Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B354/11 ECLI:AT:VFGH:2011:B354.2011 KI-generiert

Constitutional court grants suspensive effect to appeal due to unconstitutionality of underlying law.

Geschäftsnummer B354/11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court granted the applicant's request for suspensive effect on his appeal against a decision ordering child care subsidy repayment. The applicant argued that enforcing the decision would cause disproportionate hardship given his financial situation and family obligations. The court ruled in favor of the suspension because the underlying administrative law provision was declared unconstitutional by a prior decision, rendering the enforcement of the contested order legally impossible.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 85 Abs 2 and 4 VfGG; If the legal basis for an administrative act is declared unconstitutional, the execution of that act constitutes disproportionate hardship, thereby justifying the grant of suspensive effect on appeal.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect unconstitutional law disproportionate hardship child care subsidy constitutional appeal Unterhaltsausstände Neuberechnung des Kindesunterhalts Rückforderung von Subventionen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 85 Abs 2 and 4 VfGG
Art144 B-VG
In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a.
§85 Abs2 VfGG
Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheids für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 4.3.2011, G184-195/10
VfGH 26.6.2007, B904/07
VfGH 26.6.2007, B904/07).
KI-generiert
Ra 2017/13/0065
Interplay of Childcare Allowance Act limitation deadlines and General Tax Code suspension rules for subsidy recovery
W141 2003676-1
War veterans' overpayment claim dismissed; court rejects appeal citing factual rather than legal issues.
12Rs95/25i
Ineffectiveness of claim withdrawal in recovery proceedings for unlawfully received childcare benefit allowance under § 72 Z 3 ASGG
I413 2176148-1
Childcare Benefit: Statutory Income-Differentiation Deadline Constitutes Substantive Preclusive Period Barred from Restoration
E191/2020 ua
Competence conflict over pension contribution bases: Constitutional Court rejects nullity claims and negative competence conflict alleging administrative court lack of jurisdiction under ASVG §242

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Dem in der Beschwerdesache des A H, ..., vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. J L, Dr. E W, Mag. C O, Dr. H N und Mag. H G, ..., gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 26. Jänner 2011, Z ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG Folge gegeben.

Begründung:

1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde die Berufung des Antragstellers gegen einen Bescheid betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 als unbegründet abgewiesen.

2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung führt der Antragsteller aus, dass der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen offenkundig nicht entgegen stünden und aus der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung auch dritten Personen keine Nachteile erwüchsen. Vielmehr wäre durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller ein erheblicher und unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, zumal er aktuell lediglich Arbeitslosengeld beziehe und für Ehefrau und Kinder sorgepflichtig sei, die Betriebskosten des Hauses von ihm zu bestreiten und nicht unbeträchtliche Darlehenszahlungen von ihm zu tätigen seien.

3. Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheids für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G184-195/10, §18 Abs1 Z1 KBGG als verfassungswidrig aufgehoben und verfügt, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Daraus ergibt sich auch für den Antragsteller, dass der von ihm angefochtene Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse jedenfalls aufzuheben sein wird. Unter diesen Umständen wäre der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller jedenfalls als unverhältnismäßiger Nachteil anzusehen (vgl. VfGH 26.6.2007, B904/07). Zwingende öffentliche Interessen stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.