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B1391/09 ECLI:AT:VFGH:2011:B1391.2009 KI-generiert

Constitutional court annuls administrative decision due to application of unconstitutional tax law provision.

Geschäftsnummer B1391/09
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled the contested administrative decision because the authority applied a specific provision of the Tax Collection Act that had been declared unconstitutional in a prior ruling. The applicant argued this application violated their rights, and the court confirmed the provision's invalidity was evident from the case facts. Consequently, the decision was overturned to restore the applicant's legal standing.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1 B-VG; § 19 Abs. 4 Z. 3 VfGG; § 88 VfGG: The Constitutional Court may ex officio examine the constitutionality of a legal provision applied in an administrative decision; if such a provision is found unconstitutional, the administrative act relying on it is void, and the authority must bear the costs of the proceedings.

Schlagwörter

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unconstitutional application ex officio review tax collection act administrative annulment constitutional complaint costs of proceedings legal standing Rentenverrechnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 1 B-VG
§ 19 Abs. 4 Z. 3 VfGG
§ 88 VfGG
§ 27 VfGG
§ 17a VfGG
Art140 Abs1 B-VG
Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §18 Abs1 Z1 KBGG ein.
§19 Abs4 Z3 VfGG
Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
§88 VfGG
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG.
§17a VfGG
In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,-- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,-- enthalten.
§27 VfGG
Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27 VfGG regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden.

Zitierte Rechtsprechung

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G184-195/10
März 2011, G184-195/10, hob er diese Bestimmung als verfassungswidrig auf.
VfSlg. 10.404/1985
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.404/1985).
VfGH 13.6.2001, B733/00
Ein unrichtiges Kostenverzeichnis schadet daher nicht (zB VfGH 13.6.2001, B733/00).
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W122 2116840-1
Federal Administrative Court dismisses appeal for retroactive child allowance due to late notification of maternity leave.
W136 2233743-1
Concise 10-18 word legal headline in English stating the key legal issue and outcome
W136 2234436-1
Federal Administrative Court allows compensation claim for extraordinary civil service by invalidating unconstitutional military fee statute provision.
W120 2006971-1
Administrative court dismisses appeal for non-compliance with defect cure order and rejects revision.
W136 2234233-1
Constitutional court invalidates military compensation law clause; administrative court grants relief to civil service applicant.

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Volltext

I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

II. Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.620,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

1. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §18 Abs1 Z1 KBGG ein. Mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G184-195/10, hob er diese Bestimmung als verfassungswidrig auf.

2. Die Beschwerde ist begründet.

Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.404/1985).

Der Bescheid war daher aufzuheben.

3. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,-- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27 VfGG regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden. Ein unrichtiges Kostenverzeichnis schadet daher nicht (zB VfGH 13.6.2001, B733/00).