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B1481/10 ECLI:AT:VFGH:2011:B1481.2010 KI-generiert

Constitutional court annuls administrative order due to application of unconstitutional second residence tax ordinance.

Geschäftsnummer B1481/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled the administrative order issued by the Carinthian government against the complainant's appeal. The complainant argued her rights were violated by the application of an unconstitutional general norm regarding second residence taxes. The court upheld this decision because it had previously declared the specific municipal ordinance establishing the tax unconstitutional in a separate ruling.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG; Where a constitutional complaint is filed against an administrative act based on a general norm that has been declared unconstitutional by the Constitutional Court, the act is invalid and must be annulled.

Schlagwörter

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Constitutional Court Second Residence Tax Unconstitutional Norm Administrative Order Annulment of Act General Norm Carinthia Region Zweitwohnungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
Art. 139 Abs. 1 B-VG
§ 19 Abs. 4 Z. 3 VfGG
§ 88 VfGG
§ 17a VfGG
Art144 B-VG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde, die die Verletzung in Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen behauptet.
Art139 Abs1 B-VG
Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §7 Abs2 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Krems in Kärnten vom 29.
§19 Abs4 Z3 VfGG
Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
§88 VfGG
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG.
§17a VfGG
In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,-- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,-- enthalten.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 10.303/1984
Die Beschwerdeführerin wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.303/1984, 10.515/1985).
VfSlg. 10.515/1985
V24/11
Concise 10-18 word legal headline in English stating the key legal issue and outcome
KI-generiert
V260/2022 (V260/2022-12)
Municipal ordinance for secondary residence fees annulled for failing to statutorily consider local burden and market value criteria
V220/2025 ua
Constitutional court rejects challenge to municipal second home tax ordinance as lawful and proportionate.
KLVwG-1929/5/2016
Second residence tax appeal dismissed; no fundamental legal question for ordinary revision to Administrative Court.
KLVwG-1965/3/2020
Landesverwaltungsgericht Kärnten dismisses complaint on second residence tax, confirming statutory rates and rejecting revision.
LVwG-382-9/2025-R8
Second residence tax appeal dismissed due to lack of factual findings on exemption criteria.

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Volltext

I. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

II. Das Land Kärnten ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.620,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer als Zweitwohnsitz genutzten Liegenschaft im Ortsgebiet der Gemeinde Krems in Kärnten. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde die Vorstellung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde, mit dem der Beschwerdeführerin eine Zweitwohnsitzabgabe in bestimmter Höhe vorgeschrieben worden war, als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde, die die Verletzung in Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen behauptet.

3. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §7 Abs2 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Krems in Kärnten vom 29. Dezember 2005, Z920-10/481/2005, mit welcher eine Abgabe von Zweitwohnsitzen ausgeschrieben wird, ein. Mit Erkenntnis vom 29. Juni 2011, V24/11, hob er diese Verordnungsbestimmung als gesetzwidrig auf.

4. Die Beschwerde ist begründet.

Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war.

Die Beschwerdeführerin wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.303/1984, 10.515/1985).

Der Bescheid war daher aufzuheben.

5. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,-- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,-- enthalten.