Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
V38/11 ua ECLI:AT:VFGH:2011:V38.2011 KI-generiert

Constitutional court dismisses utility company's challenge to system tariffs, ruling no legal standing exists for generators paying network fees.

Geschäftsnummer V38/11 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant company's constitutional complaints against specific provisions in the System Usage Tariff Regulations. The company argued that as both a network operator and generator, it suffered a competitive disadvantage from paying network loss fees to itself. The court held that such internal accounting adjustments do not constitute a disadvantage to the company's legal sphere. Furthermore, the court found the company lacked standing because generators have alternative dispute resolution mechanisms before the Constitutional Court.

Legislator-Regeste

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Art. 139 Abs. 1 B-VG; Art. 89 Abs. 2 iVm. Art. 139 B-VG: Antragslegitimation von Kraftwerksbetreibern gegen Systemnutzungstarife fehlt, da andere zumutbare Abwehrwege vorliegen und interne Buchführung keinen Nachteil darstellt.

Schlagwörter

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Constitutional Complaint Standing Requirement System Usage Tariffs Network Loss Fees Internal Accounting Competitive Disadvantage Legal Sphere Wasserkraftsteuer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 139 Abs. 1 B-VG
Art. 89 Abs. 2 iVm. Art. 139 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. a VfGG
Art139 B-VG
Sie begehrt gemäß Art139 B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge folgende, inhaltlich jeweils gleichlautende Bestimmungen dieser Verordnungen als gesetzwidrig aufheben:
§35 VfGG
Die - in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen - Anträge sind unzulässig.
Art139 Abs1 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 16.920/2003
VfGH 8.12.2010, V110/10
16.920/2003; VfGH 8.12.2010, V110/10).
VfGH 14.6.2010, V27/10 ua.
den Zurückweisungsbeschluss VfGH 14.6.2010, V27/10 ua.) - vor, sie führe in Wels und Teilen des Bezirkes Wels-Land ein "vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen".
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Volltext

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung:

I. Anträge

1. Die antragstellende Gesellschaft bekämpft mit zwei (ansonsten gleich lautenden) Anträgen Bestimmungen von folgenden zwei Verordnungen:

Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2006, SNT-VO 2006), verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 240 vom 10. Dezember 2005, in der Fassung der SNT-VO 2006-Novelle 2009, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 252 vom 24. Dezember 2008;

Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2010, SNT-VO 2010), verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 249 vom 24. Dezember 2009.

Sie begehrt gemäß Art139 B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge folgende, inhaltlich jeweils gleichlautende Bestimmungen dieser Verordnungen als gesetzwidrig aufheben:

"In §6 Abs1 die Worte 'und Einspeisern' sowie den zweiten Satz der Bestimmung; in §11 Abs3 erster Satz die Worte 'und Einspeisern'; in §20 erster Satz die Worte 'und Einspeisern'.

In eventu: In §6 Abs1 die Worte 'und Einspeisern' sowie den zweiten Satz der Bestimmung; in §11 Abs3 erster Satz die Worte 'und Einspeisern'; in §20 im ersten Satz die Worte 'und Einspeisern' sowie Z6 und Z7.

In eventu: In §6 Abs1 die Worte 'und Einspeisern' sowie im zweiten Satz die Wortfolge 'mit einer Engpassleistung bis inklusive fünf MW, wobei bei mehreren zusammengehörigen Kraftwerken (Kraftwerksparks) die Anschlussleistung des Kraftwerksparks maßgeblich ist,'; in §11 Abs3 erster Satz die Worte 'und Einspeisern'; in §20 erster Satz die Worte 'und Einspeisern'.

In eventu: In §6 Abs1 die Worte 'und Einspeisern' sowie im zweiten Satz die Wortfolge 'mit einer Engpassleistung bis inklusive fünf MW, wobei bei mehreren zusammengehörigen Kraftwerken (Kraftwerksparks) die Anschlussleistung des Kraftwerksparks maßgeblich ist,'; in §11 Abs3 erster Satz die Worte 'und Einspeisern'; in §20 erster Satz die Worte 'und Einspeisern', sowie die Z6 und Z7.

In eventu: In §20 Z6 den Tarif für die Netzebenen 3, 4 und 5 ('NE 3', 'NE 4', 'NE 5')."

2. Ihre Antragslegitimation betreffend bringt die antragstellende Gesellschaft - genau wie in ihren früheren, zu V27/10 und V31/10 protokollierten Anträgen (vgl. den Zurückweisungsbeschluss VfGH 14.6.2010, V27/10 ua.) - vor, sie führe in Wels und Teilen des Bezirkes Wels-Land ein "vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen". Insbesondere sei sie Netzbetreiberin der Netzbereiche 3, 4, 5, 6 und 7 und betreibe Kraftwerke mit einer Engpassleistung von mehr als 5 MW. Der mit ihren Kraftwerken erzeugte Strom werde "teilweise" in das Netz der antragstellenden Gesellschaft eingespeist. Weil die Netzkundenzahl der antragstellenden Gesellschaft unter 100.000 betrage, sei zwar keine "gesellschaftsrechtliche Entflechtung" geboten, jedoch seien entsprechende innerbetriebliche organisatorische Maßnahmen zur Darstellung der einzelnen Tätigkeiten notwendig. Mit den angefochtenen Verordnungen seien frühere Verordnungen abgelöst worden, die nur die Endverbraucher zur Zahlung des Netzverlustentgelts an die Netzbetreiber herangezogen hätten; gemäß den bekämpften Verordnungen müssten nunmehr auch Erzeuger elektrischer Energie, die Kraftwerke mit einer Engpassleistung größer als 5 MW betreiben, Netzverlustentgelte an die Netzbetreiber zahlen. "Gesellschaftsrechtlich entflochtenen" Elektrizitätsunternehmen sei es möglich, vertragliche Vereinbarungen zwischen den einzelnen Gesellschaften (zwischen Erzeugung und Übertragung bzw. Erzeugung und Verteilung) zu treffen. Der antragstellenden Gesellschaft sei es nicht möglich, diese auferlegten Kosten weiter zu verrechnen bzw. als Kostenposition geltend zu machen. Ihr stehe es lediglich offen, die Netzverlustentgelte in den unternehmensinternen Rechnungskreisen (Sparte Netz - Sparte Erzeugung) zu berücksichtigen oder nicht zu berücksichtigen. Wenn die antragstellende Gesellschaft die Netzverlustentgelte berücksichtige, werde die Sparte "Erzeugung" belastet; dadurch verschlechtere sich die Wettbewerbsfähigkeit der antragstellenden Gesellschaft als Erzeugerin. In Deutschland (und in anderen EU-Ländern) würden Erzeuger nicht mit Netzverlustentgelten beaufschlagt. Durch die "nachträgliche" Einführung des Netzverlustentgelts für Erzeuger würden davor getroffene Investitionsentscheidungen in Kraftwerksbauten konterkariert.

Solcherart werde durch die bekämpften Verordnungsbestimmungen, mit welchen der antragstellenden Gesellschaft die rechtliche Verpflichtung auferlegt werde, als Festpreise determinierte Systemnutzungstarife zu beachten, in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft unmittelbar eingegriffen; die Verordnungen würden ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung und ohne Erlassung eines Bescheides für die antragstellende Gesellschaft wirksam.

3. Auch unter "Darlegung der Bedenken" führt die antragstellende Gesellschaft zunächst dasselbe aus wie in ihren früheren, zu V27/10 und V31/10 protokollierten und mit dem erwähnten Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juni 2010 zurückgewiesenen Anträgen. Ergänzend übernimmt sie die Argumente des antragstellenden Gerichts im zu V113/09 protokollierten Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, aus Anlass dessen der Verfassungsgerichtshof die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Teilen des §25 ElWOG beschlossen hat, aus dem Prüfungsbeschluss (VfGH 3.12.2010, V59/09, V113/09, V19/10), um die Frage aufzuwerfen, "ob die Einführung eines Netzverlustentgelts für Einspeiser im Allgemeinen zulässig ist, sowie auch .. die Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen i[m] ElWOG bzw. ihrer verfassungskonformen Auslegung".

