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G143/10 ECLI:AT:VFGH:2011:G143.2010 KI-generiert

Constitutional court dismisses individual review request for telecom law provision due to available alternative remedies.

Geschäftsnummer G143/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected an individual application for a constitutional review of a specific provision in the Telecommunications Act 2003. The applicants argued that the provision infringed upon their rights, but the court found that sufficient alternative remedies existed through appeals to higher courts. Consequently, the court ruled that no other reasonable path was available, rendering the direct constitutional complaint inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 89 Abs. 2 B-VG: An individual application for constitutional review is inadmissible if other reasonable legal remedies are available, as the individual remedy is intended only when no other suitable path exists.

Schlagwörter

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individual constitutional review alternative legal remedies telecommunications law constitutional complaint admissibility reasonable path requirement Datenschutzrecht Datenlöschung Beschlagnahme elektronischer Daten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 1 B-VG
Art. 89 Abs. 2 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. a VfGG
§ 103 Abs. 4 TKG 2003
Art140 Abs1 B-VG
Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof "möge bezüglich der angefochtenen Bestimmung [§103 Abs4 TKG 2003, BGBl.
Art8 EMRK
§106 StPO
gegen Beschlüsse des Landesgerichtes, mit denen ein Einspruch wegen Rechtsverletzung gemäß §106 StPO gegen eine nach Ansicht der Beschwerdeführer rechtswidrige Zeugenvernehmung abgewiesen wird, Beschwerde an das Oberlandesgericht zu erheben.
Art140 B-VG
Im Zuge dieser Verfahren besteht für die Antragsteller die Gelegenheit, ihre Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Gesetzesstelle vorzutragen und die Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung nach Art140 B-VG anzuregen.
Art89 Abs2 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 11.803/1988
VfSlg. 13.871/1994
VfSlg. 15.343/1998
VfSlg. 16.722/2002
VfSlg. 16.867/2003
VfSlg. 11.889/1988
VfSlg. 11.889/1988, 14.752/1997, 15.861/2000, 16.870/2003, 18.844/2009 u.a.).
VfSlg. 14.752/1997
VfSlg. 15.861/2000
VfSlg. 16.870/2003
VfSlg. 18.844/2009
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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof "möge bezüglich der angefochtenen Bestimmung [§103 Abs4 TKG 2003, BGBl. I 70/2003] ein Gesetzesprüfungsverfahren iSd §§62ff VerfGG einleiten, eine mündliche Verhandlung durchführen und die Bestimmung des §103 Abs4 TKG 2003 idgF als verfassungswidrig aufheben".

II. §103 des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003), BGBl. I 70/2003 lautet (die angefochtenen Bestimmung ist hervorgehoben):

"Teilnehmerverzeichnis

§103. (1) Die im Teilnehmerverzeichnis gemäß §69 Abs3 und 4 enthaltenen Daten dürfen vom Betreiber nur für Zwecke der Benützung des öffentlichen Telefondienstes verwendet und ausgewertet werden. Jede andere Verwendung ist unzulässig. So dürfen die Daten insbesondere nicht dafür verwendet werden, um elektronische Profile von Teilnehmern zu erstellen oder diese Teilnehmer, ausgenommen zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen, nach Kategorien zu ordnen. Der Betreiber hat das Kopieren elektronischer Teilnehmerverzeichnisse nach dem Stand der Technik und der wirtschaftlichen Zumutbarkeit zu erschweren.

(2) Die Übermittlung der in einem Teilnehmerverzeichnis enthaltenen Daten an den in §18 Abs1 Z4 genannten Personenkreis ist unter Berücksichtigung von §69 Abs5 zulässig.

(3) Für gemäß Abs2 übermittelte Daten gilt die Verwendungsbeschränkung nach Abs1.

(4) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze über die zulässige Verwendung, Auswertung und Übermittlung der einen Teilnehmer betreffenden Daten sind gegenüber Ersuchen der Gerichte, die sich auf die Aufklärung und Verfolgung einer bestimmten Straftat beziehen, nicht anzuwenden. Der Betreiber hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass solchen Ersuchen auch hinsichtlich der Daten entsprochen werden kann, deren Eintragung nach §69 Abs5 unterbleibt."

