Constitutional complaint dismissed due to failure to submit complete administrative decision document within deadline.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's complaint and her request for procedural assistance. The applicant initially submitted an incomplete copy of the Asylum Court's decision, claiming the missing page had not yet arrived, but failed to produce the original document when explicitly requested. The court determined that the applicant's assertion was factually incorrect and that the statutory deadline for submitting the complete decision had expired without remedy. Consequently, the complaint was dismissed for lack of formal requirements, and the procedural assistance request was denied as the legal challenge appeared hopeless.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 18 VfGG; § 19 Abs 3 Z 2 lit c VfGG; § 63 Abs 1 ZPO iVm § 35 VfGG; § 64 Abs 1 Z 1 lit a–f ZPO: A constitutional complaint is inadmissible and procedural assistance is denied if the applicant fails to submit the complete contested administrative decision within the prescribed time limit, thereby rendering the legal challenge formally defective and objectively futile.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 21. September 2010, Z A11 268.928-0/2008/9E.
Mit Schreiben vom 4. November 2010 - zugestellt am 8. November 2010 - forderte der Verfassungsgerichtshof die Beschwerdeführerin gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von zwei Wochen ein Vermögensbekenntnis unter Bekanntgabe des Umfanges der begehrten Verfahrenshilfe abzugeben und die angefochtene Entscheidung in Form einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie vollständig vorzulegen (in der mit der Beschwerde übermittelten Kopie fehlte die Seite 18) bzw. der Erfüllung dieses Auftrages entgegenstehende Hindernisse mitzuteilen.
Mit Schriftsatz vom 22. November 2010 wurde zwar ein vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Vermögensbekenntnis beigebracht, zugleich jedoch mitgeteilt, dass die mit der Beschwerde vorgelegte Kopie der angefochtenen Entscheidung dem Original des der Beschwerdeführerin durch den Asylgerichtshof zugestellten Erkenntnisses entspreche und ihr die Seite 18 sohin selbst noch nicht zugegangen sei.
Zwecks Verifizierung dieses Vorbringens wurde die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 24. November 2010 - zugestellt am 25. November 2010 - ersucht, binnen einer Woche die ihr zugegangene Entscheidung des Asylgerichtshofes im Original vorzulegen. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2010 legte die Beschwerdeführerin schließlich das angefochtene Erkenntnis vollständig vor. Es enthält sowohl einen Beglaubigungsvermerk der Kanzlei des Asylgerichtshofes im Original als auch die Seite 18. Aus dem eingeholten Gerichtsakt ergibt sich ebenso die Abfertigung des vollständigen Erkenntnisses vom 21. September 2010, Z A11 268.928-0/2008/9E.
Da das Vorbringen, wonach die mit der Beschwerde vorgelegte Kopie der angefochtenen Entscheidung dem Original entspreche, somit nicht den Tatsachen entspricht, ist die durch den Verfassungsgerichtshof gesetzte Frist hinsichtlich der angeforderten Vorlage der vollständigen Entscheidung des Asylgerichtshofes ungenützt verstrichen. Die Beschwerde ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Da sich die von der Beschwerdeführerin angestrebte Rechtsverfolgung mithin als offenbar aussichtslos erweist, war ihr Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita - f ZPO gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG abzuweisen.