Dismissal of constitutional complaint as moot after administrative court annulment and denial of cost reimbursement
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court discontinued the proceedings and denied the applicant’s request for costs, as the dispute became moot when the Administrative Court annulled the challenged expulsion order. The case involved a constitutional complaint against an administrative act expelling the applicant from federal territory by the security authority of the state of Salzburg. The proceedings were terminated under a sinngemäßer application of § 86 of the Constitutional Court Act (VfGG) because the annulment by the Administrative Court eliminated the grievance, rendering the complaint without object. No legal costs were awarded because the statutory provision for cost reimbursement (§ 88 VfGG) applies only when a complaint is withdrawn due to the opponent settling the matter, which did not occur here as the annulment was ordered by the Administrative Court, not by the opposing party.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 86, 88 VfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the challenged administrative act has been revoked by a lower court, as the complainant is deemed to have withdrawn the complaint.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
II. Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 13. August 2010 wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde.
2. Der genannte Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof aus Anlass der Behandlung einer bei ihm eingebrachten Beschwerde mit Entscheidung vom 20. Jänner 2011, Z2010/22/0158-10 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
3. Mit Verfügung vom 16. März 2011 wurde der Beschwerdeführer vom Verfassungsgerichtshof aufgefordert, binnen zwei Wochen bekannt zu geben, ob er sich auf Grund der Aufhebung des angefochtenen Bescheides klaglos gestellt erachtet.
Der Beschwerdeführer gab fristgerecht bekannt, dass er sich als klaglos gestellt erachtet, beantragte jedoch den Zuspruch von Kosten in sinngemäßer Anwendung des §88 1. Satz VfGG.
4. Durch die Aufhebung des in Rede stehenden Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer im Verfahren gegen denselben Bescheid vor dem Verfassungsgerichtshof die Beschwer weggefallen. Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob der Beschwerdeführer iSd §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist (vgl. VfSlg. 9209/1981, 12.896/1991, 14.559/1996).
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
5. Kosten waren nicht zuzusprechen, da kein Fall der Klaglosstellung gemäß §86 iVm §88 VfGG vorliegt (vgl. VfSlg. 14.559/1996, 18.130/2007, 18.680/2009 mwH). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. Diese Gesetzesstelle sieht bei Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung einen Kostenersatz an den Beschwerdeführer nur vor, wenn er von einer Partei klaglos gestellt wurde; ein solcher Fall liegt bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof nicht vor (vgl. VfSlg. 10.664/1985 12.490/1990 18.130/2007).