VfGH dismisses suspension of building use ban due to lack of financial loss evidence and no primary residence conflict.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request for suspending the enforcement of a building use ban. The applicant argued that prohibiting the rental of their property caused financial losses, but failed to provide concrete evidence of their financial situation or prove the property was not their primary residence. Consequently, the court ruled that immediate enforcement would not be disproportionately unfair and the ban does not conflict with the applicant's primary residence rights.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 und 4 VfGG; § 37 Abs 4 TBO: A suspension of enforcement is denied when the applicant fails to substantiate alleged financial losses and the contested measure does not impede the use of the property as a primary residence.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Dem in der Beschwerdesache des U S, ..., vertreten durch die S Rechtsanwälte Kommandit-Partnerschaft, ..., gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 14. März 2011, Z ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG keine Folge gegeben. Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer die Benützung seines Objektes - wegen Widerspruchs zur ursprünglich bewilligten Wohnnutzung - gemäß §37 Abs4 TBO versagt. Sofern der Beschwerdeführer sein Objekt - entsprechend der bewilligten Wohnnutzung - ausschließlich zur Befriedigung des von ihm behaupteten Wohnbedürfnisses benützt, steht der angefochtene Bescheid dem nicht entgegen.
Insoweit der Beschwerdeführer behauptet, er erleide durch die ihm untersagte Vermietung seines Objektes Vermögenseinbußen, ist darauf zu verweisen, dass es der Beschwerdeführer unterlassen hat, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen und durch nähere Belege über seine Vermögensverhältnisse darzulegen, weshalb der sofortige Vollzug des Bescheides für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang auch festzuhalten, dass der angefochtene Bescheid einer Vermietung zur Hauptwohnsitznutzung nicht entgegensteht.
Begründung: