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G92/11 ECLI:AT:VFGH:2011:G92.2011 KI-generiert

Constitutional admissibility of individual application in pending criminal trial for medical doping exemption denial

Geschäftsnummer G92/11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court rejected the application, including the alternative application, finding it inadmissible without further proceedings. The applicant, facing criminal charges for allegedly assisting his wife in obtaining prohibited substances for medical doping under the Anti-Doping Federal Act 2007 (ADBG 2007), challenged provisions regarding the timing of therapeutic exemption applications for non-elite athletes and related criminal liability as violating constitutional principles of equality and privacy. The Court held that the applicant lacked standing under Article 140, Paragraph 1, last sentence, of the Federal Constitutional Law because the challenged statutes had not yet effectively impacted his rights without a judicial decision, as he was currently a defendant in a pending criminal trial. The decisive legal rationale was that no extraordinary circumstances justified bypassing the available ordinary remedy, which allowed the applicant to present constitutional arguments to the competent second-instance court, thereby enabling that court to refer the matter to the Constitutional Court under Article 89, Paragraph 2, second sentence, of the Federal Constitutional Law.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG; Art. 89 Abs. 2 B-VG: An individual application for constitutional review is inadmissible if the applicant can raise the same objections in the ordinary courts of second instance, as no exceptional circumstances exist to bypass this procedural path.

Schlagwörter

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individual application admissibility alternative remedy requirement anti-doping legislation criminal proceedings review constitutional complaint exhaustion equality principle violation privacy rights infringement Betäubungsmittelabhängigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG
Art. 89 Abs. 2 zweiter Satz B-VG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. b VfGG
§ 8 Abs. 1 und 6 ADBG 2007
§ 22a ADBG 2007
Art140 B-VG
Art140 Abs1 B-VG
§19 Abs3 Z2 VfGG
Procedural provision cited in the dispositive to authorize the rejection of the application without further proceedings in a non-public session.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 11.803/1988
VfSlg. 13.871/1994
VfSlg. 15.343/1998
VfSlg. 16.722/2002
VfSlg. 16.867/2003
VfSlg. 11.868/1988
VfSlg. 15.632/1999
VfSlg. 16.616/2002
VfSlg. 16.891/2003
VfSlg. 11.890/1988
VfSlg. 11.890/1988, 12.804/1991, 12.812/1991, 14.672/1996, 15.262/1998 und 15.861/2000 - alle in Zusammenhang mit gerichtlichen Strafverfahren).
VfSlg. 12.804/1991
VfSlg. 12.812/1991
VfSlg. 14.672/1996
VfSlg. 15.262/1998
VfSlg. 15.861/2000
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§19 Abs3 Z2 VfGG

Procedural provision cited in the dispositive to authorize the rejection of the application without further proceedings in a non-public session.

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Volltext

Der Antrag (samt Eventualantrag) wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Sachverhalt

1. Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben Mitangeklagter in einem Strafverfahren nach dem Bundesgesetz über die Bekämpfung von Doping im Sport (Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 - ADBG 2007), BGBl. I 30 idF BGBl. I 146/2009. Seine Ehefrau ist eine Hobbyläuferin, die nicht dem Nationalen Testpool im Sinne des ADBG 2007 angehört, unter einer Fructoseintoleranz leidet und aus diesem Grund medizinisch mit Erythropoetin behandelt wird. Er stellt den auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag, §8 Abs1 und 6 ADBG 2007, in eventu §22a ADBG 2007, als verfassungswidrig aufzuheben.

2. Zu seiner Antragslegitimation bringt der Antragsteller Folgendes vor:

"Es ist aufgrund des angefochtenen Gesetzes ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer anhängig. Es wird ihm

vorgeworfen, mitgewirkt zu haben, wie seine Ehefrau ... verbotene

Substanzen zu Zwecken des Dopings im Sport bekommen hätte. Dieses Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer beruht auf Bestimmungen des Anti-Doping-Bundesgesetzes, welche verfassungswidrig sind, wobei Sportler nicht unter gerichtlicher Strafe gestellt werden, sondern nur Personen, die Sportlern verbotene Substanzen geben.

