Constitutional court invalidates social assistance order for unequal treatment of temporary vs permanent nursing home residents.

I. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

II. Das Land Vorarlberg ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.400,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren

1. Die (besachwalterte) Beschwerdeführerin ist Bezieherin einer Pension sowie von Pflegegeld und war im Jahr 2009 über längere Zeit im Rahmen der geschlossenen Sozialhilfe im Landeskrankenhaus Rankweil untergebracht, bevor sie in eine andere Wohnform im Rahmen der offenen Sozialhilfe übersiedelte. Sie bekämpft einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vbg. Landesregierung, mit dem die Unterkunfts- und Verpflegskosten der Unterbringung im Landeskrankenhaus Rankweil für den Zeitraum vom 16. Mai 2009 bis 26. November 2009 gegen Inanspruchnahme von 80 % ihrer monatlichen Pension, sowie des Pflegegeldes, soweit es 10 % der Stufe 3 übersteigt, und eines Betrages in der Höhe von € 3.814,-- von ihrem Sparvermögen aus Mitteln der Sozialhilfe übernommen wurden.

2. Gegen diesen - keinem weiteren Rechtsmittelzug unterliegenden - Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. Darin behauptet die Beschwerdeführerin, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie durch die Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung in ihren Rechten verletzt zu sein, und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Sie behauptet dabei im Besonderen, dass §8 Abs1 litf der (mittlerweile außer Kraft getretenen) Verordnung der Landesregierung über Arten, Form und Ausmaß der Sozialhilfe, über den Einsatz eigenen Einkommens und Vermögens und den Kostenersatz, LGBl. 14/2006, in ihrer Auslegung durch die belangte Behörde zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung zwischen pflegebedürftigen Personen, die auf Dauer in Alters- und Pflegeheimen wohnen, und solchen, die nur vorübergehend in diesen Einrichtungen wohnen und anschließend in einer sonstigen Wohnform bzw. einer anderen Institution betreut und gepflegt werden, führen würde, weil der dort genannte Betrag von € 10.000,-- in ihrem Fall nicht außer Ansatz gelassen und somit Teile ihres Sparvermögens in Anspruch genommen worden seien.

3. Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift; darin verteidigt sie den angefochtenen Bescheid und beantragt die Zurück- bzw. Abweisung der Beschwerde.

II. Rechtslage

1. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen, mittlerweile (nach Erlassung des Gesetzes über die Mindestsicherung [Mindestsicherungsgesetz - MSG], LGBl. 64/2010) mit 7. Dezember 2010 außer Kraft getretenen (vgl. §41 Abs2 leg.cit. idF LGBl. 63/2010 [Gesetz über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung - Sammelnovelle]) Bestimmungen des Vbg. Gesetzes über die Sozialhilfe, LGBl. 1/1998 (im Folgenden: Vbg. SHG), lauteten in der hier maßgeblichen Fassung LGBl. 36/2009 wie folgt:

"§1

Allgemeines

(1) Sozialhilfe ist Hilfsbedürftigen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu gewähren.

(2) Sozialhilfe ist die staatliche Hilfe zur Führung eines menschenwürdigen Lebens.

(3) Hilfsbedürftig ist,

a) wer den Lebensunterhalt für sich und für die mit ihm in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend selbst beschaffen kann und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält,

b) wer außergewöhnliche Schwierigkeiten in seinen persönlichen, familiären oder sozialen Verhältnissen - im Folgenden besondere Lebenslage genannt - nicht selbst oder mit Hilfe anderer Personen oder Einrichtungen bewältigen kann.

(4) Im Sinne des Abs3 sind bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit insbesondere Leistungen aufgrund des Landes-Jugendwohlfahrtsgesetzes, des Landes-Pflegegeldgesetzes und des Chancengesetzes sowie aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Bestimmungen des §8 Abs1 und 3 zu berücksichtigen.

(5) Durch dieses Gesetz werden das Landes-Jugendwohlfahrtsgesetz, das Landes-Pflegegeldgesetz, das Chancengesetz sowie Staatsverträge nicht berührt.

...

Arten, Form und Ausmaß der Sozialhilfe

§4

Arten der Sozialhilfe

(1) Sozialhilfe hat zu bestehen in

a) der Gewährung des ausreichenden Lebensunterhaltes,

b) der Gewährung der Hilfe in besonderen Lebenslagen oder

c) der Übernahme der Kosten einer einfachen Bestattung.

