Constitutional court dismisses professor's claim against university accreditation guidelines due to lack of standing.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1.1. Mit Schreiben vom 29. Jänner 2010 beantragte der Antragsteller - Universitätsprofessor und Departmentleiter an der bescheidmäßig akkreditierten Privaten Universität für Gesundheitswissenschaften, Medizinische Informatik und Technik (in der Folge: UMIT) - beim Verfassungsgerichtshof, gestützt auf Art139 B-VG, die seines Erachtens als Verordnung zu qualifizierende Richtlinie "für Doktoratsstudiengänge als gesetzwidrig" aufzuheben.

1.2. Diese ist als eine der "Richtlinien des Österreichischen Akkreditierungsrates" (im Folgenden: ÖAR) auf der Homepage des ÖAR unter der Internetadresse

"http://www.akkreditierungsrat.at/cont/de/downloads.aspx# Richtlinien" mit folgendem Text ("Stand 11.01.2008") abrufbar:

"Doktoratsstudiengänge

Die Promotion ist eine Schnittstelle zwischen dem Bildungs- und dem Forschungsauftrag der Universitäten. Mit dem Doktoratsstudium erwerben DoktorandInnen einerseits Kompetenzen und Kenntnisse im Spezialthema ihrer Dissertation und legen damit den Grundstock für ein eigenes wissenschaftliches Profil, andererseits leisten sie damit auch einen Beitrag zum wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt. Diese Wechselwirkung zwischen Doktoratsstudien und der Lehre und Forschung an einer Universität ist bei der Akkreditierung von Doktoratsstudien zu berücksichtigen. Setzt man die Anforderungen für die Akkreditierung von Doktoratsstudien zu niedrig an, kann deren mangelnde Qualität die künftige Lehre und Forschung an der Universität negativ beeinflussen; andererseits kann gerade durch Doktoratsstudien die Entwicklung einer Institution zu einer forschungsaktiven Universität mit entsprechender Heranbildung von wissenschaftlichem Nachwuchs des Forschungsumfelds gefördert werden.

Vor diesem Hintergrund sind für die Akkreditierung von Doktoratsstudien ergänzend zu den allgemeinen Akkreditierungsvoraussetzungen, wie sie im Universitäts-Akkreditierungsgesetz und in den Basiskriterien des ÖAR festgelegt sind, folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

Personal

Im Fachbereich des Doktoratsstudiengangs muss ausreichend wissenschaftliches Stammpersonal mit entsprechender fachlicher Qualifikation (Habilitation oder habilitationsäquivalenter Qualifikation), anerkannten Forschungsaktivitäten und Erfahrung in der Betreuung von DoktorandInnen vorhanden sein. Die selbständige Betreuung von DoktorandInnen setzt jedenfalls die volle Lehrbefugnis für das wissenschaftliche Fach voraus. Bei interdisziplinär konzipierten Doktoratsstudien muss in allen beteiligten Fachbereichen wissenschaftliches Personal mit ausreichender Qualifikation vorhanden sein.

Die Lehr- und Betreuungsleistung im Rahmen von Doktoratsstudien muss durch das wissenschaftliche Stammpersonal neben dessen allfälligen sonstigen Lehr-, Forschungs- und Verwaltungsaufgaben angesichts der geplanten Zahl an DoktorandInnen leistbar sein. Als Richtwert für eine angemessene Betreuungsrelation ist von maximal 5-6 DoktorandInnen pro BetreuerIn auszugehen.

Forschung

Die besondere Profilierung von Doktoratsstudien muss durch das wissenschaftliche Profil und durch anerkannte Forschungsaktivitäten des Lehrkörpers gewährleistet sein.

Für die Einrichtung eines Doktoratsstudiengangs ist daher ein stimulierendes und dynamisches Forschungsumfeld erforderlich, das den intensiven Kontakt mit dem forschungsaktiven wissenschaftlichen Personal, Interdisziplinarität sowie die Möglichkeit zur inner- und außeruniversitären Kooperation gewährleistet. Unter einem etablierten Forschungsumfeld ist das Vorhandensein von fachaffinen Forschungsaktivitäten an der Institution zu verstehen, deren Ergebnisse durch entsprechende Publikationen nachzuweisen sind.

Nachweis der Erfüllung der Akkreditierungsvoraussetzungen

Die Akkreditierung von Doktoratsstudien setzt daher den Nachweis der tatsächlichen Erfüllung der Akkreditierungsvoraussetzungen entsprechend den Basiskriterien zum Akkreditierungszeitpunkt voraus. Basiskriterium 9, das für die Erfüllung der Akkreditierungsvoraussetzungen eine Frist von drei Jahren einräumt, sofern dies in einem Entwicklungsplan nachvollziehbar dargelegt ist, ist im Fall der Akkreditierung von Doktoratsstudien nicht anzuwenden."

1.3. §2 des Bundesgesetzes über die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen als Privatuniversitäten (Universitäts-Akkreditierungsgesetz - UniAkkG), BGBl. I 168/1999, zuletzt geändert durch BGBl. I 2/2008, lautet:

"§2. (1) Für die Erlangung der Akkreditierung als Privatuniversität muß die antragstellende Bildungseinrichtung folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muß eine juristische Person mit Sitz in Österreich sein.

2. Sie muß jedenfalls Studien oder Teile von solchen in einer oder mehreren wissenschaftlichen oder künstlerischen Disziplinen, die zu einem akademischen Grad führen, welcher im internationalen Standard für mindestens dreijährige Vollzeitstudien verliehen wird, oder darauf aufbauende Studien anbieten. Bei der erstmaligen Antragstellung sind die Studienpläne für die geplanten Studien vorzulegen.

3. Sie muß in den für die durchzuführenden Studien wesentlichen Fächern ein dem internationalen Standard entsprechendes, wissenschaftlich oder künstlerisch ausgewiesenes Lehrpersonal verpflichten. Bei der erstmaligen Antragstellung müssen zumindest rechtsverbindliche Vorverträge in dem für die geplanten Studien ausreichenden Ausmaß vorliegen.

4. Die für das Studium erforderliche Personal-, Raum- und Sachausstattung muß ab dem Beginn des geplanten Studienbetriebes vorhanden sein. Entsprechende Nachweise sind bei der erstmaligen Antragstellung vorzulegen.

5. Die Privatuniversität muß ihre Tätigkeit an folgenden Grundsätzen orientieren: Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre (Art17 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142/1867), Freiheit des künstlerischen Schaffens, der Vermittlung von Kunst und ihrer Lehre (Art17a des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger), Verbindung von Forschung und Lehre sowie Vielfalt wissenschaftlicher und künstlerischer Theorien, Methoden und Lehrmeinungen.

(2) Die Verleihung akademischer Grade gleichlautend den akademischen Graden des Universitäts-Studiengesetzes setzt voraus, dass die betreffenden Studien mit einem fachlich in Frage kommenden Studium gemäß Universitäts-Studiengesetz in Bezug auf das Ergebnis der Gesamtausbildung vergleichbar sind."

1.4. Der Antragsteller bringt im Wesentlichen Folgendes vor:

"SACHVERHALT

Der Antragsteller ist Leiter des Departments für Human- und Wirtschaftswissenschaften der Privaten Universität für Gesundheitswissenschaften, Medizinische Informatik und Technik (in Folge UMIT).

Aufgrund des §5 Abs1 in Verbindung mit §7 Abs2 des Bundesgesetzes über die Akkreditierung von Privatuniversitäten (UniAkkG) wurde[n] mit Bescheid des Österreichischen Akkreditierungsrates (in Folge ÖAR) vom 30.10.2001, GZ 1/8/21-2001, der UMIT diverse Studiengänge für ein Bachelorstudium, Masterstudium und Doktoratsstudium im Bereich der Gesundheitswissenschaften genehmigt ….