Ein anderer Weg, um die Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, ist nicht möglich und unzumutbar, weil Urteile der Strafgerichte nicht vom Verfassungsgerichtshof überprüft werden.

Gem Art140 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.

Es ist einem Angeklagten im Rahmen eines Strafverfahrens nicht zumutbar, eine mögliche Verurteilung abwarten zu müssen ohne eine Möglichkeit zu haben, die Verfassungsmäßigkeit des angewendeten Gesetzes überprüfen zu lassen (...)."

3. In der Sache bringt der Antragsteller im Wesentlichen vor, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen, wonach Sportler, die nicht dem Nationalen Testpool (iSd §5 ADBG 2007) angehören, den Antrag auf medizinische Ausnahmegenehmigung erst im Zusammenhang mit einem eingeleiteten Dopingkontrollverfahren stellen können, während dies bei Sportlern, die diesem Nationalen Testpool angehören, schon vorher möglich wäre, eine Verletzung des Gleichheitssatzes darstellen. Weiters behauptet der Antragsteller eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, weil ein nicht dem Nationalen Testpool angehörender Sportler gezwungen wäre, im Fall einer strafrechtlichen Verfolgung des Lieferanten gemäß §22a ADBG 2007 seine gesundheitliche Situation darzulegen.

II. Rechtslage

Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Bekämpfung von Doping im Sport (Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 - ADBG 2007), BGBl. I 30 idF BGBl. I 146/2009, lauten wie folgt (die bekämpften Bestimmungen sind hervorgehoben):

"Sportrechtliche Anti-Doping-Regelungen

Doping

§1. (1) Doping kann die sportliche Leistungsfähigkeit beeinflussen, der Gesundheit der Sporttreibenden schaden und widerspricht dem Grundsatz der Fairness im sportlichen Wettbewerb.

(2) Ein mit der Fairness im sportlichen Wettbewerb grundsätzlich unvereinbarer Verstoß gegen Anti-Doping-Regelungen liegt vor, wenn

1. sich im Körpergewebe oder in der Körperflüssigkeit von Sportlern verbotene Wirkstoffe, ihre Metaboliten oder Marker (in der Folge: verbotene Wirkstoffe) gemäß Anlage der Anti-Doping-Konvention, BGBl. Nr. 451/1991, befinden,

2. Sportlern verbotene Wirkstoffe verabreicht oder an Sportlern verbotene Methoden gemäß Anlage der Anti-Doping-Konvention angewendet werden oder dies nur versucht wird,

3. Sportler die Meldepflichten gemäß §19 verletzen,

4. Sportler oder deren Betreuungspersonen ohne zwingenden Grund bei rechtmäßig angeordneten Dopingkontrollen nicht mitwirken,

5. Sportler oder deren Betreuungspersonen verbotene Wirkstoffe und/oder die technische Ausstattung für die Anwendung verbotener Methoden besitzen, soweit diese nicht für die eigene Krankenbehandlung oder für andere Tätigkeiten als die Betreuung der Sportler (zB bei Ärzten für die medizinische Behandlung in Notfällen) benötigt werden,

6. Sportler oder deren Betreuungspersonen auf das Dopingkontrollverfahren unzulässig Einfluss nehmen oder dies versuchen oder

7. Sportler oder deren Betreuungspersonen gegen ein Verbot gemäß §22a, gegen das Arzneimittelgesetz, BGBl. Nr. 185/1983, das Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, oder vergleichbare ausländische gesetzlichen Strafbestimmungen verstoßen.

(3) Abs2 Z1, 2 und 5 gilt nicht, soweit eine medizinische Ausnahmegenehmigung nach §8 vorliegt oder nachträglich gewährt wird.

(4) Soweit in diesem Gesetz auf die Anti-Doping-Konvention oder auf das von der UNESCO angenommene Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport, BGBl. III Nr. 108/2007, (in der Folge: UNESCO-Übereinkommen) und/oder auf dessen Anlagen verwiesen wird, sind sie in der jeweils im Bundesgesetzblatt kundgemachten Fassung anzuwenden.

(5) Bei minderjährigen oder geistig behinderten Sportlern gelten die zivilrechtlichen Bestimmungen über deren Vertretung.

...

