Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B156/11 ua ECLI:AT:VFGH:2011:B156.2011 KI-generiert

Constitutional court annuls administrative orders applying a previously declared unconstitutional child support law provision retroactively.

Geschäftsnummer B156/11 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled administrative orders requiring the father to repay child care subsidies because they applied a law provision declared unconstitutional in March 2011. The applicant argued his rights were violated by the retroactive application of this invalid norm to his 2003 and 2004 case. The court ruled that under the Constitution, the invalidation of a law applies retroactively to pending cases, making the administrative orders unlawful.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 140 Abs. 7 B-VG: The invalidation of a law pursuant to Art. 140 Abs. 7 B-VG applies retroactively to the case triggering the review, thereby invalidating administrative acts based on the now-void provision.

Schlagwörter

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retroactive invalidation unconstitutional law application child care subsidies administrative order annulment constitutional review precedent Anspruch auf Kinderzulagen elterlicher Unterhaltsbeitrag Kinderalimentenrückstände

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 7 B-VG
§18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes
Mit letztinstanzlichen Bescheiden wurde dem Beschwerdeführer als Kindesvater gemäß §18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes die Rückzahlung von an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2003 und 2004 vorgeschrieben.
§19 Abs4 Z3 VfGG
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG abgesehen.
§88 VfGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG.
§17a VfGG
In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,-- sowie Eingabengebühren gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 440,-- enthalten.
Art140 Abs7 B-VG
Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück.

Zitierte Rechtsprechung

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G184-195/10
März 2011, G184-195/10, §18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl.
VfSlg. 10.616/1985
VfSlg. 11.711/1988
VfSlg. 17.687/2005
genannten Erkenntnis zugrunde liegenden Prüfungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes eingebracht worden sein (VfSlg. 17.687/2005).
VfGH 1.10.2001, B544-549/01
zB VfGH 1.10.2001, B544-549/01 ua.).
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Volltext

I. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

II. Der Bund (Bundesministerin für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.840,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

1. Mit letztinstanzlichen Bescheiden wurde dem Beschwerdeführer als Kindesvater gemäß §18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes die Rückzahlung von an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2003 und 2004 vorgeschrieben.

2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässigen - Beschwerden erwogen:

2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G184-195/10, §18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I 103/2001, in seiner Stammfassung als verfassungswidrig aufgehoben.

2.2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985, 11.711/1988). Im - hier allerdings nicht gegebenen - Fall einer Beschwerde gegen einen Bescheid, dem ein auf Antrag eingeleitetes Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist, muss dieser verfahrenseinleitende Antrag überdies vor Bekanntmachung des dem unter Pkt. 2.1. genannten Erkenntnis zugrunde liegenden Prüfungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes eingebracht worden sein (VfSlg. 17.687/2005).

2.3. Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 24. Februar 2011. Die vorliegenden Beschwerden sind beim Verfassungsgerichtshof am 27. Jänner 2011 eingelangt, waren also zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihnen zugrunde liegende Fall ist somit einem Anlassfall gleichzuhalten.

Die belangte Behörde wendete bei Erlassung der angefochtenen Bescheide die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt.

Die Bescheide waren daher aufzuheben.

3. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG abgesehen.

4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,-- sowie Eingabengebühren gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 440,-- enthalten. Eine getrennte Beschwerdeführung gegen die beiden vom Sachverhalt und der rechtlichen Beurteilung her gleichgelagerten Bescheide war weder aus zeitlicher noch in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht erforderlich, sodass nur der einfache Satz des Kostenpauschales zuzusprechen war (vgl. zB VfGH 1.10.2001, B544-549/01 ua.).