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B291/11 ECLI:AT:VFGH:2011:B291.2011 KI-generiert

VfGH annulled administrative order applying unconstitutional child care allowance law provision retroactively.

Geschäftsnummer B291/11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled the administrative order requiring the father to repay child care subsidies because it applied a provision declared unconstitutional in March 2011. The applicant argued his rights were violated by the retroactive enforcement of the invalid law, which was confirmed by the court's prior ruling. Consequently, the order was lifted, and the state was ordered to cover the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 B-VG: A provision of law declared unconstitutional by the Constitutional Court loses its validity retroactively from the date of its announcement and cannot be applied in pending cases.

Schlagwörter

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Constitutional Court unconstitutional law retroactive application child care allowance administrative order annulment Rückforderung von Subventionen Vollstreckung von Kinderalimenten Nachzahlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 7 B-VG
Art. 144 B-VG
§ 18 Abs. 1 Z. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz
§ 19 Abs. 4 Z. 3 VfGG
§ 88 VfGG
§ 27 VfGG
§ 17a VfGG
Art144 B-VG
Der Verfassungsgerichtshof hat über die dagegen gerichtete, auf Art144 B-VG gestützte - zulässige - Beschwerde erwogen:
Art140 Abs7 B-VG
Gemäß Art140 Abs7 B-VG ist daher die aufgehobene Gesetzesbestimmung nicht nur in den Anlassfällen, sondern (jedenfalls ab der Kundmachung der Aufhebung) ausnahmslos in allen Fällen und folglich auch im vorliegenden Beschwerdefall nicht mehr anzuwenden (vgl.
§19 Abs4 Z3 VfGG
Eine mündliche Verhandlung war entbehrlich (§19 Abs4 Z3 VfGG).

Zitierte Rechtsprechung

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G184-195/10
März 2011, G184-195/10, §18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl.
VfSlg. 15.401/1999
Gemäß Art140 Abs7 B-VG ist daher die aufgehobene Gesetzesbestimmung nicht nur in den Anlassfällen, sondern (jedenfalls ab der Kundmachung der Aufhebung) ausnahmslos in allen Fällen und folglich auch im vorliegenden Beschwerdefall nicht mehr anzuwenden (vgl. VfSlg. 15.401/1999).
VfGH 13.6.2001, B733/00
Ein unrichtiges Kostenverzeichnis schadet daher nicht (zB VfGH 13.6.2001, B733/00).
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8Rs39/25a
Social court appeal dismissed due to procedural defect; case remanded for evidence on income attribution.
10ObS52/21a
Late-paid prior-year wages count as income under the accrual principle for child-care benefit clawbacks
12Rs95/25i
Ineffectiveness of claim withdrawal in recovery proceedings for unlawfully received childcare benefit allowance under § 72 Z 3 ASGG
10ObS64/23v
Eligibility for exported child care allowance: qualification of a period with revoked insurance exemption as actual self-employed activity under Regulation 883/2004 and § 24 KBGG
W141 2272988-1
Offset of tax-exempt childcare allowance against Austrian hardship allowance under AlVG §§ 24, 25, and 36

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Volltext

I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

II. Der Bund (Bundesministerin für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.620,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

1. Mit letztinstanzlichem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als Kindesvater gemäß §18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes die Rückzahlung von an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 vorgeschrieben.

2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die dagegen gerichtete, auf Art144 B-VG gestützte - zulässige - Beschwerde erwogen:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G184-195/10, §18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I 103/2001, in seiner Stammfassung als verfassungswidrig aufgehoben und verfügt, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist; dieser Ausspruch wurde am 16. März 2011 kundgemacht (BGBl. I 11/2011).

Gemäß Art140 Abs7 B-VG ist daher die aufgehobene Gesetzesbestimmung nicht nur in den Anlassfällen, sondern (jedenfalls ab der Kundmachung der Aufhebung) ausnahmslos in allen Fällen und folglich auch im vorliegenden Beschwerdefall nicht mehr anzuwenden (vgl. VfSlg. 15.401/1999).

Die Behörde hatte bei ihrer Entscheidung die verfassungswidrige Gesetzesbestimmung anzuwenden und hat sie auch angewendet, wobei es nach Lage des Falles offenkundig ist, dass diese Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt. Der Bescheid ist daher aufzuheben.

3. Eine mündliche Verhandlung war entbehrlich (§19 Abs4 Z3 VfGG).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,-- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27 VfGG regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden. Ein unrichtiges Kostenverzeichnis schadet daher nicht (zB VfGH 13.6.2001, B733/00).