Constitutional complaints regarding administrative decisions are dismissed as no rights were violated.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicants' complaints, ruling they were not violated by the contested administrative decisions. The court determined the complaints were substantively identical to a previously decided case regarding the same legal issues. Consequently, the court applied the established precedent to reject the current claims without further examination.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 20 Abs. 1 B-VG; Art. 40 Abs. 1 B-VG: Constitutional complaints are inadmissible if the applicant's rights have not been violated by the application of an unconstitutional general norm or a violation of a constitutionally guaranteed right.
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KI-generiertVolltext
I. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
II. Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit jeweils € 2.620,-- (somit insgesamt € 10.480,--) bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
1. Die vorliegenden Beschwerden entsprechen iVm dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V124-127/10 ua., in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird verwiesen (vgl. ebenso VfGH 13.12.2006, B3158/05 uam.).
2. Die Kostenentscheidung beruht darauf, dass das oben erwähnte, zu V124-127/10 ua. protokollierte Verordnungsprüfungsverfahren im Wesentlichen Rechtsvorschriften des Bundes betraf. In den zugesprochenen Kosten sind Umsatzsteuer in der Höhe von jeweils € 400,-- sowie Eingabengebühren gemäß §17a VfGG in der Höhe von jeweils € 220,-- enthalten.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.