Constitutional court dismisses hydro plant owners' challenge to system usage tariffs due to lack of standing.

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Die antragstellende Gesellschaft bekämpft Bestimmungen von

zwei Verordnungen, nämlich einerseits der

* Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2006, SNT-VO 2006), verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 240 vom 10. Dezember 2005, in der Fassung der SNT-VO 2006-Novelle 2009, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 252 vom 24. Dezember 2008, und andererseits der

* Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2010, SNT-VO 2010), verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 249 vom 24. Dezember 2009.

Die antragstellende Gesellschaft begehrt gemäß Art139 Abs1 B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge folgende Bestimmungen dieser Verordnungen als gesetzwidrig aufheben:

"1.a) in §6 Abs1 Satz 1, in §11 Abs3 Satz 1 sowie in §20 Satz 1 [SNT-VO 2006 idF SNT-VO 2006-Novelle 2009] jeweils die Wortfolge 'und Einspeisern', sowie

b) in §6 Abs1 Z1, in §11 Abs3 Satz 1 sowie in §20 Abs1

SNT-VO 2010 ... jeweils die Wortfolge 'und Einspeisern', sowie

2.a) in eventu: in §6 Abs1 Satz 1, in §11 Abs3 Satz 1 sowie in §20 Satz 1 jeweils die Wortfolge 'und Einspeisern', ferner in §6 Abs1 den 2. Satz zur Gänze, und zwar jeweils der [SNT-VO 2006 idF

SNT-VO 2006-Novelle 2009] ... sowie

b) in §6 Abs1 Satz 1, in §11 Abs3 Satz 1 sowie in §20 Satz 1 jeweils die Wortfolge 'und Einspeisern', ferner in §6 Abs1 den

2. Satz zur Gänze und zwar jeweils der SNT-VO 2010, ...

3.a) in eventu: in §6 Abs1 Satz 1, in §11 Abs3 Satz 1 sowie in §20 Satz 1 jeweils die Wortfolge 'und Einspeisern', ferner in §6 Abs1 den 2. Satz zur Gänze sowie in §20 Z3 die Zahlenfolge '0,12' auf der Netzebene 3 sowie die Zahlenfolgen '0,23' auf der Netzebene 5, und zwar jeweils in der [SNT-VO 2006 idF SNT-VO 2006-Novelle 2009],

... sowie

b) in §6 Abs1, in §11 Abs3 Satz 1 sowie in §20 Satz 1 jeweils die Wortfolge 'und Einspeisern', ferner in §6 Abs1 den 2. Satz zur Gänze sowie in §20 Z3 die Zahlenfolge '0,10' auf der Netzebene 3 sowie die Zahlenfolge '0,18' auf der Netzebene 5, und zwar jeweils in der SNT-VO 2010, ...

4.a) in eventu: in §6 Abs1 Satz 1, in §11 Abs3 Satz 1 sowie in §20 Satz 1 jeweils die Wortfolge 'und Einspeisern', ferner in §6 Abs1 den 2. Satz sowie §20 Z3 zur Gänze, und zwar jeweils der [SNT-VO 2006 idF SNT-VO 2006-Novelle 2009], ...

b) in §6 Abs1 Satz 1, in §11 Abs3 Satz 1 sowie in §20 Abs1 jeweils die Wortfolge 'und Einspeiser', ferner in §6 Abs1 den 2. Satz sowie in §20 Z3 zur Gänze, und zwar jeweils der SNT-VO 2010 ..."

2. Ihre Antragslegitmation betreffend bringt die antragstellende Gesellschaft vor, sie betreibe zahlreiche Wasserkraftwerke in Österreich. Ihre im Bundesland Kärnten gelegenen Wasserkraftwerke würden den erzeugten Strom in das Netz der KELAG Netz GmbH auf den Netzebenen 3 und 5 einspeisen. Seit 1. Jänner 2009 hebe die KELAG Netz GmbH von der antragstellenden Gesellschaft ein Netzverlustentgelt gemäß den Tarifen des §20 SNT-VO 2006 idF SNT-VO 2006-Novelle 2009 bzw. seit 1. Jänner 2010 gemäß den Tarifen des §20 SNT-VO 2010 ein.

