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B634/11 ECLI:AT:VFGH:2011:B634.2011 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed because complainant failed to meet mandatory lawyer representation requirement.

Geschäftsnummer B634/11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complainant's appeal against an agricultural land decision due to a failure to comply with mandatory legal representation rules. Although the complainant initially requested procedural assistance and later submitted a complaint via a female lawyer, the court found no evidence she was officially appointed as a representative for this specific case. Consequently, the complaint was deemed inadmissible because it was not formally attributable to the complainant under the law.

Legislator-Regeste

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§ 17 Abs 2 VfGG; § 19 Abs 3 Z 2 lit a VfGG: A constitutional complaint is inadmissible if not filed by a duly authorized lawyer, and a submission by a lawyer without formal appointment for the specific case is not attributable to the complainant.

Schlagwörter

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mandatory lawyer representation procedural assistance legal representation appointment inadmissible complaint attributability of submission Recht auf einen Verteidiger fehlende Legitimation der Staatsanwaltschaft gesetzliche Vertretung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 17 Abs 2 VfGG
§ 18 VfGG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VfGG
§17 Abs2 VfGG
Nach §17 Abs2 VfGG besteht für die Einbringung einer Beschwerde Anwaltszwang.
§18 VfGG
Mai 2011 forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerhalb von vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen bzw.
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Der Einschreiter brachte eine selbstverfasste Beschwerde gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. April 2011, Z Agrar(Bod)-100468/27-2011, beim Verfassungsgerichtshof ein. Nach §17 Abs2 VfGG besteht für die Einbringung einer Beschwerde Anwaltszwang.

Mit Schreiben vom 24. Mai 2011 forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerhalb von vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen bzw. für den Fall, dass er außerstande sei, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten, innerhalb derselben Frist unter Vorlage eines nicht mehr als vier Wochen alten Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe, insbesondere die Beigebung eines Rechtsanwaltes als Vertreter, zu beantragen.

Der Einschreiter brachte fristgerecht unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang ein.

2. Am 24. August 2011 langte eine von einer Rechtsanwältin namens des Einschreiters eingebrachte Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid beim Verfassungsgerichtshof ein. Die einschreitende Rechtsanwältin beruft sich auf den Bescheid der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Juni 2011, ZVH 2164/11, mit dem sie für das Verfahren Z2011/07/0005 vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Verfahrenshelferin bestellt wurde. Entgegen §17 Abs2 VfGG liegt keine durch einen bevollmächtigen Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde vor; die Eingabe ist dem Einschreiter somit nicht zurechenbar.

3. Die namens des Einschreiters eingebrachte Beschwerde wird gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG mangels Legitimation ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen.