Inadmissibility of constitutional review of renewable energy subsidy ordinance due to failure to file prerequisite application

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin die Aufhebung der Rohstoffzuschlags-Verordnung 2009, BGBl. II 41/2010 (im Folgenden: RohstoffzuschlagsVO 2009) zur Gänze, in eventu die Aufhebung der RohstoffzuschlagsVO 2009 zur Gänze mit der Maßgabe, dass bei Neuerlassung der Verordnung die Betreiber von Anlagen auf der Basis von flüssiger Biomasse und die Betreiber von Anlagen auf der Basis von Biogas gleich zu behandeln sind sowie in eventu die Aufhebung des §11a Abs6 Satz 1 ÖSG idF BGBl. I 114/2008 wegen Verfassungswidrigkeit.

1.1. Zum Prüfungsgegenstand und zur Begründung ihrer Antragslegitimation führt die Antragstellerin Folgendes aus:

"IV. Prüfungsgegenstand:

Die Antragstellerin bekämpft gemäß Art139 B-VG die Verordnung, mit der die Rohstoffzuschläge für Anlagen auf Basis von Biogas für das Kalenderjahr 2009 bestimmt werden, kundgemacht in BGBl II 41/2010 am 2.2.2010, zur Ganze wegen Gesetzwidrigkeit.

V. Antragslegitimation:

Die Antragstellerin hat bis 30.6.2009 zwei Ökostromerzeugungsanlagen betrieben, die auf der Basis von flüssiger Biomasse (aus nachwachsenden Rohstoffen) elektrische Energie erzeugt haben und für die am 20.10.2009 ein Vertrag über die Abnahme von Ökostrom durch die Ökostromabwicklungsstelle bestanden hat.

Die Antragstellerin ist somit Adressatin des §11 a Abs6 ÖSG und damit Adressatin der auf Grundlage dieser Verordnungsermächtigung erlassenen Rohstoffzuschlags-VO.

Mit dieser Verordnungsermächtigung bezweckt der Gesetzgeber die Förderung von in Not geratenen Anlagenbetreibern, die Ökostrom auf der Basis von flüssiger Biomasse oder von Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen erzeugen. Die zusätzlichen Mittel gehen zu Lasten des Unterstützungsvolumens nach §21 a ÖSG. Sollte dieses Unterstützungsvolumen nicht ausreichen, wäre eine aliquote Kürzung des Rohstoffzuschlags durch die Ökostromabwicklungsstelle vorzunehmen. Damit hat der Gesetzgeber einen 'Solidaritätstopf' für in Not geratene Anlagenbetreiber geschaffen, die auf Basis von flüssiger Biomasse und/oder von Biogas Elektrizität erzeugen.

Mit der bekämpften Verordnung unterlässt der Verordnungsgeber in unsachlicher und diskriminierender Weise die gleichheitskonforme Behandlung von in Not geratenen Unternehmen. Die Unterlassung der Berücksichtigung von Anlagenbetreibern, die auf Basis von flüssiger Biomasse Elektrizität erzeugen, führt zur unmittelbaren Betroffenheit der Antragstellerin, weil sie von der Teilnahme am Notprogramm ('Solidaritätstopf') ausgeschlossen wird. Die Antragstellerin ist damit in ihrem Recht auf gleichheitskonforme Behandlung wie andere in Not geratene Ökostromerzeuger verletzt.

Der Gesetzgeber hat in §11 a Abs6 ÖSG angeordnet, dass für die Betreiber von Ökostromanlagen, die auf Basis von flüssiger Biomasse oder von Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen elektrische Energie erzeugen, Rohstoffzuschläge bestimmt werden können, wenn die Ökostromanlagen auf Grund von Preissteigerungen nicht kostendeckend betrieben werden können. Der Gesetzgeber hat dem Verordnungsgeber somit die Gleichbehandlung der Betreiber von Ökostromanlagen auf der Basis von flüssiger Biomasse oder von Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen angeordnet. Diese Gleichbehandlungspflicht hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verletzt.

Mit ihrem Verordnungsprüfungsantrag macht die Antragstellerin ihr Recht darauf geltend, dass im Rechtsstaat Republik Osterreich dem Legalitätsprinzip entsprechend (§18 B-VG) die Verwaltung auf Grund der Gesetze ausgeübt wird und damit Recht vor Macht und Einfluss geht. Aus diesen Gründen ist die Antragstellerin antragslegitimiert.

