Constitutional Court grants partial advance fee reimbursement for lawyer fees but rejects expensive photocopy claims.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court granted the lawyer's request for advance fee reimbursement in the amount of €19.16 while dismissing the remainder of the claim. The applicant sought €73.56 for lawyer fees and photocopies, arguing these costs were incurred during the proceedings. The court awarded the lawyer fees but reduced the photocopy reimbursement because the applicant used an in-house machine rather than a commercial one, applying a lower per-copy rate.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO; § 72 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG: Advance fee claims must be substantiated with evidence; photocopy costs using in-house equipment are calculated at a reduced rate compared to commercial services.
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KI-generiertVolltext
Dem Vertreter zur Verfahrenshilfe wird der Ersatz von Barauslagen in der Höhe von € 19,16 zugesprochen.
Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.
Begründung:
1. Der der Beschwerdeführerin im zu U1085/10 protokollierten Verfahren beigegebene Rechtsanwalt beantragte mit Eingabe vom 26. Jänner 2011 die vorläufige Berichtigung aus Amtsgeldern von Barauslagen gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO. Im Einzelnen wurden für Porti € 7,56 und für Kopien im Ausmaß von 66 Stück € 66,00, somit insgesamt € 73,56 angesprochen.
2. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes gab der Antragsteller bekannt, dass die Kopierkosten für die Vervielfältigung der mehrfach einzubringenden Beschwerde und der beigelegten Entscheidung des Asylgerichtshofes angefallen seien. Weiters sei eine Kopie der Beschwerde und eine Kopie des vom Verfassungsgerichtshof gefassten Ablehnungsbeschlusses für die Beschwerdeführerin angefertigt worden.
Hinsichtlich der 3-fach einzubringenden Beschwerde nahm der Antragsteller dahingehend eine Korrektur vor, dass er nunmehr lediglich für die 2. und 3. Ausfertigung der Beschwerde, sohin für 18 Kopien, Ersatz beantragte. Für die Kopie der Entscheidung des Asylgerichtshofes seien insgesamt 28 anstelle der ursprünglich verzeichneten 27 Kopien angefallen.
Für die Anfertigung sämtlicher Kopien habe der Antragsteller sein kanzleieigenes Kopiergerät benutzt.
3. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind behauptete Barauslagen zu belegen. Wird ein Mindestmaß an Glaubhaftmachung unterlassen, fehlt es an einer Voraussetzung für den Zuspruch der Barauslagen nach §64 Abs1 Z1 litf ZPO
(VfSlg. 12.402/1990, 16.905/2003; VfGH 7.6.2006, B3227/05).
4. Die Aufschlüsselung der angefallenen Kosten für Porti ist nachvollziehbar. Dem Antragsteller war daher für Porti Kostenersatz in der Höhe von € 7,56 zuzusprechen.
Hinsichtlich der geltend gemachten Kopierkosten im Ausmaß von 58 Kopien war zu berücksichtigen, dass der behauptete Aufwand nicht durch Inanspruchnahme eines kommerziell zur Benützung angebotenen Kopiergerätes angefallen, sondern mit Hilfe des kanzleieigenen Vervielfältigungsapparates aufgelaufen ist. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt als ersatzfähiger Kostenaufwand lediglich ein Betrag von € 0,20 (anstelle der beantragten € 1,00) pro Kopie in Betracht (vgl. VfGH 7.6.2006, B3227/05; 5.3.2007, B1504/06; 8.6.2010, U176/09 ua.). Dem Antragsteller waren daher Kopierkosten lediglich in der Höhe von € 11,60 zuzusprechen.
5. Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.