(2) Über die Gewährung des ausreichenden Lebensunterhaltes (§5), der Krankenhilfe (§6 Abs2), der Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen (§6 Abs4) sowie über die Übernahme der Bestattungskosten (§7) ist im Verwaltungsweg zu entscheiden; im Übrigen obliegt die Gewährung von Sozialhilfe dem Land als Träger von Privatrechten. Für die Gewährung von Sozialhilfe an Personen nach §3 Abs4 gilt §7a Abs6.

...

§6

Hilfe in besonderen Lebenslagen

(1) Die Hilfe in besonderen Lebenslagen umfasst Maßnahmen zur Bewältigung von außergewöhnlichen Schwierigkeiten in den persönlichen, familiären oder sozialen Verhältnissen eines Menschen. Hiezu gehören insbesondere

a) die Hilfe zur Schaffung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage,

b) die Krankenhilfe und die vorbeugende Gesundheitshilfe,

c) die Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen,

d) die Familienhilfe,

e) die Hilfe für pflegebedürftige und alte Menschen.

(2) Die Krankenhilfe umfasst Maßnahmen zur Feststellung und Heilung von Krankheiten.

(3) Die vorbeugende Gesundheitshilfe umfasst Maßnahmen zur Abwehr einer Erkrankung oder eines sonstigen Gesundheitsschadens.

(4) Die Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen umfasst die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft und der Entbindung stehenden medizinischen und wirtschaftlichen Maßnahmen.

(5) Die Hilfe für Familien umfasst Maßnahmen, die der Weiterführung des Haushaltes, der Erhaltung eines geordneten Familienlebens, der sozialen Eingliederung von Familien und der Eingliederung elternloser Kinder in Familien oder familienähnliche Gemeinschaften dienen.

(6) Die Hilfe für pflegebedürftige Menschen umfasst Maßnahmen, die aufgrund der Pflegebedürftigkeit des Hilfe Suchenden notwendig sind. Als pflegebedürftig ist anzusehen, wer aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung einschließlich einer Sinnesbehinderung der Betreuung und Hilfe bedarf. Die Hilfe für alte Menschen umfasst Maßnahmen zur Überwindung altersbedingter Schwierigkeiten.

(7) Die Hilfen in besonderen Lebenslagen können nebeneinander gewährt werden.

...

§8

Form und Ausmaß der Sozialhilfe

(1) Die Sozialhilfe kann in Form von Geldleistungen, Sachleistungen oder persönlicher Hilfe gewährt werden. Geldleistungen können auch als Darlehen gegeben werden. Das Ausmaß der Sozialhilfe ist im Einzelfall unter Berücksichtigung eines zumutbaren Einsatzes der eigenen Kräfte und Mittel zu bestimmen.

(2) Beim Einsatz der eigenen Kräfte ist auf die persönlichen Verhältnisse des Hilfsbedürftigen, insbesondere auf den Gesundheitszustand, das Lebensalter, die berufliche Eignung und Vorbildung, die geordnete Erziehung der Kinder, die Führung eines Haushaltes und die Pflege von Angehörigen Bedacht zu nehmen.

(3) Die eigenen Mittel, wozu das gesamte verwertbare Vermögen und Einkommen gehört, dürfen bei der Bemessung der Sozialhilfe insoweit nicht berücksichtigt werden, als dies mit der Aufgabe der Sozialhilfe unvereinbar wäre oder für den Hilfsbedürftigen oder dessen Familienangehörige eine besondere Härte bedeuten würde. Kleinere Einkommen und Vermögen, insbesondere solche, die der Berufsausübung dienen, sind nicht zu berücksichtigen. Bei der Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen ist überdies darauf Bedacht zu nehmen, dass eine angemessene Lebensführung und die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung nicht wesentlich erschwert werden.

(4) Einkommen eines mit dem Hilfsbedürftigen in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen haben bei der Bemessung der Sozialhilfe insoweit unberücksichtigt zu bleiben, als sonst eine Schmälerung des Anspruches des Hilfsbedürftigen oder seiner anderen unterhaltsberechtigten Angehörigen eintreten würde. Dies gilt nicht, insoweit dieser Angehörige seinerseits zur Unterhaltsleistung an diese Personen verpflichtet ist.