Die antragstellende Gesellschaft habe diese Entgelte bezahlt bzw. bezahle diese Entgelte unter ausdrücklichem Vorbehalt, weil sie von der Gesetzwidrigkeit der bekämpften Verordnungen überzeugt sei. Sie habe - nach Durchlaufen eines Streitschlichtungsverfahrens vor der Energie-Control Kommission - die bezahlten Entgelte gerichtlich zurückgefordert, um dem Gericht die Gründe für die Gesetzwidrigkeit der beiden Verordnungen vorzutragen und die Stellung eines Gerichtsantrags an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung dieser Verordnungen gemäß Art89 Abs2 iVm Art139 B-VG anzuregen. Das LG Klagenfurt habe die Klage der Antragstellerin jedoch abgewiesen mit der Begründung, es teile die Bedenken nicht, weswegen der antragstellenden Gesellschaft auch kein Rückforderungsanspruch zustehe. Der dagegen von der Antragstellerin erhobenen Berufung habe das OLG Graz mit Urteil vom 21. April 2010, Z3 R 49/10s, nicht Folge gegeben; es habe auch die ordentliche Revision nach §502 Abs1 ZPO als nicht zulässig erklärt. Das OLG Graz teile die Bedenken hinsichtlich der Gesetzwidrigkeit der Verordnungsbestimmungen gleichfalls nicht, sei aber auch der Ansicht, dass es diese Verordnungsbestimmungen gar nicht beim Verfassungsgerichtshof anfechten könne, "weil die ordentlichen Gerichte die umstrittenen Verordnungen in dieser anhängigen Rechtssache nicht anzuwenden haben und ein gerichtlicher Antrag auf Verordnungs- oder Gesetzesaufhebung an der fehlenden

Präjudizialität ... scheitern würde".

Die Zahlungspflichten betreffend das Netzverlustentgelt gemäß den angefochtenen Verordnungen griffen in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der antragstellenden Gesellschaft auf Unversehrtheit des Eigentums ein; der Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft sei daher unstrittig. Auch die Voraussetzungen der Unmittelbarkeit des Eingriffs und seiner Aktualität für die Zulässigkeit eines Individualantrags gemäß Art139 Abs1 B-VG träfen zu. Insbesondere bedürfe es zur Aktualisierung der Pflicht keines Bescheides; Bescheide seien hier gar nicht vorgesehen. Auch die "Umwegsunzumutbarkeit" liege vor, nämlich aus folgenden Gründen:

"[Die antragstellende Gesellschaft] ist in Kenntnis, dass der Umweg über Gerichtsverfahren generell, insbesondere aber dann vom VfGH als zumutbar angesehen wird, wenn diese bereits anhängig sind, der Antragsteller diesen Umweg somit bereits beschritten hat. Nun erklärte aber das OLG Graz, dass in derartigen Fällen die Gerichte die gegenständlichen Verordnungen gar nicht beim VfGH hätten anfechten können, weil sie sie gar nicht anzuwenden haben und sie nur präjudizielle Bestimmungen dem VfGH zur Aufhebung vorlegen können. Haben jedoch die Gerichte die gegenständlichen Verordnungen gar nicht anzuwenden, dann kann das Gerichtsverfahren auch kein Vehikel sein, um eine allfällige Gesetzwidrigkeit einer Verordnung vom VfGH |berprüfen zu lassen. Es besteht dann kein Umweg über die ordentliche Gerichtsbarkeit.

Dass in anderen Fällen die Gerichte die gegenständlichen Verordnungen doch angewendet haben, spielt auf dem Boden der Judikatur des VfGH keine Rolle, die ja auf den konkreten Einzelfall abstellt. So wie der VfGH einen Individualantrag doch als unzulässig erachtet, wenn und weil ein Antragsteller einen ihm unzumutbaren Umweg beschritten hat, so kann ein regelmäßig bestehender Umweg im Einzelfall nicht zumutbar oder auch nicht gangbar sein und damit wiederum die Zulässigkeit des Individualantrags bewirken.

Freilich ist das Urteil des OLG Graz mittels außerordentlicher Revision bekämpfbar, und es wurde auch bekämpft. Die Zulässigkeit außerordentlicher Revisionen hängt jedoch davon ab, ob es eine erhebliche Rechtsfrage zu entscheiden gilt. Damit kann der OGH jedoch nicht jede Rechtswidrigkeit des Urteils des OLG Graz aufgreifen; darüber hinaus ist eine Entscheidung des OGH doch erst in einiger Zeit zu erwarten, jedenfalls zu einem Zeitpunkt, zu dem über die Vielzahl der bereits beim VfGH eingelangten einschlägigen Gerichtsanträge vom VfGH schon beraten wurde und damit einem Gerichtsantrag keine Anlassfallwirkung mehr zukäme.

