Constitutional court rejects legal aid application due to applicant's sufficient assets and income to cover costs.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for legal aid to appeal an administrative decision. Although the applicant is a student with limited income, the court found his substantial savings and rental costs demonstrated financial capacity. Consequently, the court ruled that the applicant could afford the proceedings without compromising his necessary subsistence.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Legal aid is denied when the applicant possesses sufficient assets or income to bear the procedural costs without impairing their necessary subsistence.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den oben genannten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller, der sich als Student bezeichnet, ein monatliches Einkommen in der Höhe von € 620,-- (€ 250,-- aus ehrenamtlicher Tätigkeit bei der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft, € 350,-- aus Vermietung und zirka € 20,--) bezieht. Er bewohnt eine Mietwohnung, für die er monatlich € 565,72 zu bezahlen hat.
Der Antragsteller hat im Vermögensbekenntnis angegeben, über mehrere Einlagebücher mit einer Einlagenhöhe von insgesamt € 59.202,19 sowie über zwei Bankkonten mit einem Stand von € 1.346,13 bzw. € 7.660,66 zu verfügen. Nach seinen Angaben verfügt der Antragsteller zudem über eine Lebensversicherung und zwei Pensionsversicherungen.
Der Antragsteller ist ledig und nicht unterhaltsverpflichtet. Der Antragsteller gibt an, mit dem Sparguthaben sein Studium finanzieren zu müssen. Sonstige dem Vermögen gegenüberstehende Verbindlichkeiten sind nicht ersichtlich.
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) unter anderem voraus, dass die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt (vgl. zB VfGH 22.3.2002, B254/02; 2.4.2004, B397/04).
Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Einschreiters nicht vor. Selbst unter Bedachtnahme auf die Finanzierung des Studiums wäre der Antragsteller in der Lage, die Kosten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens aus seinem Barvermögen zu bestreiten, ohne dass durch die Beschwerdeführung der notwendige Unterhalt des Antragstellers beeinträchtigt wäre. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.