollte der Verfassungsgerichtshof von sich aus nicht tätig werden müssen, so möchte ich hiemit als düpierter Wähler, dessen Stimme ja gar nichts zählen kann, wenn für mehrere [h]underte oder [t]ausende Wahlberechtigte die Karten gefälscht werden, die Wiener Wahl in der jetzigen Form als Ganzes anfechten bzw. den Ausschlu[ss] der Wahlkarten einfordern."

2. Die Wahlanfechtung ist unzulässig:

Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof u.a. über Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, so auch über die Anfechtung einer Gemeinderatswahl. Nach Art141 Abs1 Satz 2 B-VG kann eine solche Anfechtung auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens gegründet werden.

Gemäß §67 Abs2 Satz 2 VfGG sind nur solche Wählergruppen (Parteien) zur Anfechtung berechtigt, die bei einer durch die Wahlordnung vorgeschriebenen Wahlbehörde Wahlvorschläge für die angefochtene Wahl rechtzeitig vorgelegt haben, und zwar durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter. Nach dem letzten Satz der genannten Bestimmung ist darüber hinaus auch der Wahlwerber berechtigt eine Wahlanfechtung einzubringen, der behauptet, dass ihm die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt worden sei. Eine amtswegige Aufhebung einer Wahl ist im VfGG nicht vorgesehen.

Die Einschreiterin bringt weder vor, dass sie eine zustellungsbevollmächtigte Vertreterin einer Wählergruppe, noch dass ihr die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt worden sei.

Die Einschreiterin ist daher zur Anfechtung allein schon aus diesem Grund nicht legitimiert (vgl. VfSlg. 11.875/1988, 16.477/2002, 18.009/2006). Ihre Wahlanfechtung war folglich zurückzuweisen, ohne dass auf die Frage des Vorliegens der sonstigen Prozessvoraussetzungen einzugehen war.

3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.