Mit Bescheiden des ÖAR … wurden Änderungen sowie Ergänzungen der Studienrichtungen, insbesondere für Medizinische Informatik und Technik vorgenommen ….

Unabhängig vom UniAkkG erlässt der ÖAR sogenannte gesetzeserläuternde und -ergänzende 'Richtlinien', die aus Sicht der Behörde und aus Sicht der Normunterworfenen eine Verordnungswirkung entfalten beziehungsweise Verordnungscharakter aufweisen.

…

Die Richtlinie für Doktoratsstudiengänge definiert ihren Anwendungsbereich dahin gehend, dass 'ergänzend zu den allgemeinen Akkreditierungsvoraussetzungen, wie sie im Universitäts- und Akkreditierungsgesetz und in den Basiskriterien des ÖAR festgelegt sind, weitere Voraussetzungen zu erfüllen' sind. Im Falle dieser Richtlinie handelt es sich nach der Diktion des ÖAR ausdrücklich um eine gesetzesergänzende Verordnung.

Für die Lehr- und Betreuungsleistung im Rahmen von Doktoratsstudien wird normiert, dass diese durch das wissenschaftliche Stammpersonal in Ansehung dessen allfälligen sonstigen Lehr-, Forschungs- und Verwaltungsaufgaben angesichts der geplanten Zahl an DoktorandInnen leistbar sein muss, wobei als 'Richtwert' für eine angemessene Betreuungsrelation maximal fünf bis sechs DoktorandInnen pro Betreuerln bestimmt wird. Dies ist kein allgemeiner Richtwert, dessen Überschreitung im Kompetenzbereich der Normunterworfenen liegt, sondern durch die Verwendung des Begriffes 'maximal' ein Höchstwert, der unterschritten werden kann, aber eben nicht überschritten. Gleichzeitig werden in dieser Richtlinie methodische Vorgaben für die Lehrenden normiert, dies deshalb, weil eine Voraussetzung zur Betreuung von Doktoratsstudenten die Interdisziplinarität des Forschungsbereiches ist.

Schwerer wiegt allerdings die Tatsache, dass durch diese Verordnung ein im Gesetz nicht vorgesehener Forschungsraum als Voraussetzung für die Betreuung von Doktoratsstudenten verordnet wird und damit nicht nur ein unbestimmter Gesetzesbegriff eingeführt wird, der der behördlichen Willkür Tür und Tor öffnet, sondern darüber hinaus die venia docendi der einzelnen Universitätslehrer je nach Beliebigkeit auch völlig außer Kraft gesetzt werden kann, wenn etwa die Behörde feststellt, dass an der jeweiligen Universität zwar genügend habilitierte Universitätslehrer angestellt und verpflichtet sind, der 'dynamische Forschungsraum', den der ÖAR gesetzesergänzend in dieser Verordnung fordert, aber nicht vorhanden ist.

Diese Einschränkung der Berufsausübung habilitierter Universitätslehrer wird noch ergänzt durch die Tatsache, dass der ÖAR in der gegenständlichen Verordnung keinerlei Unterscheidungen zwischen den unterschiedlichen Disziplinen macht und damit völlig die unterschiedlichen Anforderungen in den verschiedenen Disziplinen negiert. So mag es einsichtig sein, dass eine Dissertation in einem naturwissenschaftlichen Fach, in dem hochspezialisierte Maschinen oder Laborplätze erforderlich sind, schon aus der Tatsache der Verfügbarkeit dieser Infrastruktur de facto eine Einschränkung erfahren kann. In den Papierwissenschaften und dort insbesondere im qualitativen Forschungsbereich gelten wiederum völlig andere Kriterien, deren Existenz von der gegenständlichen Verordnung unbeachtet bleibt.

Auf Basis dieser Richtlinien finden auch Überprüfungen durch den ÖAR an der UMIT statt, wobei beispielsweise dem Schreiben des ÖAR vom 7.1.2009 zu entnehmen ist, dass das Verhältnis der Dissertantenbetreuerlnnen zu den Doktoratsstudierenden in den Mittelpunkt der aufsichtsbehördlichen Überprüfung gestellt wurde …. Sinngemäße Informationen wurden im Aufsichtsverfahren … erbeten.

… ÜBERPRÜFUNGSGEGENSTAND

Die als Verordnung zu wertende Richtlinie des ÖAR für Doktoratsstudiengänge verletzt den Antragsteller unmittelbar in seinen subjektiven Rechten.

… ANTRAGSLEGITIMATION:

…

Der Antragsteller ist Universitätsprofessor und Departmentleiter an der UMIT. Er hat im Jahr 1998 eine venia docendi im Bereich der Rechtswissenschaften an der Leopold Franzens-Universität Innsbruck erworben … und hat diese venia docendi durch ein ordentliches Berufungsverfahren an die UMIT im Jahr 2003 bestätigt und erweitert.

Die UMIT ist eine private Universität im 100%igen Eigentum des Landes Tirol, die gemäß §2 UniAkkG die in Artikel 17 Staatsgrundgesetz verankerte Freiheit für Wissenschaft und Lehre der universitären Lehre zugrunde zu legen hat. Hieraus entspringt die Lehr- und Forschungsfreiheit, insbesondere jener Mitarbeiter, die mit einer venia docendi ausgestattet sind. Der Rahmen dieser venia docendi darf durch Verordnungen einer Behörde nicht in einem Maße eingeschränkt werden, der zur Benachteilung der Forschungs- und Lehrfreiheit im Verhältnis zu anderen Universitätslehrern im Vergleich zu Lehrenden an anderen staatlichen Universitäten führen könnte.

Grundlage seiner Lehrtätigkeit ist ein aufrechtes Dienstverhältnis zu der UMIT. …

…

Vorerst ist … zu prüfen, ob die vom ÖAR am 11.1.2008 erlassene Richtlinie für Doktoratsstudiengänge überhaupt Verordnungscharakter hat.

[Hinsichtlich der vorliegenden Richtlinie handelt es sich] um eine Verordnung im Sinne des Art139 Abs1 B-VG …. In der Diktion der Richtlinie kommt klar zum Ausdruck, dass diese zwingende Grundlage des Akkreditierungs- bzw. des Aufsichtsverfahrens sowie allenfalls des Entzuges der Akkreditierung ist.

Die angefochtene Verordnung hat diverse Adressaten:

Zum Einen bindet sich der ÖAR mit der angefochtenen Verordnung im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens und des Aufsichtsverfahrens selbst. Zum Anderen entfaltet die Verordnung Bindungswirkungen gegenüber den vom ÖAR beauftragten Gutachter[n], der Privatuniversität als Rechtsträger der Akkreditierung, aber auch unmittelbare Wirkung gegenüber dem Lehrpersonal. Dies kommt deutlich in der Richtlinie über Doktoratsstudiengänge zum Ausdruck. Angeordnet wird, dass die Lehr- und Betreuungsleistung im Rahmen von Doktoratsstudien neben … allfälligen sonstigen Lehr-, Forschungs- und Verwaltungsaufgaben leistbar sein [muss]. Dem Lehrpersonal wird als Richtwert (Höchstwert) für die Betreuung von Dissertationen ein zwingender Rahmen von maximal fünf bis sechs DoktorandInnen vorgegeben.

Auch der Antragsteller wird durch diese Vorgabe direkt in seinen verfassungsrechtlich abgesicherten Rechten auf Freiheit der Wissenschaft und der Lehre, der Freiheit des künstlerischen Schaffens, der Vermittlung von Kunst und ihrer Lehre betroffen.

Diese Richtlinie ist nicht nur Grundvoraussetzung für die UMIT, dass ihr die Akkreditierung für die Lehrgänge erteilt wird bzw. bei Nichteinhaltung nicht entzogen wird, sondern auch für die Mitarbeiter der UMIT und somit auch für den Antragsteller zwingendes Recht in Bezug auf die Ausübung [der] Lehrtätigkeit.