Ein anderer Weg, die Frage der Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Verordnung an den VfGH heranzutragen, besteht nicht. Die Antragstellerin ist nach dem Wortlaut der Rohstoffzuschlags-VO nicht berechtigt, einen Antrag auf Auszahlung von Zuschlagen bei der Ökostromabwicklungsstelle einzureichen. Es gibt somit keinen anderen zumutbaren Rechtsweg." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)

1.2. Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend hat den auf die RohstoffzuschlagsVO 2009 bezughabenden Akt vorgelegt und eine Äußerung erstattet, in der er der Argumentation der Antragstellerin entgegentritt.

2. Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar:

Gemäß §10 Ökostromgesetz idF BGBl. I 114/2008 (im Folgenden: ÖkostromG) erfolgt die Förderung der Ökostromanlagen über die Ökostromabwicklungsstelle. Diese ist verpflichtet, die ihr angebotene elektrische Energie aus Ökostromanlagen durch Abschluss von Verträgen abzunehmen. Der Preis für die Abnahme von elektrischer Energie aus Ökostromanlagen (sog. Einspeisetarif) wird nach §11 ÖkostromG durch Verordnung bestimmt.

Um die enormen Preissteigerungen auf den Rohstoffmärkten abzufedern (siehe Bericht und Antrag des Finanzausschusses, AB 442 BlgNR 23. GP), wurde mit §11a Abs1 bis Abs5 leg.cit. - eingefügt durch die Ökostromgesetz-Novelle 2008, BGBl. I 44/2008 - für Ökostromanlagen, die auf Basis von Biogas oder auf Basis von flüssiger Biomasse Energie erzeugen, eine auf das Kalenderjahr 2008 befristete Sonderunterstützung geschaffen, die durch Verordnung in Form von Rohstoffzuschlägen zusätzlich zu den Einspeisetarifen gewährt wurde.

Analog zu der befristeten Sonderunterstützung wurde mit der 2. Ökostromgesetz-Novelle 2008, BGBl. I 114/2008 - §11a leg.cit. wurde um die Abs6 bis 9 erweitert - eine unbefristete Regelung zur Gewährung von Rohstoffzuschlägen für die dem Kalenderjahr 2008 folgenden Kalenderjahre geschaffen. Gemäß §11a Abs6 leg.cit. kann der zuständige Bundesminister

"für Ökostromanlagen, die auf Basis von flüssiger Biomasse oder von Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen elektrische Energie erzeugen […] durch Verordnung Rohstoffzuschläge bestimmen, wenn aufgrund von Preissteigerungen der den eingesetzten Primärenergieträgern zugrundeliegenden Rohstoffen diese Vkostromanlagen nicht kostendeckend betrieben werden können. Diese Zuschläge sind den Betreibern dieser Anlagen zusätzlich zu den durch Verordnung gemäß §11 bestimmten Preisen zu gewähren."

Gemäß §11a Abs7 leg.cit. sind diese Rohstoffzuschläge für jedes Jahr neu zu bestimmen. Die Zuschläge sind auf Antrag des Ökostromanlagenbetreibers von der Ökostromabwicklungsstelle auszubezahlen. Die Anträge auf Auszahlung der Zuschläge sind innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung bei der Ökostromabwicklungsstelle einzureichen.

Auf Grundlage dieser Verordnungsermächtigung hat der Bundesminister für Wirtschaft, Jugend und Familie die RohstoffzuschlagsVO 2009 erlassen. Diese lautet wie folgt:

"Aufgrund des §11a Abs6 des Ökostromgesetzes (ÖSG), BGBl. I Nr. 149/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2009, wird verordnet:

§1. Für das Kalenderjahr 2009 wird, nach Maßgabe des §11a Abs6 bis 9 ÖSG, für Anlagen, die auf Basis von Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen elektrische Energie erzeugen und für die am 20. Oktober 2009 ein Vertrag über die Abnahme von Ökostrom durch die Ökostromabwicklungsstelle zu den Preisen, die durch Verordnung gemäß §11 Abs1 bestimmt werden, bestanden hat, zusätzlich zu den durch Verordnung gemäß §11 ÖSG bestimmten Preisen ein Rohstoffzuschlag von 3 Cent/kWh gewährt.