Nationaler Testpool

§5. (1) Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung hat für die Auswahl von Sportlern auf höherem Leistungsniveau für Dopingkontrollen außerhalb von Wettkämpfen einen Nationalen Testpool einzurichten, in den nach Anhörung des zuständigen Bundessportfachverbandes aufzunehmen sind:

1. Sportler,

a. die einem Testpool eines internationalen Sportfachverbandes (International Registered Testing Pool) angehören, oder

b. die in einer Sportart/Sportdisziplin mit besonderem Dopingrisiko und -muster an olympischen, paralympischen Wettkämpfen oder an Welt- oder Europameisterschaften teilnehmen oder für diese aufgrund ihres Leistungsniveaus in Betracht kommen können, oder

c. die während der Zugehörigkeit zum Testpool gemäß Z2 oder 3 wiederholt ihre Meldepflichten gemäß §19 Abs1 Z5 oder §19 Abs3 verletzen, auffällig oft kurzfristig ihre Aufenthalte ändern oder besondere Leistungssteigerungen aufweisen;

2. Sportler, die in einer anderen Sportart/Sportdisziplin als Z1 litb an olympischen, paralympischen Wettkämpfen oder an Welt- oder Europameisterschaften teilnehmen oder für diese aufgrund ihres Leistungsniveaus in Betracht kommen können;

3. Sportler

a. der höchsten Kader, höchsten Nachwuchskader und der Mannschaften der höchsten Klasse der Bundessportfachverbände und

b. der zweithöchsten Kader, zweithöchsten Nachwuchskader und der Mannschaften der zweithöchsten Klasse der Bundessportfachverbände in Sportarten/Sportdisziplinen, die für den Leistungssport in Österreich von besonderer Bedeutung sind,

sofern sie nicht bereits gemäß Z1 oder 2 dem Testpool angehören;

4. Sportler, die während der Zugehörigkeit zum Testpool ihre aktive Laufbahn beendeten, mit dem Eingang der Meldung der Wiederaufnahme der aktiven Laufbahn bei der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung entsprechend §19 Abs6.

(2) Sportler, die während der Zugehörigkeit zum Testpool suspendiert oder zeitlich befristet gesperrt worden sind, verbleiben grundsätzlich auf die Dauer der Suspendierung bzw. Sperre im Testpool, auch wenn sie nicht mehr Mitglied oder Lizenznehmer einer Sportorganisation oder einer ihr zugehörigen Organisation sind.

(3) Aus dem Nationalen Testpool sind Sportler auszuscheiden,

1. die die Voraussetzungen gemäß Abs1 Z1 bis 3 nicht mehr erfüllen;

2. die der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung die Beendigung der aktiven Laufbahn schriftlich mitteilen;

3. die aufgrund der Meldung der Wiederaufnahme der aktiven Laufbahn dem Testpool angehören (Abs1 Z4), nach Verstreichen des Zeitraums, um den vor Ablauf der Suspendierung oder Sperre die aktive Laufbahn beendet wurde, frühestens jedoch nach Ablauf eines Jahres ab Wiederaufnahme in den Nationalen Testpool;

4. die aufgrund der Suspendierung oder Sperre dem Nationalen Testpool angehören (Abs2) nach dessen Ablauf.

Voraussetzung für das Ausscheiden gemäß Z3 und 4 ist jedoch, dass die Voraussetzungen für den Verbleib gemäß Abs1 Z1, 2 oder 3 nicht vorliegen.

(4) Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung hat die betreffenden Sportler von der Aufnahme und vom Ausscheiden vom Nationalen Testpool über den zuständigen Bundessportfachverband nachweislich zu informieren. Bei der Aufnahme sind dem Sportler die Gesetzesbestimmung, aufgrund derer er in den Testpool aufgenommen worden ist, und die damit verbundenen Meldepflichten bekannt zu geben. Dies gilt auch, wenn sich der Rechtsgrund für das Verbleiben im Testpool geändert hat. Mit der nachweislichen Information des Sportlers entstehen seine Informationspflichten gemäß §19.

...