(5) Wenn ein Hilfsbedürftiger seine Hilfsbedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder trotz Belehrung und Ermahnung mit den eigenen oder ihm zur Verfügung gestellten Mitteln nicht sparsam umgeht, ist die Sozialhilfe auf das unerlässliche Mindestmaß einzuschränken. Der Lebensunterhalt unterhaltsberechtigter Angehöriger darf dadurch jedoch nicht beeinträchtigt werden.

(6) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Form und das Ausmaß der Sozialhilfe zu erlassen. Hiebei sind unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten in Vorarlberg für die Bemessung des ausreichenden Lebensunterhaltes Richtsätze festzusetzen. Ferner hat die Landesregierung durch Verordnung nähere Vorschriften zu erlassen, inwieweit das Vermögen und das Einkommen nicht zu berücksichtigen sind."

2. Die mit 16. Dezember 2010 außer Kraft getretene Verordnung der Landesregierung über Arten, Form und Ausmaß der Sozialhilfe, über den Einsatz eigenen Einkommens und Vermögens und den Kostenersatz, LGBl. 14/2006 (im Folgenden: Vbg. SHV), lautete auszugsweise wie folgt:

"§1

Ausreichender Lebensunterhalt

(1) Die Hilfe zum ausreichenden Lebensunterhalt außerhalb einer Anstalt, einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung (offene Sozialhilfe) umfasst insbesondere Maßnahmen zur Deckung des Aufwands für

a) Ernährung, Beleuchtung, Kleinhausrat, Reinigung, Körper- und Gesundheitspflege, Bildung und Erholung in einem den Bedürfnissen des Hilfsbedürftigen angemessenen Ausmaß, Beförderung, Instandhaltung der Bekleidung und sonstige kleinere Bedürfnisse,

b) Unterkunft,

c) Beheizung und Bekleidung.

(2) Die Hilfe zum ausreichenden Lebensunterhalt in einer Anstalt, einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung (geschlossene Sozialhilfe) umfasst neben dem Taschengeld (§5 Abs4) insbesondere den Aufwand für die dort anfallenden Unterkunfts- und Verpflegskosten.

§2

Hilfe in besonderen Lebenslagen

Die Hilfe in besonderen Lebenslagen umfasst insbesondere

a)-e) ...

f) Hilfe für pflegebedürftige Menschen wie

Form und Ausmaß der Sozialhilfe

§4

Form der Hilfe

(1) Die Übernahme der Unterkunfts- und Verpflegskosten im Rahmen der geschlossenen Sozialhilfe hat nur dann zu erfolgen, wenn diese Form der Hilfe aufgrund des körperlichen, geistigen oder sittlichen Zustandes der hilfsbedürftigen Person erforderlich ist.

(2) Geldleistungen sind als einmalige Leistungen zu gewähren, wenn nicht eine in regelmäßigen Abständen wiederkehrende Unterstützung geboten ist.

(3) Geldleistungen dürfen als Darlehen nur gewährt werden

a) bei vorübergehender Not,

b) in Fällen vorbeugender Sozialhilfe,

c) wenn die sofortige Verwertung des Vermögens für die hilfsbedürftige Person oder seine vom §8 Abs1 litc Z. 2 nicht erfassten Angehörigen eine besondere Härte darstellen würde oder

d) wenn im Falle der Hilfe zur Schaffung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage durch eine einmalige größere Aufwendung die wirtschaftliche Selbständigkeit der hilfsbedürftigen Person hergestellt oder gesichert werden kann.

...

§7

Einsatz eigenen Einkommens

(1) Bei der Ermittlung der finanziellen Hilfsbedürftigkeit sind im Rahmen der offenen Sozialhilfe sämtliche Einkommen eines Haushalts, im Rahmen der geschlossenen Sozialhilfe sämtliche Einkommen der hilfsbedürftigen Person zu berücksichtigen. Bei der Berechnung des Bedarfs sind abgesehen von den in sozialhilferechtlichen oder sonstigen landesgesetzlichen Vorschriften als anrechnungsfrei bestimmten Einkünften jedoch außer Ansatz zu lassen:

a) Familienbeihilfen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz sowie Kinderabsetzbeträge, es sei denn, es handelt sich um Maßnahmen zugunsten des Kindes,

b) die von der Landesregierung gewährten Familienzuschüsse des Landes Vorarlberg,

c) die zur Erzielung des Einkommens notwendigen Ausgaben,

d) bei Personen, die trotz vorgerückten Alters oder trotz starker Beschränkung ihrer Erwerbsfähigkeit unter Aufwendung besonderer Tatkraft einem Erwerb nachgehen, ein angemessener Betrag dieses Arbeitsverdienstes,

e) ein Pflegegeld und gleichartige Geldleistungen, es sei denn, es handelt sich um eine Hilfe für pflegebedürftige Menschen; handelt es sich um Hilfe zur Deckung des Pflegeaufwands im Rahmen der geschlossenen Sozialhilfe, bleibt jedenfalls ein Betrag im Ausmaß von 10 v.H. des Pflegegeldes der Stufe 3 außer Ansatz,

f) bei hilfsbedürftigen Personen, die im Rahmen der geschlossenen Sozialhilfe unterstützt werden und die eine Rente oder Pension beziehen, 20 v.H. der Rente, der Pension, des Ruhe- oder Versorgungsgenusses, mindestens jedoch monatlich ein Betrag im Ausmaß von 20 v.H. des für Pflegebedürftige vorgesehenen Pflegegeldes der Stufe 3 zuzüglich allfälliger Sonderzahlungen; der außer Ansatz bleibende Betrag ist auf ein Taschengeld und andere Leistungen anzurechnen,

g) die Opferrenten nach dem Opferfürsorgegesetz und Grundrenten für Beschädigte nach dem Kriegsopferversorgungs- und Heeresversorgungsgesetz,

h) Zuwendungen, die die freie Wohlfahrtspflege oder ein Dritter zur Ergänzung der Sozialhilfe gewährt, ohne dazu eine rechtliche oder besondere sittliche Pflicht zu haben; dies gilt nicht, wenn die Zuwendungen die wirtschaftliche Lage der unterstützten Person so günstig beeinflussen, dass Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre.

(2) Bei der Gewährung der Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen, mit Ausnahme jener, über die im Verwaltungsweg zu entscheiden ist, sind zusätzlich zu den im Abs1 aufgezählten Einkommen folgende Beträge außer Ansatz zu lassen:

a) ein Freibetrag in Höhe von 130 v.H. der Richtsätze gemäß §5 Abs1 lita; dieser Betrag erhöht sich für je 14,50 Euro Mehreinkommen um 0,5 v.H. der Richtsätze gemäß §5 Abs1 lita; er vermindert sich um einen Betrag in Höhe der Richtsätze gemäß §5 Abs1 lita, wenn mit der Hilfe in besonderen Lebenslagen zugleich auch der Lebensunterhalt gewährt wird,

b) ein Betrag im Ausmaß des Aufwands nach §5 Abs1 litb und c,

c) ein Betrag für andere als im §1 Abs1 lita bis c genannte notwendige Aufwendungen in Höhe der tatsächlichen Kosten, soweit für diese Aufwendungen nicht Sozialhilfe gewährt wird.

(3) Bei der Übernahme der Kosten einer sozialen Betreuung im Rahmen einer Hilfe zur Schaffung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage (§2 lita) ist an Stelle des im Abs2 lita angeführten Werts ein Freibetrag in Höhe von 200 v.H. der Richtsätze nach §5 Abs1 lita außer Ansatz zu lassen.

§8

Einsatz eigenen Vermögens

(1) Bei der Bestimmung des Ausmaßes der Sozialhilfe sind vom Vermögen außer Ansatz zu lassen:

a) ein den Lebensverhältnissen der hilfsbedürftigen Person angemessener Hausrat,

b) Gegenstände, die

1. zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit notwendig sind, oder

2. zur Befriedigung geistiger, besonders wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht als Luxus anzusehen ist,

c) ein kleines Eigenheim (Eigentumswohnung), das

1. dem Hilfsbedürftigen als Unterkunft dient, wenn für ihn die Verwertung eine besondere Härte darstellen würde, oder

