Denial of suspensive effect for constitutional complaint against entertainment tax due to failure to demonstrate disproportionate disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court denied the applicant’s request for suspensive effect, leaving the lower administrative authority’s decision in force regarding the immediate collection of the disputed tax. The case involved a corporate entity challenging an administrative decision that imposed a total entertainment tax liability of €11,800, where the applicant filed a constitutional complaint under Art. 144 B-VG and sought a stay of execution, arguing that no compelling public interests opposed the request and that the tax collection did not endanger its solvency. Relying on §§ 85 (2) and (4) of the Constitutional Court Act (VfGG), the court held that the applicant failed to meet the burden of proof required for a stay; specifically, the applicant did not provide concrete evidence or documentation demonstrating that the provisional payment of the tax amount would cause a disproportionate disadvantage given its specific income and asset circumstances, thereby rendering the request insufficient to warrant an interbalancing of interests in favor of the applicant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 VfGG; The Constitutional Court may grant suspensive effect to an appeal only if the applicant concretely demonstrates that enforcement would cause them disproportionate hardship, considering their specific financial circumstances.
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KI-generiertProcedural rule applied in the dispositive to deny the request for suspensive effect of the constitutional complaint.
Volltext
Dem in der Beschwerdesache der F G GmbH, ..., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. E J, ..., gegen den Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Stadtgemeinde Innsbruck vom 8. Juni 2011, Z ... sowie ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG keine Folge gegeben.
Begründung:
1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Stadtgemeinde Innsbruck vom
8. Juni 2011, Z ... sowie ..., wurde der beschwerdeführenden
Gesellschaft Vergnügungssteuer in Höhe von insgesamt € 11.800,-- vorgeschrieben.
2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung führt die beschwerdeführende Gesellschaft lediglich aus, dass der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden und die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet sei.
3. Gemäß §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof über Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4. Um dem Verfassungsgerichtshof die gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass der Antragsteller sein Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch ein konkretes Vorbringen bzw. die Vorlage von Bescheinigungsmitteln hinreichend belegt (vgl. VfSlg. 16.065/2001).
5. Da die beschwerdeführende Gesellschaft im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Abgabenbetrages hätte, hätte sie darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Entrichtung dieses Betrages in Anbetracht ihrer konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre. Der Antrag enthält dazu keine Ausführungen, daher war ihm nicht Folge zu geben.