II. Rechtslage

Die bekämpften Verordnungen lauten auszugsweise (Bestimmungen der SNT-VO 2010, die von jenen der SNT-VO 2006 idF SNT-VO 2006-Novelle 2009 abweichen, sind kursiv gesetzt):

"Netzverlustentgelt

§6. (1) Durch das von den Entnehmern und Einspeisern zu entrichtende Netzverlustentgelt werden dem Netzbetreiber jene Kosten abgegolten, die dem Netzbetreiber für die Beschaffung der für den Ausgleich von Netzverlusten erforderlichen Energiemengen entstehen. Die zur Verrechnung des Netzverlustentgeltes notwendigen Daten von Erzeugungsanlagen, dies sind Art der Anlage, Nennleistung, Engpassleistung und Jahreserzeugung, sind von allen Erzeugern, auch Eigenerzeugern, mit einer Nennleistung von mehr als fünf MW dem jeweiligen Netzbetreiber jährlich bekannt zu geben; die Erzeugung ist darüber hinaus monatlich binnen 14 Tagen nach Monatsende bekannt zu geben. Einspeiser mit einer Engpassleistung bis inklusive fünf MW, wobei bei mehreren zusammengehörigen Kraftwerken (Kraftwerksparks) die Anschlussleistung des Kraftwerksparks maßgeblich ist, sind von der Entrichtung des Netzverlustentgelts befreit. Für die Bemessung des Netzverlustentgelts ist ein arbeitsbezogener Netzverlustpreis tarifmäßig zu bestimmen.

(2) Die Zuordnung der gemäß Abs1 abzugeltenden Kosten zu den einzelnen Netzebenen hat auf Basis der Ergebnisse von Messungen (Messdaten) zu erfolgen. Liegen keine verlässlichen Messdaten vor oder sind die Messdaten unzureichend, hat die Zuordnung auf Basis eines nachvollziehbaren empirischen Aufteilungsschlüssels zu erfolgen.

...

Verrechnung der Entgelte

§11. (1) ... .

(3) Das Netznutzungsentgelt ist Entnehmern, das Netzverlustentgelt ist Entnehmern und Einspeisern regelmäßig in Rechnung zu stellen; ausgenommen davon sind Lieferungen für den Eigenbedarf des Netzes. ...

Bestimmung der Tarife für das Netzverlustentgelt

§20. Für das von Entnehmern und Einspeisern zu entrichtende Netzverlustentgelt werden jeweils folgende Tarife bestimmt. Die Tarife werden in Cent/kWh angegeben und gelten für die jeweilige Netzebene (NE) für alle Tarifzeiten.

Netzbereich NE 1 NE 2 NE 3 NE 4 NE 5 NE 6 NE 7

1. Österreich 0,090 0,120 - - - - -

0,067 0,088 - - - - -

2. Burgenland: - - 0,07 0,09 0,15 0,21 0,44

- - 0,06 0,08 0,13 0,18 0,38

3. Kärnten: - - 0,12 0,16 0,23 0,36 0,67

- - 0,10 0,13 0,18 0,29 0,54

4. Klagenfurt: - - - 0,12 0,15 0,26 0,41

- - - 0,10 0,12 0,21 0,34

5. Niederöster-

reich: - - 0,05 0,12 0,16 0,36 0,55

- - 0,04 0,10 0,13 0,30 0,45

6. Oberöster-

reich: - - 0,07 0,09 0,16 0,27 0,41

- - 0,05 0,07 0,12 0,22 0,33

7. Linz: - - - 0,08 0,15 0,24 0,35

- - - 0,06 0,12 0,20 0,30

8. Salzburg: - - 0,13 0,18 0,23 0,35 0,40

- - 0,11 0,18 0,19 0,30 0,32

9. Steiermark: - - 0,11 0,15 0,26 0,30 0,55

- - 0,09 0,12 0,21 0,24 0,45

10. Graz: - - - - 0,10 0,13 0,50

- - - - 0,14 0,18 0,43

11. Tirol: 0,080 in NE 3 0,11 0,20 0,26 0,32 0,42

enthalten

0,072 * 0,10 0,18 0,23 0,28 0,37

12. Innsbruck: - - - 0,12 0,15 0,34 0,48

- - - 0,10 0,12 0,28 0,40

13. Vorarlberg: 0,050 in NE 3 0,08 0,12 0,20 0,43 0,43

enthalten

0,045 * 0,07 0,10 0,16 0,35 0,35

14. Wien: - - 0,09 0,15 0,23 0,40 0,63

- - 0,07 0,12 0,18 0,31 0,50

15. Kleinwalser-

tal: - - - - 0,11 0,30 0,30

- - - - 0,10 0,28 0,28

* in NE 3 enthalten"

III. Erwägungen

Die - in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen - Anträge sind unzulässig.