Medizinische Ausnahmegenehmigungen

§8. (1) Ist bei Krankheit oder Verletzung des Sportlers, der dem Nationalen Testpool angehört, die Einnahme von Arzneimitteln mit verbotenen Wirkstoffen oder die Anwendung verbotener Methoden nach ärztlicher oder zahnärztlicher Diagnose erforderlich, ist vorher bei der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung mit den medizinischen Unterlagen ein Antrag auf medizinische Ausnahmegenehmigung zu stellen, sofern nach den Regelungen des zuständigen internationalen Sportfachverbandes nicht dieser zuständig ist oder keine gültige Ausnahmegenehmigung der WADA, eines internationalen Sportfachverbandes, einer ausländischen nationalen Dopingkontrolleinrichtung oder eines ausländischen nationalen Sportfachverbandes vorliegt. Der Antrag hat jedenfalls zu enthalten:

1. das ärztliche, gegebenenfalls zahnärztliche Attest mit der Diagnose der Krankheit und sämtliche relevante Befunde,

2. die Ergebnisse der für die Diagnose durchgeführten Tests,

3. den Namen des zur Verabreichung vorgesehenen Arzneimittels und/oder Beschreibung der vorgesehenen Behandlungsmethode,

4. die medizinische Indikation, aufgrund der Arzneimittel mit verbotenen Wirkstoffen verabreicht und/oder verbotene Behandlungsmethoden angewendet werden müssen, und

5. die Dosierung sowie die Art und Dauer der notwendigen Anwendung des Arzneimittels und/oder Behandlungsmethode.

(2) Die Entscheidung ist entsprechend dem Standard für Ausnahmegenehmigungen zur therapeutischen Anwendung im Bereich des internationalen Sports innerhalb von 21 Tagen zu treffen und dem Sportler schriftlich mitzuteilen. Die Genehmigung ist befristet auf die Dauer der notwendigen Verabreichung oder Behandlung zu erteilen. Ein Widerruf ist nur nach den Regelungen dieses Standards zulässig.

(3) Zur Entscheidung über Anträge auf medizinische Ausnahmegenehmigung hat die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung die Allgemeine Ärztekommission (§4 Abs2 Z2), bei Ausnahmegenehmigungen für zahnärztliche Behandlungen die Zahnärztekommission (§4 Abs2 Z3) heranzuziehen. Für das Verfahren zur Entscheidung über den Antrag auf Ausnahmegenehmigung hat der Antragsteller der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung im Vorhinein einen pauschalen Kostenersatz von 85 Euro zu entrichten. Dieser Kostenersatz ändert sich jeweils mit 1. Jänner eines Kalenderjahres, erstmals zum 1. Jänner 2011, entsprechend der Änderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich veröffentlichten aktuellen Verbraucherpreisindex.

(4) Ausnahmsweise kann die medizinische Ausnahmegenehmigung nachträglich beantragt werden, wenn die Einnahme oder Verabreichung von Arzneimitteln mit verbotenen Wirkstoffen oder Anwendung einer verbotenen Methode zur Notfallbehandlung einer akuten Krankheit oder Verletzung erforderlich war. Die Notfallbehandlung ist unverzüglich schriftlich bei der gemäß Abs1 zuständigen Einrichtung anzuzeigen. Sobald es der Gesundheitszustand des Sportlers zulässt, ist der Antrag auf medizinische Ausnahmegenehmigung zu stellen.

(5) Ein Verstoß gegen Anti-Doping-Regelungen liegt nicht vor, wenn die Ausnahmegenehmigung nach Abs1 oder 4 beantragt wurde und die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung erst nach einer Dopingkontrolle diesem Antrag entspricht.

(6) Für Sportler, die nicht dem Nationalen Testpool angehören, gelten die Regelungen mit der Abweichung, dass der Antrag auf die medizinische Ausnahmegenehmigung erst im Zusammenhang mit einem eingeleiteten Dopingkontrollverfahren gestellt werden kann. Die Ausnahmegenehmigung ist nur dann zu erteilen, wenn die Einnahme vom Arzneimittel mit verbotenen Wirkstoffen oder die Anwendung einer verbotenen Methode zum Zeitpunkt der Probennahme medizinisch indiziert und durch medizinische Befunde belegt war.

