Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B280/11 ECLI:AT:VFGH:2011:B280.2011 KI-generiert

Constitutional court grants suspensive effect to appeal against child care subsidy refund order due to imminent invalidation.

Geschäftsnummer B280/11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court granted the applicant's request for suspensive effect on their appeal against a refund order for child care subsidies. The applicant argued that immediate payment was necessary due to low income and the imminent invalidation of the underlying law. The court ruled that since the contested decision would likely be overturned, enforcing it would cause disproportionate hardship without conflicting with mandatory public interests.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 85 Abs 2 and 4 VfGG; suspensive effect is granted when enforcement causes disproportionate hardship to the applicant and mandatory public interests do not oppose it, particularly when the underlying decision is likely to be invalidated.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect disproportionate hardship mandatory public interests imminent invalidation child care subsidies constitutional appeal refund order Rückforderung von Subventionen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 85 Abs 2 and 4 VfGG
Art 144 B-VG
Art144 B-VG
In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a.
§85 Abs2 VfGG
Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheids für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 4.3.2011, G184-195/10
VfGH 26.6.2007, B904/07
VfGH 26.6.2007, B904/07).
KI-generiert
8Rs39/25a
Social court appeal dismissed due to procedural defect; case remanded for evidence on income attribution.
10ObS52/21a
Late-paid prior-year wages count as income under the accrual principle for child-care benefit clawbacks
10ObS64/23v
Eligibility for exported child care allowance: qualification of a period with revoked insurance exemption as actual self-employed activity under Regulation 883/2004 and § 24 KBGG
Ra 2017/13/0065
Interplay of Childcare Allowance Act limitation deadlines and General Tax Code suspension rules for subsidy recovery
W141 2003676-1
War veterans' overpayment claim dismissed; court rejects appeal citing factual rather than legal issues.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Dem in der Beschwerdesache des F P, ..., vertreten durch Rechtsanwalt Mag. G L, ..., gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 14. Jänner 2011, Z ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG Folge gegeben.

Begründung:

1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde über die Berufung des Antragstellers gegen einen Bescheid betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden.

2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung führt der Antragsteller wie folgt aus:

"Zwingende öffentliche Interessen stehen der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung offenkundig nicht entgegen. Da seitens des Verfassungsgerichtshofes der §18 Abs1 Z. 1 KBGG ohnehin als verfassungswidrig aufgehoben wurde und der Beschwerdeführer über ein geringes Einkommen verfügt, wäre die sofortige Zahlung des Betrages von EUR 428,55 für den Beschwerdeführer eine unbillige finanzielle Belastung. Aus der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung können auch für Drittpersonen keinerlei Nachteile erwachsen."

3. Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheids für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4. Aus dem hg. Erkenntnis vom 4. März 2011, G184-195/10, ergibt sich für den Antragsteller (dessen Verfahrenshilfeantrag am 24. Februar 2011 um 7.25 Uhr beim Verfassungsgerichtshof eingelangt ist und daher als Quasianlassfall anzusehen ist), dass der von ihm angefochtene Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse vom Verfassungsgerichtshof jedenfalls aufzuheben sein wird, wobei die Aufhebung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur daran scheitert, dass das Vorverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Unter diesen Umständen wäre der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller jedenfalls als unverhältnismäßiger Nachteil anzusehen (vgl. VfGH 26.6.2007, B904/07). Zwingende öffentliche Interessen stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.