1. Voraussetzung der Antragslegitimation ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung - im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese - im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt.

Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zu Verfügung steht (VfSlg. 11.726/1988, 13.944/1994).

Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 8974/1980, 10.353/1985, 11.730/1988, 16.140/2001).

2. Die antragstellende Gesellschaft macht keinen nachteiligen Eingriff in ihre Rechtssphäre geltend:

Das Netzverlustentgelt ist gemäß den angefochtenen Verordnungsbestimmungen nicht mehr nur von Entnehmern, sondern - wogegen sich die Bedenken der antragstellenden Gesellschaft richten - auch von Einspeisern zu bezahlen, und zwar an den Netzbetreiber. Der antragstellenden Gesellschaft kommt nach ihren eigenen Ausführungen gleichzeitig die Rolle eines Einspeisers und die Rolle des Netzbetreibers zu. Daher wäre sie gleichzeitig Zahler und Empfänger des strittigen Entgelts.

Vor diesem Hintergrund führt die antragstellende Gesellschaft folgende Wirkung der bekämpften Verordnungen ins Treffen: Die Netzverlustentgelte gemäß den bekämpften Verordnungen würden zwar nicht verrechnet, müssten jedoch in den unternehmensinternen Rechnungskreisen berücksichtigt werden. Die Berücksichtigung in den unternehmensinternen Rechnungskreisen belaste die Sparte "Erzeugung" und verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit der antragstellenden Gesellschaft als Erzeugerin.

Im Ergebnis kann der antragstellenden Gesellschaft auf der Grundlage ihres Vorbringens jedoch kein Nachteil entstehen: In jenem Maß, in dem in den unternehmensinternen Rechnungskreisen die Sparte "Erzeugung" durch das strittige Entgelt belastet wird, wird die Sparte "Netz" begünstigt. Dem Verfassungsgerichtshof ist nicht ersichtlich, welchen Wettbewerbsnachteil diese unternehmensinternen Vorgänge für die antragstellende Gesellschaft, die nach ihrem eigenen Vorbringen eben nicht nur als Erzeugerin, sondern auch als Netzbetreiberin tätig wird, bewirken könnten (in diesem Sinne hat der VfGH bereits im genannten Beschluss vom 14. Juni 2010 in Frage gestellt, ob die von der antragstellenden Gesellschaft ins Treffen geführte Wirkung der bekämpften Verordnungen tatsächlich in die Rechtsphäre der antragstellenden Gesellschaft eingreift).

Soweit die antragstellende Gesellschaft gegenüber einem dritten Netzbetreiber als "Einspeiserin" zur Zahlung des strittigen Entgelts verpflichtet und damit belastet sein sollte, worauf ihre Ausführungen, durch die bekämpften Verordnungsbestimmungen würden frühere Entscheidungen, in Kraftwerksbauten zu investieren, konterkariert werden, abzielen dürften, ist ihre Antragslegitimation aus folgendem Grund nicht gegeben:

Auf Art139 Abs1 B-VG gestützte Anträge von Kraftwerksbetreibern gegen Bestimmungen von Systemnutzungstarifverordnungen, die sie zur Zahlung eines bestimmten Entgeltes verpflichten, sind unzulässig, weil den Kraftwerksbetreibern in der Anstrengung eines Streitbeilegungsverfahrens und der nachfolgenden Anrufung der Zivilgerichte, die zur Stellung von Anträgen auf Verordnungsprüfung an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art89 Abs2 iVm Art139 B-VG verpflichtet sind, wenn sie Bedenken gegen die anzuwendenden Rechtsvorschriften haben, ein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg. 16.920/2003; VfGH 8.12.2010, V110/10).

IV. Ergebnis und damit zusammenhängende Ausführungen

1. Die Anträge sind daher zurückzuweisen.

2. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.