In dieser Kumulation wäre der Umweg, in dieser Angelegenheit auf ein Urteil des OGH zu warten, unzumutbar, zumal wegen der alleinigen Möglichkeit, den OGH mittels eines außerordentlichen Rechtsmittels anzurufen, nicht einmal sicher ist, dass sich der OGH mit dieser Angelegenheit befassen kann."

II. Die bekämpften Verordnungen lauten auszugsweise (Bestimmungen der SNT-VO 2010, die von jenen der SNT-VO 2006 idF

SNT-VO 2006-Novelle 2009 abweichen, sind kursiv gesetzt):

"Netzverlustentgelt

§6. (1) Durch das von den Entnehmern und Einspeisern zu entrichtende Netzverlustentgelt werden dem Netzbetreiber jene Kosten abgegolten, die dem Netzbetreiber für die Beschaffung der für den Ausgleich von Netzverlusten erforderlichen Energiemengen entstehen. Die zur Verrechnung des Netzverlustentgeltes notwendigen Daten von Erzeugungsanlagen, dies sind Art der Anlage, Nennleistung, Engpassleistung und Jahreserzeugung, sind von allen Erzeugern, auch Eigenerzeugern, mit einer Nennleistung von mehr als fünf MW dem jeweiligen Netzbetreiber jährlich bekannt zu geben; die Erzeugung ist darüber hinaus monatlich binnen 14 Tagen nach Monatsende bekannt zu geben. Einspeiser mit einer Engpassleistung bis inklusive fünf MW, wobei bei mehreren zusammengehörigen Kraftwerken (Kraftwerksparks) die Anschlussleistung des Kraftwerksparks maßgeblich ist, sind von der Entrichtung des Netzverlustentgelts befreit. Für die Bemessung des Netzverlustentgelts ist ein arbeitsbezogener Netzverlustpreis tarifmäßig zu bestimmen.

...

Verrechung der Entgelte

§11. ...

(3) Das Netznutzungsentgelt ist Entnehmern, das Netzverlustentgelt ist Entnehmern und Einspeisern regelmäßig in Rechnung zu stellen; ausgenommen davon sind Lieferungen für den Eigenbedarf des Netzes. ...

...

Bestimmung der Tarife für das Netzverlustentgelt

§20. Für das von Entnehmern und Einspeisern zu entrichtende Netzverlustentgelt werden jeweils folgende Tarife bestimmt. Die Tarife werden in Cent/kWh angegeben und gelten für die jeweilige Netzebene (NE) für alle Tarifzeiten.

Netzbereich NE 1 NE 2 NE 3 NE 4 NE 5 NE 6 NE 7

...

3. Kärnten: - - 0,12 0,16 0,23 0,36 0,67

- - 0,10 0,13 0,18 0,29 0,54

..."

III. Die Anträge sind unzulässig.

1. Voraussetzung der Antragslegitimation ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung - im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese - im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt.

Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zu Verfügung steht (VfSlg. 11.726/1988, 13.944/1994).

Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 8974/1980, 10.353/1985, 11.730/1988, 16.140/2001).

2. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Beschluss VfSlg. 16.920/2003 auf Art139 Abs1 B-VG gestützte Anträge von Kraftwerksbetreibern gegen Bestimmungen von Systemnutzungstarifverordnungen, die sie zur Zahlung eines bestimmten Entgeltes verpflichteten, als unzulässig zurückgewiesen und näher dargelegt, dass den Kraftwerksbetreibern ein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht. Nach Beendigung des - dort näher beschriebenen - Streitbeilegungsverfahrens vor der Energie-Control Kommission könnten die Kraftwerksbetreiber die Zivilgerichte anrufen; diese seien zur Stellung von Anträgen auf Verordnungsprüfung an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art89 Abs2 iVm Art139 B-VG verpflichtet, wenn sie Bedenken gegen die anzuwendenden Rechtsvorschriften haben.

Da sich mit den vorliegenden Individualanträgen wie mit den Individualanträgen, die mit dem Beschluss VfSlg. 16.920/2003 zurückgewiesen wurden, Kraftwerksbetreiber gegen Entgeltsverpflichtungen gemäß einer Systemnutzungstarifverordnung wenden, müssen die oben wiedergegebenen Überlegungen auch hier gelten.

An der daraus abzuleitenden Unzulässigkeit der vorliegenden Individualanträge ändert auch der Umstand nichts, dass die Gerichte erster und zweiter Instanz aus Anlass des bei ihnen bereits anhängigen Verfahrens keinen Verordnungsprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt haben.

3. Die Anträge waren daher insgesamt zurückzuweisen.

4. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.