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B156/11 ua ECLI:AT:VFGH:2011:B156.2011 KI-generiert

Constitutional court dismisses request for suspensive effect due to lack of specific financial evidence.

Geschäftsnummer B156/11 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court refused to grant suspensive effect to the complainants' requests against tax recovery orders. The applicants argued that immediate enforcement would cause disproportionate financial harm to their families, but they failed to provide concrete proof of their specific economic situation. Consequently, the court held that without detailed evidence of income and assets, the required interest balancing could not be performed.

Legislator-Regeste

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§ 85 Abs 2 und 4 VfGG; The Constitutional Court may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates that enforcement would cause disproportionate hardship, rejecting vague general assertions without specific financial data.

Schlagwörter

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suspensive effect tax recovery orders disproportionate hardship interest balancing financial evidence Constitutional Court VfGG Neuberechnung des Kindesunterhalts

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 85 Abs 2 und 4 VfGG
Art 144 B-VG
Art144 B-VG
In den gegen diese Bescheide gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerden werden u.a.
§85 Abs2 VfGG
Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheids für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 16.065/2001
Um dem Verfassungsgerichtshof die gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass der Antragsteller sein Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch ein konkretes Vorbringen bzw. die Vorlage von Bescheinigungsmitteln hinreichend belegt (vgl. VfSlg. 16.065/2001).
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10ObS52/21a
Late-paid prior-year wages count as income under the accrual principle for child-care benefit clawbacks
12Rs95/25i
Ineffectiveness of claim withdrawal in recovery proceedings for unlawfully received childcare benefit allowance under § 72 Z 3 ASGG
L501 2193187-1
Reinstatement inadmissible: § 8 Abs. 1 Z 2 KBGG income differentiation deadline is a substantive preclusion period
I413 2176148-1
Childcare Benefit: Statutory Income-Differentiation Deadline Constitutes Substantive Preclusive Period Barred from Restoration
12Rs74/25a
Childcare allowance claim dismissed; self-employed plaintiff's advance salary counted as income exceeding threshold.

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Volltext

Den in den Beschwerdesachen des Dr. R S, ..., vertreten durch Rechtsanwalt Mag. J B, ..., gegen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, jeweils vom 7. Dezember 2010,

1. Z ... (B156/11) und 2. Z ... (B157/11), gestellten Anträgen, der

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG keine Folge gegeben.

Begründung:

1. Mit oben genannten, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurde jeweils die Berufung des Antragstellers gegen einen Bescheid betreffend die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 (zu B156/11) bzw. für das Jahr 2004 (zu B157/11) als unbegründet abgewiesen.

2. In den gegen diese Bescheide gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerden werden u.a. die Anträge gestellt, ihnen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung wird dazu ausgeführt:

"Zwingende öffentliche Interessen stehen einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Ein sofortiger Vollzug der Rückforderung würde für den Beschwerdeführer einen unverhältnismäßigen Nachteil bewirken, da dies eine außerordentliche finanzielle Belastung und eine empfindliche Störungen in der Versorgung seiner Familie darstellen würde. Aus der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung können auch dritten Personen keine Nachteile erwachsen."

3. Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheids für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4. Um dem Verfassungsgerichtshof die gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass der Antragsteller sein Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch ein konkretes Vorbringen bzw. die Vorlage von Bescheinigungsmitteln hinreichend belegt (vgl. VfSlg. 16.065/2001).

5. Da der Antragsteller im Fall seines Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Abgabenbetrages hätte, hätte er darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Entrichtung dieses Betrages in Anbetracht seiner konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre. Da der Antragsteller seine Anträge lediglich mit pauschalen Behauptungen begründet, ohne jedoch seine wirtschaftlichen Verhältnisse konkret darzulegen, war spruchgemäß zu entscheiden.