Constitutional challenge to regulation on prohibited secondary occupations: loss of standing due to repeal of the norm

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Antragsvorbringen und Vorverfahren

1.1. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des Abs2 des §1, in eventu der Z1 und Z2 des §1 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über unzulässige Nebenbeschäftigungen, BGBl. II 151/2010.

1.2. Zur Begründung der Antragslegitimation führt der Antragsteller aus, er sei

"[h]insichtlich der Verordnung in ihrer Gesamtheit und der relevierten Teile … Kraft direkter Rechtsverletzung zu diesem Antrag legitimiert. Unmittelbare Betroffenheit liegt vor, weil keine weitere Präzisierung von Bestimmungen des Gesetzes oder der Verordnung notwendig ist. Die Verordnung wurde ohne Erlassung eines Bescheides für mich unmittelbar wirksam, weil mein Gewerbe 'Dienstleistungen der Datenverarbeitung und Informationstechnik' nach dem klaren Wortlaut der Verordnung unter §1 Abs2 Z. 1 der Verordnung fällt. Unzumutbarkeit eines anderen Weges zum Hohen Verfassungsgerichtshof liegt vor, weil ich meine unternehmerische Tätigkeit ja bereits aufgenommen habe, sodass die Erwirkung eines Feststellungsbescheides nicht mehr in Betracht kommt, sondern nur mehr ein Disziplinarverfahren, wobei ich auf die Erkenntnisse des VwGH vom 28. Juli 2000, Zl. 97/09/0377 = Slg. NF Nr. 15.469/A und vom 1. Oktober 2004, Zl. 2000/12/0195 verweise. Ein solcher Umweg ist jedoch genauso unzumutbar wie die Provokation eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens. Wollte man in unzutreffender Weise dennoch die Möglichkeit bejahen, einen Feststellungsbescheid zu erwirken, so machte dies den Individualantrag auch nicht unzulässig, weil der einzige Zweck eines Feststellungsbescheides darin bestünde, ein Mittel zu gewinnen, um die gegenständlichen verfassungsrechtlichen Bedenken an den Hohen Verfassungsgerichtshof heranzutragen.

Der bekämpfte Teil des Rechtsbestandes in der Struktur meiner Anträge wirkt sich unmittelbar in meiner Rechtssphäre nachteilig aus, in dem ich meine unternehmerische Tätigkeit nicht fortführen darf, begonnene Aufträge abbrechen muss, planmäßig aufgenommene Kredite mangels korrespondierender Einnahmen nicht weiter bedienen kann, mir durch dieses Marktverhalten das Stigma der Unzuverlässigkeit und Unberechenbarkeit anhaften wird, und zwar in einer Weise, welche sogar einen neuerlichen Markteintritt zunehmend verunmöglichen wird. Ferner ergeben sich zunächst massive steuerliche Nachteile durch die Überführung von Betriebsvermögen in das Privatvermögen, und schließlich werde ich persönlich in wirtschaftliche Schieflage geraten, weil ich selbst für die unternehmerischen Kredite hafte, welche ich aus meinem Beamteneinkommen nicht werde bedienen können. Aus diesen absehbar existenzvernichtenden Umständen ergibt sich auch mein Antrag gemäß Art139 B-VG."

2. Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport legte die Verordnungsakten vor und erstattete eine Äußerung. Der Antragsteller replizierte; der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport erstattete eine Duplik, der Antragsteller eine Triplik.

Schließlich übermittelte der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport mit Schreiben vom 28. März 2011 eine "Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über unzulässige Nebenbeschäftigungen" und teilte dazu mit, dass diese Verordnung "neu erlassen" und deren "Kundmachung … in Kürze erfolgen" werde.

II. Rechtslage

§5 der - in Pkt. I.2. genannten, vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport mit Schreiben vom 28. März 2011 vorgelegten - Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über unzulässige Nebenbeschäftigungen, kundgemacht in BGBl. II 100/2011, lautet - auszugsweise - wie folgt:

"§5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 2011 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. März 2011 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über unzulässige Nebenbeschäftigungen, BGBl. II Nr. 151/2010, außer Kraft.

…"

III. Erwägungen

Der Verordnungsprüfungsantrag ist nicht zulässig:

1. Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung - im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese - im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt.

Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg. 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).

2. Die Antragslegitimation setzt damit u.a. voraus, dass die bekämpfte Verordnung für den Einschreiter auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wirksam ist. Wie bereits dargelegt, wurden die bekämpften Verordnungsbestimmungen durch die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über unzulässige Nebenbeschäftigungen, BGBl. II 100/2011, mit Ablauf des 31. März 2011 außer Kraft gesetzt, sodass sie seither dem Rechtsbestand nicht mehr angehören. Da nach der Lage des Falles die aktuelle Betroffenheit hiermit weggefallen ist, fehlt aber dem Antragsteller die nicht bloß im Zeitpunkt der Antragseinbringung, sondern auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes erforderliche Legitimation zur Anfechtung, sodass sein Antrag zurückzuweisen ist (vgl. VfSlg. 14.712/1996 mwH).

IV. Ergebnis und damit zusammenhängende Ausführungen

1. Der Antrag war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen.

2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.