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U736/10 ECLI:AT:VFGH:2011:U736.2010 KI-generiert

Constitutional Court dismisses appeal for advance reimbursement of court fees due to lawyer's failure to prove power of attorney.

Geschäftsnummer U736/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the appeal filed by a lawyer who had not been appointed as a procedural representative. The court ruled that the right to advance reimbursement of court fees belongs exclusively to the officially appointed representative, not a substitute. Furthermore, the appellant failed to pay the required filing fee, which was exempt for the complainant, leading to the rejection of the request.

Legislator-Regeste

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§ 72 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG; The right to advance reimbursement of court fees from public funds is granted only to the lawyer appointed as a procedural representative, not to a substitute, and failure to pay the filing fee results in dismissal.

Schlagwörter

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Constitutional Court procedural representative court fees reimbursement power of attorney filing fee exemption substitute lawyer dismissal of appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 72 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§72 Abs1 ZPO
Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.
§35 Abs1 VfGG
Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.

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Volltext

Der Antrag auf vorläufige Berichtigung von

Barauslagen aus Amtsgeldern wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der - nicht zum Vertreter zur Verfahrenshilfe

bestellte - antragstellende Rechtsanwalt hat in der zu U736/10 protokollierten Beschwerdesache die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht. Da der antragstellende Rechtsanwalt der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, den urkundlichen Nachweis über die erteilte (Substitutions)Vollmacht vorzulegen, nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, endete das Beschwerdeverfahren mit der Zurückweisung der Beschwerde.

Der Anspruch auf vorläufige Berichtigung von

Barauslagen steht nicht dem Substituten, sondern dem zum Vertreter zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt zu. Abgesehen davon, wurde vom antragstellenden Rechtsanwalt eine Eingabengebühr iHv € 220,- in Rechnung gestellt, von deren Entrichtung der Einschreiter befreit war und die auch tatsächlich nicht entrichtet wurde.

Der Antrag auf vorläufige Berichtigung der Barauslagen aus Amtsgeldern war daher zurückzuweisen.

Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.