Constitutional court dismisses request to revoke zoning plan due to lack of standing for non-owners.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicants' request to annul a municipal zoning regulation under Article 139 of the Constitution. Although the applicants are owners of a specific plot, they sought to invalidate the entire plan affecting a larger area, which the court ruled did not directly impact their legal sphere. The court held that without proof of special circumstances creating immediate personal interest, the applicants lacked standing to challenge the broader plan.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VerfGG 1953: A constitutional complaint challenging a zoning plan is inadmissible if the applicant is not directly affected by the specific provisions in question and cannot demonstrate special circumstances creating immediate personal interest.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Die Antragsteller begehren in ihrem auf Art139 B-VG
gestützten Antrag, die "Hochhaus-Flächenwidmung für die sogenannten 'Kometgründe'" und zwar
"die Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 30. Oktober 2008,Pr. Zl. 3486/2008-GSV, [Plandokument 7803] mit dem die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das im Antragsplan Nr.7803 mit der rot strichpunktierten Linie oder in roter Schrift als 'Plangebietsgrenze' bezeichneten Linien umschriebene Gebiet zwischen Rotenmühigasse, Linienzug 1-4, Fabriksbrücke, Linienzug 5-6 und Schönbrunner Schloßstrasse im
12. Bezirk und 15. Bezirk, Kat. G. Meidling, Rudolfsheim und Sechshaus unter Anwendung des §1 BO für Wien Bestimmungen getroffen wurden, zur Gänze bzw teilweise im 'rot straffierten Gebiet' als gesetzwidrig"
aufzuheben.
Sie führen zur Zulässigkeit ihres Antrages aus, dass sie Eigentümer des von der angefochtenen Verordnung betroffenen Grundstücks Nr .46/3, EZ 490, Grundbuch 01305, BG Meidling seien. Sie planten seit längerer Zeit Umbauten an ihrem Haus (Einfriedung, Anbau im Parterre, Einbau eines Liftes an der Hausfassade, Ausbau des Dachbodens) vorzunehmen, die "jetzt zielführenderweise durchgeführt werden könnten". Den geplanten Baumaßnahmen stünden aber Widmungen des angefochtenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplans entgegen. Die Bedenken gegen den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan hätten die Antragsteller im Verordnungserlassungsverfahren ausführlich erhoben. Diese seien aber vom Gemeinderat der Stadt Wien nicht berücksichtigt worden. Ein anderer zumutbarer Weg außer der der Antragstellung nach Art139 B-VG stünde den Antragstellern nicht zur Verfügung.
2. In der Sache bringen die Antragsteller vor, dass die Verordnung mehreren Bestimmungen der Wiener Bauordnung, der EU-Richtlinie 2001/42/EG, der UVP Richtlinie 85/337/EWG, dem UVP-Gesetz 2000, dem Immissionsschutzgesetz-Luft, dem Umweltinformationsgesetz und auch den Bedingungen der Verordnung des BM für Land- und Forstwirtschaft II BGBl 262/2006 widerspreche.
II. Der Antrag ist unzulässig.
1. Die Antragsteller begehren die Aufhebung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Plandokument 7803 zur Gänze bzw. für ein näher spezifiziertes Teilgebiet davon, somit nicht nur insoweit, als er sich auf das in ihrem Eigentum stehende Grundstück bezieht. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind die Antragsteller durch Regelungen eines planlich abgrenzbaren Teiles des Flächenwidmungsplanes (oder Bebauungsplanes), die sich nicht auf die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke beziehen, in ihrer Rechtssphäre nicht betroffen (vgl. VfSlg. 10.793/1986, 16.232/2001). Nur unter besonderen Umständen könnte aus solchen Regelungen für die Antragsteller eine unmittelbare Betroffenheit entstehen (vgl. VfSlg. 10.703/1985). Dass solche Umstände gegeben wären, ist im Antrag nicht dargetan worden. Der Antrag, den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zur Gänze bzw. für ein näher spezifiziertes Teilgebiet davon aufzuheben, ist daher mangels aktueller Betroffenheit der Antragsteller als unzulässig zurückzuweisen.
2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorangegangene mündliche Verhandlung beschlossen werden.