III. 1. Zur Begründung ihrer Antragslegitimation führen die Antragsteller Folgendes aus:

1.1. Die durch die angefochtene Bestimmung auferlegten Rechtspflichten würden unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre der Antragsteller eingreifen: Die Erstantragstellerin sei Telekommunikationsdienstebetreiberin iSd §92 Abs3 Z1 TKG 2003 bzw. §3 Z1 und 11 TKG 2003. Die angefochtene Bestimmung werde von der Staatsanwaltschaft als Grundlage für Auskunftsbegehren an die Erstantragstellerin und in Bezug auf Daten von Nachrichtenübermittlungen von Vertragspartnern bzw. Telekom-Kunden der Erstantragstellerin herangezogen. Die Erstantragstellerin würde durch §103 Abs4 letzter Satz TKG 2003 sohin verpflichtet, durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass solchen Ersuchen (auch) hinsichtlich der Daten entsprochen werden kann, deren Eintragung nach §69 Abs5 TKG 2003 unterbleibe. Der Zweitantragsteller müsse in seiner Funktion als Leiter der Rechtsabteilung und informierter Vertreter der Erstbeschwerdeführerin im Rahmen der in diesem Zusammenhang jeweils von der Staatsanwaltschaft Wien angeordneten und vom Bundeskriminalamt durchgeführten formellen Vernehmungen als Zeuge aussagen.

1.2. Im Falle einer Auskunftsverweigerung durch die Antragsteller würden diesen "Ordnungs- bzw Beugestrafen und sonstige Maßnahmen der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt bzw Zwangsmaßnahmen der StPO, die Vorladung als Zeuge - im Falle des Nicht-Erscheinens, die Vorführung mit Polizeigewalt" drohen, daher stünde ihnen kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, um die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Bestimmung überprüfen zu lassen.

2. Die Antragsteller behaupten einen Verstoß der angefochtenen Bestimmung gegen die Art18 und 83 B-VG, gegen "das Grundprinzip der Gewaltenteilung", gegen Art8 EMRK und §1 Abs1 DSG 2000 sowie gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf Unversehrtheit des Eigentums und auf Freiheit der Erwerbsbetätigung, da die Auskunftserteilung kostenlos erfolgen müsse und mit einem erheblichen wirtschaftlichen Aufwand verbunden sei.

IV. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art140 Abs1 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Gesetze nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg. 11.803/1988, 13.871/1994, 15.343/1998, 16.722/2002, 16.867/2003).

2. Ob die angefochtene Bestimmung in die Rechtssphäre der Antragsteller eingreift, kann dahinstehen, da diesen ohnehin ein zumutbarer anderer Weg zu Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmung offen steht:

2.1. Den Antragstellern steht es frei, gegen Beschlüsse des Landesgerichtes, mit denen die Erteilung einer Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung der Staatsanwaltschaft bewilligt und die Erstantragstellerin ersucht wird, die entsprechenden Daten bekannt zu geben, bzw. gegen Beschlüsse des Landesgerichtes, mit denen ein Einspruch wegen Rechtsverletzung gemäß §106 StPO gegen eine nach Ansicht der Beschwerdeführer rechtswidrige Zeugenvernehmung abgewiesen wird, Beschwerde an das Oberlandesgericht zu erheben. Im Zuge dieser Verfahren besteht für die Antragsteller die Gelegenheit, ihre Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Gesetzesstelle vorzutragen und die Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung nach Art140 B-VG anzuregen. Gemäß Art89 Abs2 zweiter Satz B-VG wäre das Oberlandesgericht, sofern es Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der anzuwendenden Gesetzesstelle hegen sollte, zur entsprechenden Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof verpflichtet. Der Umstand allein, dass das Rechtsmittelgericht die Bedenken der Antragsteller hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht teilen sollte, macht für sich allein einen Individualantrag noch nicht zulässig (vgl. VfSlg. 11.889/1988, 14.752/1997, 15.861/2000, 16.870/2003, 18.844/2009 u.a.). Außergewöhnliche Umstände, welche die Einbringung eines Individualantrages zufolge Unzumutbarkeit eines anderen Weges ausnahmsweise zulässig machen könnten, sind nicht gegeben.

2.2. Im Übrigen wurde dieser Weg hinsichtlich der Zeugenvernehmung des Zweitantragstellers von den Antragstellern in der Vergangenheit auch bereits beschritten: Mit Beschlüssen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16. Juli 2009 und vom 16. Februar 2010 wurden die von den Antragstellern jeweils erhobenen Einsprüche wegen Rechtsverletzung mit dem Antrag, die Einvernahme des Zweitantragstellers als Zeuge für rechtswidrig zu erklären, abgewiesen (Zlen. 352 HR 184/09g und 352 HR 311/09h). Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 8. September 2009 wurde der gegen den Beschluss vom 16. Juli 2009 von den Antragstellern erhobenen Beschwerde, in der unter anderem angeregt wurde, das Oberlandesgericht "wolle gemäß Art140 Abs1 B-VG iVm Art89 Abs2 B-VG ein Normenprüfungsverfahren bezüglich der angewandten präjudiziellen verfassungswidrigen Bestimmung des §103 Abs4 TKG 2003 beim Verfassungsgerichtshof beantragen", keine Folge gegeben (Z18 Bs 302/09g).

V. 1. Der Antrag ist somit mangels Antragslegitimation als unzulässig zurückzuweisen.

2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.