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A25/10 ECLI:AT:VFGH:2011:A25.2010 KI-generiert

Constitutional Court dismisses claim for state liability and procedural aid due to lack of jurisdiction and unclear facts.

Geschäftsnummer A25/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid and state liability claims, finding no basis for its jurisdiction. The applicant alleged official misconduct including extortion and abuse of power by judges and officials, seeking damages and disciplinary action. The court ruled that such claims fall under ordinary courts and that the applicant's description of the case was too vague to establish any constitutional issue.

Legislator-Regeste

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Art. 137 B-VG; § 63 Abs 1 ZPO iVm § 35 VfGG: The Constitutional Court lacks jurisdiction over claims for state liability or damages derived from administrative acts, which must be pursued in ordinary courts, and will not accept cases where the applicant fails to clearly define the legal issue or demonstrate a constitutional violation.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction State liability claims Ordinary courts competence Procedural aid denial Vague case description Official misconduct allegations Art 137 B-VG staatliche Entschädigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 137 B-VG
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 VfGG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VfGG
§ 1 Amtshaftungsgesetz
Art137 B-VG
Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof lediglich über vermögensrechtliche Ansprüche an den Bund, die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
§63 Abs1 ZPO
Damit erweist sich die vom Einschreiter angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodass sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG abzuweisen war.
§35 VfGG
Damit erweist sich die vom Einschreiter angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodass sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG abzuweisen war.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 13.079/1992
zB VfSlg. 13.079/1992, 18.194/2007).
VfSlg. 18.194/2007
KI-generiert
1Nc25/22z
OGH transfers state liability claim against Graz judges to Innsbruck court under § 9 AHG.
A27/2021
State liability for legislative infringement of EU life insurance recission rights and cost reimbursement after legislative cure
1Nc55/23p
OGH determines Graz Land Court jurisdiction for procedural aid claims derived from Vienna OLG decisions.
1Nc1/21v
Delegation of jurisdiction for state liability claims against judges in ongoing family proceedings
1Ob180/21h
Supreme Court dismisses attorney's appeal rejecting disqualification of judges due to alleged conflict of interest.

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Volltext

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Die Klage wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit seiner als „Staatshaftungsklage“ übertitelten Eingabe wendet sich der - nicht vertretene - Einschreiter gegen die „Republik Österreich, vertreten durch die Generalprokuratur“ wegen „Nachteilen, die dem Kläger durch einen 'offenkundigen Mangel' der Rechtsverfahren aus 5 Cg 135/04m LG Ried, 5 Cg 72/05y LG Ried so wie Revisionsverfahren und Strafrechtsverfahren und Amtshaftungsklage 30 Cg 10/09z vom 22.05.2009, 174BL27/10y-2 LG Wien und 132BL/10p LG Wien erwachsen. Wegen Verdacht der Nötigung im Amt. Wegen Verdacht der schweren Erpressung durch Amtsorgane der Republik Österreich. Wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs. Wegen Verdacht der Strafvereitelung. Verletzung von EU-Rechtsnormierungen" und beantragt die „Einleitung eines Strafverfahrens / Disziplinarverfahren[s] gegen die jeweiligen beteiligten Richter und Justizbeamten, einschließlich jener Beamten, die bisher die … vorgelegten Strafanzeigen … nicht bearbeiten oder bearbeiten lassen, insbesondere Beamte des österreichischen Innen- und Justizministeriums, bzw. die Rechte des Klägers wissentlich, vorsätzlich durch Amtswillkür zu vereiteln suchen[.] Der Kläger wendet den Verdacht der schweren Erpressung / Nötigung im Amt durch Amtspersonen ein.“ Weiters stellt der Einschreiter die Anträge auf „Staatshaftungsklage wegen Strafvereitelung[,] … Schadenersatz[,] … Schmerzensgeld[,] … Nichtigkeitsbeschwerde / Restitutionsklage“ und Anträge „auf

I. Rechtsmittelhilfe / Verfahrenshilfe, II. Rechtsbehelfe,

III. Wahrungsbeschwerde“.

Gem. Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof lediglich über vermögensrechtliche Ansprüche an den Bund, die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.

Aus dem vom Einschreiter geschilderten Sachverhalt lässt sich kein Anhaltspunkt entnehmen, woraus sich die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes ableiten ließe. Insbesondere Schadenersatzansprüche und Ansprüche nach §1 Amtshaftungsgesetz, BGBl. I 20/1949 idF BGBl. I 343/1989, die aus der Behauptung eines rechtswidrigen Verhaltens von für den Bund handelnden Organen abgeleitet werden, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes regelmäßig vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen (vgl. zB VfSlg. 13.079/1992, 18.194/2007). Auch sonst findet sich keine Bestimmung, nach der der Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung der vom Einschreiter in seiner Eingabe nur äußerst unklar beschriebenen Rechtssache zuständig ist.

2. Damit erweist sich die vom Einschreiter angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodass sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG abzuweisen war.

3. Die Klage war zurückzuweisen. Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, konnte dies gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.