2. dem Ehepartner oder einem Kind des Hilfsbedürftigen als Unterkunft dient und wenn nach deren Tod noch Kinder der hilfsbedürftigen Person vorhanden sind und soweit, als der im Rahmen des Kostenersatzverfahrens festgesetzte Kostenersatz geleistet wird,

d) jenes, das für Zwecke der Pensionsvorsorge angespart wurde, in dem Ausmaß, in dem der Ehepartner unterhaltsrechtliche Ansprüche auf laufendes Einkommen hat,

e) kleine Barbeträge oder sonstige kleinere Sachwerte und persönlicher Schmuck mit einem geringen Wert,

f) bei alten oder pflegebedürftigen Menschen im Rahmen der geschlossenen Sozialhilfe ein Betrag bis 10.000 Euro.

(2) Bei der Übernahme der Kosten einer sozialen Betreuung im Rahmen einer Hilfe zur Schaffung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage (§2 lita) ist an Stelle des im Abs1 angeführten Vermögens ein Vermögen, das den Wert eines kleinen Eigenheimes (Eigentumswohnung) nicht erheblich übersteigt, außer Ansatz zu lassen."

III. Erwägungen

1. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg. 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002) nur vorliegen, wenn der angefochtene Bescheid auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn die Behörde der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn sie bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat.

1.1. Die von der Behörde angewendeten Bestimmungen der Vbg. SHV treffen gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe (vgl. im Besonderen §8 Vbg. SHG) Regelungen darüber, in welchem Ausmaß eigene Mittel, wozu das gesamte verwertbare Vermögen und Einkommen gehört, eingesetzt werden müssen. Nach §8 Abs3 Vbg. SHG dürfen bei der Bemessung der Sozialhilfe eigene Mittel insoweit nicht berücksichtigt werden, als dies mit der Aufgabe der Sozialhilfe unvereinbar wäre oder für den Hilfsbedürftigen oder dessen Familienangehörige eine besondere Härte bedeuten würde. Bei der Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (also auch bei der Hilfe für pflegebedürftige Menschen iSd §2 litf Vbg. SHV) ist überdies darauf Bedacht zu nehmen, dass eine angemessene Lebensführung und die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung nicht wesentlich erschwert werden.

1.2. Durch §8 Abs6 des Vbg. SHG wird die Landesregierung ermächtigt, durch Verordnung nähere Vorschriften darüber zu erlassen, inwieweit das Vermögen und das Einkommen von Hilfsbedürftigen nicht zu berücksichtigen sind. Von dieser Ermächtigung hat die Vorarlberger Landesregierung im hier maßgebenden Zusammenhang in der Weise Gebrauch gemacht, dass §8 Abs1 litf der Vbg. SHV anordnet, dass bei der Bestimmung des Ausmaßes der Sozialhilfe vom Vermögen "bei alten oder pflegebedürftigen Menschen im Rahmen der geschlossenen Sozialhilfe ein Betrag bis 10.000 Euro" außer Ansatz zu lassen ist. Der Verfassungsgerichtshof hegt angesichts der unbedenklichen gesetzlichen Vorgaben keine Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit dieser Verordnungsbestimmung.

1.3. Angesichts der Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsvorschriften bleibt daher zu untersuchen, ob die Behörde der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder ob sie bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat.

2. Ein solcher Fehler ist der Behörde im vorliegenden Zusammenhang anzulasten:

2.1. Die belangte Behörde hat die Berücksichtigung eines Freibetrages in der Höhe von € 10.000,-- gemäß §8 Abs1 litf Vbg. SHV im Fall der Beschwerdeführerin allein mit der Begründung abgelehnt, dass sie deswegen nicht zum Personenkreis der "alten oder pflegebedürftigen Personen im Rahmen der geschlossenen Sozialhilfe" gehöre, weil sie als Person des Geburtenjahrganges 1967 nur vorübergehend im Landeskrankenhaus Rankweil untergebracht gewesen und daher nicht dauerhaft im Rahmen der geschlossenen Sozialhilfe unterzubringen, zu pflegen oder zu versorgen sei, womit sie den Begriff der Pflegebedürftigkeit an die Voraussetzung einer dauernden Unterbringung in geschlossener Sozialhilfe knüpft. Die belangte Behörde hat dadurch die Anwendung dieser Ausnahmebestimmung von Kriterien abhängig gemacht, die weder der gesetzlichen Grundlage noch den Bestimmungen der Vbg. SHV zu entnehmen sind:

