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U166/11 ECLI:AT:VFGH:2011:U166.2011 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed due to applicant's death and lack of successor legal entity.

Geschäftsnummer U166/11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court terminated the proceedings because the applicant had died before a decision could be made. The Federal Refugee Office informed the court of the applicant's death on April 21, 2011, noting no legal entity continued their rights regarding the asylum rejection. The court ruled that without a successor, the complaint could no longer be substantively decided, citing established case law.

Legislator-Regeste

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§ 19 Abs 3 Z 3 VerfGG; A constitutional complaint must be terminated if the complainant dies and no legal entity continues their rights regarding the contested decision.

Schlagwörter

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constitutional complaint termination death of applicant successor legal entity asylum rejection review procedural dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 19 Abs 3 Z 3 VerfGG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 9124/1981
VfSlg. 9124/1981, 9637/1983 und 13625/1993).
VfSlg. 9637/1983
VfSlg. 13625/1993
VfSlg. 14330/1995
Das Verfahren war daher einzustellen (vgl. VfSlg. 14330/1995).

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Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Begründung:

Die Beschwerde richtet sich gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28. Dezember 2010, Z E12 414.560-1/2010-5E, mit dem die Beschwerde gegen den den Antrag auf internationalen Schutz abweisenden sowie die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet verfügenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Juli 2010 abgewiesen wird.

Der Verfassungsgerichtshof wurde seitens des Bundesasylamtes mit Schreiben vom 2. Mai 2011 darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Beschwerdeführerin am 21. April 2011 verstorben ist.

Über eine Beschwerde kann ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung jedenfalls dann nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - im Zeitpunkt der Entscheidung die beschwerdeführende Partei verstorben und kein Rechtsträger vorhanden ist, der die Rechtspersönlichkeit des Beschwerdeführers in Ansehung jener Rechte fortsetzt, deren Verletzung in der Beschwerde geltend gemacht worden ist und in welche der angefochtene Bescheid eingreift (vgl. VfSlg. 9124/1981, 9637/1983 und 13625/1993).

Das Verfahren war daher einzustellen (vgl. VfSlg. 14330/1995).

Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.