Die UMIT ist eine private Universität, die gemäß §2 UniAkkG die in Artikel 17 Staatsgrundgesetz verankerte Freiheit für Wissenschaft und Lehre der universitären Lehre zugrunde zu legen hat. Hieraus entspringt die Lehr- und Forschungsfreiheit insbesondere jener Mitarbeiter, die mit einer venia docendi ausgestattet sind. Der Rahmen dieser venia docendi darf durch Verordnungen einer Behörde nicht in einem Maße eingeschränkt werden, [das] zur Benachteilung der Forschungs- und Lehrfreiheit im Verhältnis zu anderen Universitätslehrern im Vergleich zu Lehrenden an anderen staatlichen Universitäten führen könnte.

Während also Universitätslehrer an staatlichen Universitäten die Anzahl ihrer Doktoranden frei wählen können und allenfalls durch Selbstbeschränkung oder durch kollegial demokratische Strukturen die Senatsvorgaben in diesem wissenschaftlichen Feld eingeschränkt werden könnten, übernimmt hier ein[e] staatliche Behörde mittels Verordnung das quantitative und methodische Forschungsprofil eines habilitierten Universitätslehrers an einer österreichischen Universität zu definieren und schränkt damit nicht nur die venia docendi ein, sondern bestimmt den Umfang der akademischen Forschung und Lehre für den Einzelnen. Die Verordnung betrifft damit unmittelbar die akademische Rechts[s]phäre des Antragstellers, der als Inhaber der venia docendi auch der Träger der Grundrechte in Bezug auf die Freiheit [der] Forschung und [der] Lehre im nicht institutionellen Sinne ist.

Mit dem Diktat der Höchstzahl von Betreuungsverhältnissen wird zwar möglicherweise auch in die Rechte der UMIT eingegriffen, aber im Bereich der Individualrechte aus der venia docendi die Lehrtätigkeit des Antragstellers massiv beeinträchtigt.

Diese Beschränkung greift auch in die Erwerbsfreiheit des Antragstellers ein, da in der Forschung die Akquisition von Drittmitteln ein[en] wesensimmanente[n] Bestandteil des Einkommens und Fortkommens von Universitätslehrern darstellt. Diese Drittmittel werden zu einem Großteil über Promotionsvorhaben eingeworben, sodass im gegenständlichen Fall durch die angefochtene Verordnung ein unmittelbarer Wettbewerbsnachteil für den Antragsteller entstanden ist.

Der wesentliche Beleg für die Leistungsfähigkeit eines Universitätslehrers ist im Bereich der Forschung der publizierte Output in Form von Papers. Diese Papers wiederum sind maßgeblich für allfällige Bewerbungen und Karriereschritte. Diese Papers werden in einem nicht unerheblichen Umfang auch mit den Doktoranden des jeweiligen Universitätslehrers verfasst, sodass durch die angefochtene Verordnung unmittelbar eine Reduktion des Forschungsoutputs erzeugt wird und damit die Möglichkeit des Antragstellers[,] sich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld zu bewerben und zu entwickeln[,] deutlich eingeschränkt wurde.

Weiters ist auch darauf hinzuweisen, dass §3 Abs1 UniAkkG nicht nur die Universität, sondern auch die dort tätigen Personen berechtigt, sonstige Bezeichnungen und Titel des Universitätswesen[s] zu verwenden, und zwar jeweils mit dem Zusatz 'der Privatuniversität'. In diesem Zusammenhang sind auch die Richtlinien des ÖAR zu sehen, weil bei deren Nichteinhaltung die Mitarbeiter das Recht auf Führung dieser Titel mit dem Zusatz 'Privatuniversität' verlieren würden.

Der Antragsteller ist somit durch die Richtlinie des ÖAR direkt in seiner Rechtsposition betroffen.

