Constitutional court upholds right to oral hearing in administrative criminal proceedings when statutory conditions are not met.

I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor einem Tribunal verletzt worden.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

II. Das Land Niederösterreich ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.620,-

bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren

1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 8. Jänner 2009 zur Last gelegt, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Kraftfahrzeug gelenkt zu haben. Gestützt auf §99 Abs1 lita iVm §5 Abs1 StVO 1960 wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 1.162,- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Tagen verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer Berufung, die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragte er - entgegen seinem Vorbringen in der Beschwerde - nicht.

2. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im Folgenden: UVS) gab dieser Berufung - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit Bescheid vom 25. März 2010 teilweise Folge. Er änderte den Spruch des erstinstanzlichen Bescheides insoweit ab, als die Strafnorm von "§99 Abs1 lita StVO 1960" auf "§99 Abs1a StVO 1960" geändert und die verhängte Strafe von € 1.162,-

(Ersatzfreiheitsstrafe 16 Tage) auf € 436,- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) herabgesetzt wurde. Zum Absehen von der Berufungsverhandlung enthält die Bescheidbegründung keine Ausführungen.

3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der insbesondere die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor einem Tribunal (Art6 EMRK) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des Bescheides beantragt wird.

4. Der UVS legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der er das Absehen von der Durchführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung damit begründet, dass in der Berufung lediglich eine unrichtige rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes geltend gemacht, jedoch eine ausdrückliche Bestreitung des Sachverhaltes nicht erfolgt und ein Antrag auf Durchführung der Verhandlung auch nicht gestellt worden sei.

II. Erwägungen

1. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 16.624/2002 und die seither ergangenen Folgejudikatur, zB VfSlg. 16.790/2003) liegt eine Verletzung des durch Art6 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes vor, wenn ein UVS - der als das zur Entscheidung über die strafrechtliche Anklage im Verwaltungsstrafverfahren zuständige Tribunal entscheidet - einen Schuldspruch fällt (bestätigt), ohne zuvor die erforderliche mündliche Verhandlung durchgeführt zu haben, obwohl keine Gründe für ein Absehen von der mündlichen Verhandlung vorliegen.

2. Gemäß §51e Abs3 Z3 VStG kann der UVS von einer Berufungsverhandlung absehen, wenn im angefochtenen Bescheid eine € 500,- nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Da der UVS hier ein Straferkenntnis zu beurteilen hatte, in dem eine € 500,-

übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, kommt die Anwendung des §51e Abs3 Z3 VStG schon von seinen Voraussetzungen her nicht mehr in Betracht. Daraus folgt, dass der UVS schon auf Grundlage des einfachen Gesetzes verpflichtet gewesen wäre, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Ihre Unterlassung hat nicht nur die Gesetzwidrigkeit des Bescheides, sondern auch die Verletzung des Art6 Abs1 EMRK zur Folge.

III. Ergebnis und damit zusammenhängende Ausführungen

1. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid daher in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor einem Tribunal (Art6 Abs1 EMRK) verletzt worden.

Der angefochtene Bescheid war schon aus diesem Grund aufzuheben.

2. Der Kostenzuspruch beruht auf §88 VfGG. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in Höhe von € 400,- enthalten.

3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.