Constitutional complaint dismissed because political party members lack standing to challenge a municipal resolution.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Sachverhalt

1. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Kaumberg in Niederösterreich fasste in seiner Sitzung am 6. März 2006, - wie sich aus dem Beschwerdevorbringen ergibt - gegen die Stimmen der erstbeschwerdeführenden Partei, der Freiheitlichen Partei Ortsgruppe Kaumberg, folgenden Beschluss:

"Gemäß der NÖ Raumordnung ist mit Bauland sorgsam umzugehen. Der Gemeinderat betrachtet die Umwidmung von Grün- auf Bauland [...] als sensiblen Bereich und fasst deshalb folgenden Grundsatzbeschluss:

Bei Umwidmungen ab einer Fläche von ungefähr

1.500 Quadratmeter wird derart vorgegangen, dass dem Grundeigentümer des Grünlandes entweder von der Gemeinde Kaumberg oder von einer damit betrauten juristischen Person der im jeweiligen Anlassfall festzusetzende Betrag bezahlt wird (es entspricht dieser ein Vielfaches der marktüblichen Grünlandpreise).

Der Grundeigentümer verkauft das Grünland der Gemeinde Kaumberg oder der mit der Abwicklung betrauten Gesellschaft.

Die Marktgemeinde Kaumberg setzt den Quadratmeterpreis für das Bauland fest und übernimmt gemeinsam mit der juristischen Person den weiteren Verkauf der Bauparzellen.

Der Gewinn der verkauften Gründe fließt in das Gemeindebudget und wird für den Ausbau der Infrastruktur verwendet."

2. Am 22. Juli 2009 brachte die erstbeschwerdeführende Partei eine Aufsichtsbeschwerde beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung ein. Sie stellte den Antrag, den Grundsatzbeschluss auf Gesetzmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls ersatzlos aufzuheben. Begründend führte die erstbeschwerdeführende Partei aus:

"Der Ansicht der FPÖ zufolge handelt es sich hiebei um eine 'Kalte Enteignung' und widerspricht darüber hinaus auch dem Gleichheitsgrundsatz des Staatsgrundgesetzes 1867 und der österreichischen Verfassung.

Sofern die Marktgemeinde am Immobilienmarkt Geschäfte abwickeln möchte, muss sie das im Zuge der Privatwirtschaftsverwaltung machen.

[...]

Weiters widerspricht dieser Beschluss dem NÖ Raumordnungsgesetz, wonach lediglich Lage und Bodenbeschaffenheit als Entscheidungsgrundlage für Umwidmungen herangezogen werden dürfen. Umwidmungen müssen dem Bedarf und den genannten Kriterien entsprechen und können nicht von den Eigentumsverhältnissen abhängen.

Außerdem gibt es in der Gemeinde entgegen dem NÖ Raumordnungsgesetz keinen umfassenden Raumordnungsplan.

Der Grundsatzbeschluss stellt ausschließlich eine Grundlage für Spekulationsgeschäfte der Gemeinde dar und führt darüber hinaus zu einer massiven Besserstellung der Marktgemeinde Kaumberg am heimischen Immobilienmarkt."

Die Aufsichtsbeschwerde wurde in der Folge zuständigkeitshalber an die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld als Aufsichtsbehörde erster Instanz weitergeleitet.

3. Mit Bescheid vom 25. Juni 2010 hob die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld "Punkt 6 des Sitzungsprotokolls vom 6. März 2006 des Gemeinderates der Marktgemeinde Kaumberg" auf. Gegen diesen Bescheid erhob die Gemeinde Berufung an die Niederösterreichische Landesregierung als Aufsichtsbehörde zweiter Instanz. Die Niederösterreichische Landesregierung hat dann mit Bescheid vom 21. Februar 2011 den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld ersatzlos behoben.

4. Dagegen erheben die Freiheitliche Partei Ortsgruppe Kaumberg und deren Ortsparteiobmann, der auch Mitglied des Gemeinderats der Marktgemeinde Kaumberg ist, Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Sie behaupten, dass "der Bescheid der belangten Behörde als oberste Aufsichtsbehörde des Landes Niederösterreich einen gesetzwidrigen Beschluss des Gemeinderates der Marktgemeinde Kaumberg bestätigte und mit diesem Beschluss die verfassungsgesetzlichen Rechte auf Gleichbehandlung aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie auf Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt werden", und begehren die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheids. Für den Fall der Abweisung oder Ablehnung der Beschwerde beantragen sie die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

II. Prozessvoraussetzungen

1. Adressat des angefochtenen Bescheids ist die durch den Gemeinderat vertretene Marktgemeinde Kaumberg.

2. An die erstbeschwerdeführende Partei, die Freiheitliche Partei Ortsgruppe Kaumberg, und deren ebenfalls beschwerdeführenden Ortsparteiobmann wendet sich der Bescheid aber nicht. Deren subjektive Rechte werden durch den bekämpften Bescheid weder gestaltet noch festgestellt; ihre Rechtssphäre wird durch den angefochtenen Bescheid nicht berührt. Die Fraktionen des Gemeinderates, deren Funktionäre und auch die einzelnen Mitglieder des Gemeinderates sind daher nicht beschwerdelegitimiert (vgl. zur Beschwerdelegitimation im Allgemeinen: zB VfSlg. 10.576/1985, 10.627/1985, 11.254/1987; im Besonderen zu Gemeinden und deren Organwalter: VfSlg. 10.073/1984, 13.235/1992, S 420 mwN).

3. Auch §95 NÖ Gemeindeordnung 1973 räumt nur der Gemeinde explizit das Recht ein, vor dem Verfassungsgerichtshof Beschwerde nach Art144 B-VG zu führen.

III. Ergebnis und damit zusammenhängende Ausführungen

1. Die Beschwerde war daher mangels Legitimation zurückzuweisen.

2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren und ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.