Die ständige Judikatur des VfGH lässt als weitere Voraussetzung einen Individualantrag auf Normenkontrolle nur dann zu, wenn kein zumutbarer Rechtsweg eröffnet ist, die Normbedenken … an den VfGH heranzutragen.

Ein solcher Umweg muss möglich und darüber hinaus zumutbar sein.

…

In Bezug auf den Antragsteller ist festzuhalten, dass weder ein … Verfahren anhängig war oder anhängig ist.

…

Der Antragsteller kann in Bezug auf die gegenständliche Problematik einen zumutbaren Weg im obigen Sinne nicht erkennen. Der Antragsteller ist nicht Partei im Akkreditierungs- und Aufsichtsverfahren, aber davon direkt betroffen. Es hat sich aber der Antragsteller im Sinne der Richtlinie des ÖAR bezüglich Doktoratsstudiengänge[n] zu verhalten. Der Antrag[s]teller könnte nun im Rahmen eines Disziplinarverfahrens wegen Nichteinhaltung der angefochtenen Richtlinie bzw. in der Folge in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren in ein Normenprüfungsverfahren gelangen.

Die Provozierung eines Disziplinarverfahrens bzw. eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens erscheint in Ansehung der Judikatur des VfGH nicht zumutbar. Der Antragsteller würde seinen Arbeitsplatz auf lange Dauer verlieren, wobei nicht gesichert ist, ob der Antragsteller nach jahrelangem Durchlaufen aller Gerichtsinstanzen, selbst bei Obsiegen, jemals wieder den Arbeitsplatz zurück erhält, etwa weil dieser bereits anderweitig besetzt worden ist. Der VfGH hat derartige Konsequenzen in ständiger Judikatur als unzumutbar ausgeschlossen, wobei auch festzuhalten ist, dass die Nichtzumutbarkeit des Durchlaufens eines Verwaltungsstrafverfahrens mit der Nichtzumutbarkeit[,] ein Disziplinarverfahren provozieren zu müssen, vergleichbar ist.

… DARLEGUNG DER BEDENKEN

Sämtliche der angefochtenen Richtlinien sind insbesondere aufgrund der in den Richtlinien verwendeten Diktionen 'sind', 'muss', 'müssen', 'hat' nicht als Empfehlungen, sondern als Norm mit recht[s]verbindlichem Charakter anzusehen (vgl VfSlg 14.674/1986 swN, 18.112/207)[.]

Die angefochtene Richtlinie wäre als Rechtsverordnung nach BGBIG im Bundesgesetzblatt [kundzumachen] gewesen. Da eine Publikation im Bundesgesetzblatt unterblieben ist und die Richtlinie lediglich auf der Homepage des ÖAR (www.akkreditierungsrat.at) veröffentlicht [wurde], ist sie bereits im Grunde der genannten gesetzlichen Publikationsvorschriften [gesetzwidrig].

Die Praxis des ÖAR[, seine] Richtlinien laufend zu ändern, ohne diese Änderungen auf einer Zeitachse nachvollziehbar zu machen, widerspricht dem Grundsatz der Rechtssicherheit insbesondere dann, wenn diese Verordnungen in rechtskräftige Akkreditierungsbescheide eingreifen bzw. diese ausgestalten und damit Rechtswirkung für das akademische Personal entfalten.

Weiters ist auszuführen, dass das UniAkkG keine Verordnungsermächtigung - über die allgemeine Verordnungsermächtigung im Sinne des Art18 B-VG hinaus - vorsieht.

Die Richtlinien wären als Verordnungen vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu erlassen gewesen, weswegen die unzuständige Behörde die in Rede stehenden Rechtsverordnungen erlassen hat, zumindest wären die Verordnungen in Ansehung des §2 UniAkkG im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu erlassen gewesen.

In der Richtlinie über Doktoratsstudiengänge wird klar rechtswidrig ausgeführt, dass diese Richtlinie 'ergänzend zu den allgemeinen Akkreditierungsvoraussetzungen, wie sie im Universitätsakkreditierungsgesetz und in den Basiskriterien des ÖAR festgelegt sind, folgende Voraussetzungen' bestimmt.