§2. (1) Die für die Gewährung dieser Zuschläge erforderlichen Mittel sind auf das jährliche zusätzliche Unterstützungsvolumen (§21a) des Jahres 2009 anzurechnen.

(2) Reicht das vorhandene zusätzliche Unterstützungsvolumen zur Abdeckung der für den Rohstoffzuschlag erforderlichen Fördermittel nicht aus, hat eine aliquote Kürzung durch die Ökostromabwicklungsstelle zu erfolgen.

§3. (1) Die Anträge auf Auszahlung der Zuschläge sind innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung bei der Ökostromabwicklungsstelle einzureichen.

(2) Betreiber von Ökostromanlagen auf Basis von Biogas haben gemäß §11a Abs8 in Verbindung mit Abs3 ÖSG bei der Antragstellung gemäß Abs1 der Ökostromabwicklungsstelle eine Rohstoffbilanz vorzulegen.

§4. Anlässlich der Auszahlung der Rohstoffzuschläge gemäß §11a Abs7 ÖSG hat die Ökostromabwicklungsstelle die Anlagenbetreiber gemäß §11a Abs9 ÖSG darauf hinzuweisen, dass bei einem betriebswirtschaftlich wirksamen Rückgang der Rohstoffpreise der Tatbestand der Überförderung erfüllt ist und ein aliquoter Teil des empfangenen Rohstoffzuschlags zurückgefordert werden wird."

3. Zur Zulässigkeit des Antrages:

3.1. Sowohl §11a Abs7 ÖkostromG als auch §3 Abs1 RohstoffzuschlagsVO 2009 normieren, dass die Rohstoffzuschläge auf Antrag des Ökostromanlagenbetreibers von der Ökostromabwicklungsstelle auszubezahlen sind. Die Anträge auf Auszahlung der Rohstoffzuschläge sind innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung zu stellen. Dies bedeutet also, dass der Erhalt der Zusatzförderung für Ökostromanlagen in Form von Rohstoffzuschlägen jedenfalls von der Stellung eines Antrages abhängt.

3.2. Gemäß Art139 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg. 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000). Hierbei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).

3.3. Wie sich aus §11a Abs7 ÖkostromG und der RohstoffzuschlagsVO 2009 schließen lässt, handelt es sich bei der Gewährung des Rohstoffzuschlages um einen antragsgebundenen Anspruch. Dem Vorbringen der Antragstellerin zufolge hat sie es jedoch verabsäumt, einen Antrag auf Auszahlung der Rohstoffzuschläge zu stellen. Ein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin liegt damit nicht vor, da ein solcher erst durch Ablehnung des Rohstoffzuschlages durch die Ökostromabwicklungsstelle - infolge eines Antrages auf Auszahlung der Rohstoffzuschläge - eintreten würde. An dieser Beurteilung vermag auch das Vorbringen der Antragstellerin, sie sei "nach dem Wortlaut der Rohstoffzuschlags-VO nicht berechtigt, einen Antrag auf Auszahlung von Zuschlägen bei der Ökostromabwicklungsstelle einzureichen", nichts zu ändern. Ein allfälliger Anspruch auf die Rohstoffzuschläge wird jedenfalls erst durch Antragstellung geltend gemacht, das heißt die Antragstellerin hätte - auch bei zu erwartender negativer Erledigung ihres Antrages - einen Antrag auf Auszahlung der Rohstoffzuschläge stellen müssen, denn erst dann hätte die bekämpfte Verordnung allenfalls unmittelbar in ihre Rechtssphäre eingreifen können.

4. Der Antrag war daher bereits aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen, ohne dass zu prüfen war, ob seiner meritorischen Erledigung noch weitere Prozesshindernisse entgegenstehen. Da die angeführten Zulässigkeitsbedenken auch auf den durch die Antragstellerin geltend gemachten Eventualantrag auf Verordnungsprüfung zutreffen, ist auch dieser als unzulässig zurückzuweisen. Zu dem in eventu gestellten Antrag auf Gesetzesprüfung, den der Verfassungsgerichtshof lediglich als Anregung sieht, muss in Anbetracht der Zurückweisung nicht eingegangen werden.

5. Dieser Beschluss konnte in nichtöffentlicher Sitzung gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung gefasst werden.