2.2. Das hier allein in Betracht kommende Merkmal der Pflegebedürftigkeit in §8 Abs1 litf Vbg. SHV ist nach der gesetzlichen Grundlage in §6 Abs6 zweiter Satz des Vbg. SHG weiter gefasst und stellt darauf ab, ob eine Person "aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung einschließlich einer Sinnesbehinderung der Betreuung und Hilfe bedarf". Dies ist im Fall der unter Sachwalterschaft stehenden Beschwerdeführerin, die auf Dauer Pflegegeld bezieht, unzweifelhaft der Fall. Der insoweit klare Wortlaut der Definition der Pflegebedürftigkeit in §6 Abs6 zweiter Satz des Vbg. SHG steht einer Interpretation dieses Begriffes in der Verordnung entgegen, die darauf hinausläuft, dass eine Person nur dann und insoweit pflegebedürftig ist, als sie auf Dauer in einer Pflegeeinrichtung (also "in geschlossener Sozialhilfe") untergebracht ist. Eine Unterbringung im Rahmen der geschlossenen Sozialhilfe ist vielmehr nur Voraussetzung für die Schonung des Barvermögens bis € 10.000,--.

2.3. Die Beschwerdeführerin war aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit vom 16. Mai 2009 bis 26. November 2009 im Landeskrankenhaus Rankweil im Rahmen der geschlossenen Sozialhilfe untergebracht.

2.4. Weder im Vbg. SHG noch in der Vbg. SHV ist vorgesehen, dass die Berücksichtigung des erhöhten "Schonvermögens" bei einer bloß vorübergehenden Gewährung der geschlossenen Sozialhilfe an Pflegebedürftige nicht gelten würde. Hätte die Norm diesen Inhalt, wäre sie nicht mit dem Gleichheitssatz vereinbar:

2.4.1. Es ist nämlich keine sachliche Rechtfertigung dafür zu erkennen, die einer pflegebedürftigen Person zu belassenden Subsidien bei einem voraussichtlich dauernden Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung großzügiger zu bemessen als bei einem - zunächst - nur vorübergehenden Aufenthalt, jedoch bei gleichwohl auf Dauer bestehender Pflegebedürftigkeit.

2.4.2. Grund für die Belassung eines höheren "Schonvermögens" im Rahmen der geschlossenen Sozialhilfe ist offenbar die Absicht des Verordnungsgebers, dass im Alter und/oder bei Pflegebedürftigkeit etwas höhere finanzielle Reserven für allenfalls erforderliche zusätzliche persönliche Aufwendungen erhalten bleiben und daher gerade nicht durch Eigenleistungen im Rahmen der Unterbringung in der geschlossenen Sozialhilfe vorzeitig aufgebraucht werden sollen.

2.4.3. Es würde den Regelungszweck vereiteln und daher auch die Eignung der Norm, dieses Ziel zu erreichen, in Frage stellen, wenn pflegebedürftigen Personen bei zB anfänglich bloß vorübergehenden Aufenthalten in Institutionen jenes "Schonvermögen" schon genommen würde, das ihnen später - bei fortgeschrittenem Alter und/oder weiterreichender Pflegebedürftigkeit - sogar im Falle der Notwendigkeit einer dauernden Unterbringung erhalten bleiben soll.

2.5. Es ist für die Beurteilung dieser Frage daher unerheblich, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Entlassung aus dem Landeskrankenhaus Rankweil in einer anderen Form als der geschlossenen Sozialhilfe untergebracht wurde.

2.6. Die Argumentation der belangten Behörde verkennt damit nicht nur gröblich die sowohl im Vbg. SHG als auch in der Vbg. SHV normierten Voraussetzungen der Außerachtlassung bestimmter Vermögensbestandteile bei der Gewährung von bestimmten Leistungen der Sozialhilfe, sondern sie hat der Norm auch einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt.

3. Die belangte Behörde hat somit bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die Beschwerdeführerin in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt.

4. Der Bescheid war daher aufzuheben.

5. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VfGG. Der zugesprochene Betrag enthält Umsatzsteuer in Höhe von € 400,--.

6. Dies konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.