Demgemäß ergibt sich, dass der ÖAR diese Richtlinie zum UniAkkG als gesetzesergänzende Verordnung erlassen hat. Hierfür fehlt aber jede (verfassungs)gesetzliche Ermächtigung. Auch die gesamten Ausführungen in Bezug auf Personal, Forschung und Nachweis der Erfüllung der Akkreditierungsvoraussetzungen haben keine gesetzliche Grundlage im UniAkkG.

Die hier angeführte Richtlinie enthält normative Anordnungen und verpflichte[t] direkt oder indirekt den Antrag[s]teller zu Handlungen, die ihn in seinen [verfassungsrechtlich] gewährleisteten Grundrechten auf Freiheit der Wissenschaft und Lehre, Freiheit des künstlerischen Schaffens, der Vermittlung von Kunst und ihrer Lehre sowie der Verbindung von Forschung und Lehre, der Vielfalt wissenschaftlicher und künstlerischer Methoden, Theorien und Lehrmeinungen massiv beschränken."

1.5. Der ÖAR erstattete eine Äußerung, in der er die Zurückweisung, in eventu die Abweisung des Antrags beantragt.

1.6. Auch die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung - der gemäß §7 UniAkkG ein Aufsichtsrecht über den ÖAR zukommt - erstattete eine Äußerung, in der sie die Zurückweisung des Antrags beantragt.

2. Der Antrag ist nicht zulässig.

2.1. Gemäß Art139 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).

2.2. Der Antragsteller behauptet insbesondere, durch die seines Erachtens als Verordnung zu qualifizierende Richtlinie des ÖAR und das darin enthaltene "Diktat der Höchstzahl von Betreuungsverhältnissen" insofern direkt in seiner Rechtsposition betroffen zu sein, als diese auch "unmittelbare Wirkung gegenüber dem Lehrpersonal" entfalte. Damit stelle die Richtlinie "auch für den Antragsteller zwingendes Recht in Bezug auf die Ausübung [seiner] Lehrtätigkeit" dar und greife "auch in die Erwerbsfreiheit des Antragstellers" ein. Weiters würden bei "Nichteinhaltung" der Richtlinien des ÖAR "die Mitarbeiter das Recht auf Führung [der] Titel [iSd §3 Abs1 UniAkkG] mit dem Zusatz 'Privatuniversität' verlieren".

2.3. Selbst wenn man - wie der Antragsteller vermeint - die Richtlinie für Doktoratsstudiengänge als Verordnung qualifizierte, vermag der Einschreiter mit seinem Vorbringen nicht darzutun, dass diese in seine Rechtssphäre eingreift. Wie der ÖAR in seiner Äußerung zutreffend ausführt, ist der Antragsteller nicht Normadressat der genannten Richtlinie. Diese beinhaltet unter Bezugnahme auf die allgemeinen Akkreditierungsvoraussetzungen nähere Kriterien - wie unter anderem einen "Richtwert für eine angemessene Betreuungsrelation … von maximal 5-6 DoktorandInnen pro BetreuerIn" - für die Akkreditierung von Doktoratsstudien. Nicht zuletzt auf Grund der Bezugnahme auf das UniAkkG richtet sich diese Richtlinie - selbst wenn dieser Verordnungsqualität zukäme - aber nicht an das Lehrpersonal. Adressaten sind - wie auch hinsichtlich der entsprechenden Bestimmungen des UniAkkG - ausschließlich akkreditierungsfähige Bildungseinrichtungen. Die Rechtsstellung des Antragstellers wird daher nicht gestaltet, weil dieser nicht Normadressat ist.

2.4. Der Individualantrag war daher schon mangels Vorliegens der Prozessvoraussetzung der Antragslegitimation als unzulässig zurückzuweisen, ohne dass auf die weiteren Prozessvoraussetzungen - insbesondere das Vorliegen einer Verordnung - einzugehen war.

2.5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.