Suspensive effect for repayment of child-care allowance after annulment of underlying statute
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court granted the applicant's request to confer suspensive effect on their constitutional complaint against an administrative decision. The dispute concerned the recovery of a supplementary child-care allowance paid in 2004, with the applicant challenging the administrative decision upholding the tax authority's refusal to waive the repayment obligation. The Court held that the execution of the challenged decision would cause a disproportionate disadvantage because the underlying statutory provision, §18(1)(1) of the Child Care Allowance Act, had been annulled by a prior decision of the Constitutional Court (E184-195/10) for being unconstitutional, meaning the administrative decision would ultimately have to be revoked. Under §85(2) and (4) of the Constitutional Court Act, the Court determined that no compelling public interests opposed suspending the execution of the decision, thereby ordering the suspension pending the final resolution of the complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 und 4 VfGG; Where the underlying administrative act is based on a provision declared unconstitutional, the enforcement of the contested decision constitutes a disproportionate disadvantage, and no overriding public interests oppose it, the Constitutional Court must grant suspensive effect to the appeal.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis cited in the operative order for granting the request to confer suspensive effect on the constitutional complaint.
Volltext
Dem in der Beschwerdesache des T F, ..., vertreten durch Rechtsanwalt Mag. F M, ..., gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 4. März 2011, Z ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG Folge gegeben.
Begründung:
1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde die Berufung des Antragstellers gegen einen Bescheid betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 abgewiesen.
2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung führt der Antragssteller aus, dass zwingende öffentliche Interessen der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung offenkundig nicht entgegen stünden und aus der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung auch dritten Personen keine Nachteile erwüchsen. Hingegen wäre mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller ein erheblicher und unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, da er insgesamt den Betrag von € 4.969,96 zurückzuzahlen hätte.
3. Gemäß §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof über Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende vffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G184-195/10, §18 Abs1 Z1 KBGG als verfassungswidrig aufgehoben und verfügt, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Daraus ergibt sich auch für den Antragsteller, dass der von ihm angefochtene Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse jedenfalls aufzuheben sein wird. Unter diesen Umständen wäre der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragssteller jedenfalls als unverhältnismäßiger Nachteil anzusehen (vgl. VfGH 26.6.2007, B904/07). Zwingende öffentliche Interessen stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.