Constitutional review request dismissed as the Constitutional Court already ruled on the same provision in a prior decision.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court requested the Constitutional Court to declare a specific provision of the Childcare Allowance Act unconstitutional under Article 140(1) of the Constitution. The Constitutional Court rejected this request because it had already declared the exact same provision unconstitutional in a previous decision from March 2011. Consequently, the court held that it could only rule once on the constitutionality of a specific legal provision and dismissed the new application as inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z. 2 lit. d VfGG: The Constitutional Court may rule only once on the constitutionality of a specific provision of a law; a subsequent request to review the same provision is inadmissible if the provision has already been declared unconstitutional.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit einem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof aus Anlass eines bei ihm anhängigen Verfahrens, der Verfassungsgerichtshof möge §18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I 103/2001, in seiner Stammfassung als verfassungswidrig aufheben.
2. Der Gesetzesprüfungsantrag ist nicht zulässig.
3. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes nur ein einziges Mal zu entscheiden (zB VfSlg. 16.803/2003).
4. Mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G184-195/10, hat der Verfassungsgerichtshof §18 Abs1 Z1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I 103/2001, in seiner Stammfassung als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Eine Einbeziehung des vorliegenden Antrages in dieses Verfahren war im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozessgeschehen nicht mehr möglich (vgl. zB VfSlg. 13.478/1993). Ein bereits aufgehobenes Gesetz kann nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungsbegehrens sein.
5. Der Antrag war daher zurückzuweisen.
6. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.