(7) Wird keine Ausnahmegenehmigung gewährt, kann der betroffene Sportler innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der Entscheidung die Überprüfung bei der Unabhängigen Schiedskommission begehren.

...

Gerichtliche Strafbestimmungen

§22a. (1) Wer zu Zwecken des Dopings im Sport

1. für alle Sportarten verbotene Wirkstoffe gemäß Anlage der Anti-Doping-Konvention (Verbotsliste), soweit diese nicht Suchtmittel im Sinne des Suchtmittelgesetzes sind, in Verkehr setzt, bei anderen anwendet oder

2. in der Verbotsliste genannte verbotene Methoden zur künstlichen Erhöhung des Sauerstofftransfers (Blutdoping) oder Gendoping (die nicht therapeutische Anwendung von Zellen, Genen, Genelementen oder der Regulierung der Genexpression zur Erhöhung der sportlichen Leistungsfähigkeit) bei anderen anwendet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer in der Verbotsliste genannte Anabolika, Hormone oder verwandte Verbindungen, Hormon-Antagonisten oder Modulatoren vorschriftswidrig in einer die Grenzmenge (Abs7) übersteigenden Menge mit dem Vorsatz besitzt, dass sie zu Zwecken des Dopings im Sport in Verkehr gesetzt oder bei anderen angewendet werden.

(3) Wer eine Straftat nach Abs1 Z1 in Bezug auf in der Verbotsliste genannte Anabolika, Hormone oder verwandte Verbindungen, Hormon-Antagonisten oder Modulatoren begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

(4) Wer

1. eine Straftat nach Abs1 in Bezug auf Minderjährige begeht und selbst volljährig und mehr als zwei Jahre älter als der Minderjährige ist, oder

2. eine Straftat nach Abs1 begeht, innerhalb der letzten zwölf Monate vor der Tat zumindest drei solche Taten begangen und in der Absicht gehandelt hat, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen,

ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(5) Wer eine Straftat nach Abs4 in Bezug auf in der Verbotsliste genannte Anabolika, Hormone oder verwandte Verbindungen, Hormon-Antagonisten oder Modulatoren begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, handelt es sich jedoch um eine die Grenzmenge (Abs7) übersteigende Menge, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(6) Nach Abs1 bis 5 ist der Täter nur zu bestrafen, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

(7) Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hat im Einvernehmen mit de[m] Bundesminister für Gesundheit und der Bundesministerin für Justiz mit Verordnung für die einzelnen in der Verbotsliste genannten Anabolika, Hormone und verwandte Verbindungen, Hormon-Antagonisten oder Modulatoren, bezogen auf die Reinsubstanz des Wirkstoffes, die Untergrenze jener Menge festzusetzen, die geeignet ist, in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeizuführen (Grenzmenge)."

III. Erwägungen

1. Der Antrag (samt Eventualantrag) ist nicht zulässig.

Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art140 Abs1 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Gesetze nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg. 11.803/1988, 13.871/1994, 15.343/1998, 16.722/2002, 16.867/2003).

Voraussetzung der Antragslegitimation ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch das angefochtene Gesetz - im Hinblick auf dessen Verfassungswidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass das Gesetz für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass das Gesetz in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese - im Falle seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt.

Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass das Gesetz selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch das Gesetz selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg. 11.868/1988, 15.632/1999, 16.616/2002, 16.891/2003).

2. Gegen den Antragsteller ist nach seinen eigenen Angaben ein Strafverfahren am Landesgericht Wien anhängig, in dem die angefochtenen Bestimmungen des ADBG 2007 anzuwenden sind. Im Zuge eines anhängigen gerichtlichen Strafverfahrens besteht für den Antragsteller Gelegenheit, seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Gesetzesstellen darzulegen und bei dem in dieser Rechtssache zuständigen Gericht zweiter Instanz die Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung nach Art140 B-VG anzuregen. Das Gericht wäre - sofern es (gleich dem Antragsteller) Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden Normen hegt - gemäß Art89 Abs2 zweiter Satz B-VG zur entsprechenden Anrufung des Verfassungsgerichtshofes verpflichtet (s. etwa

VfSlg. 11.890/1988, 12.804/1991, 12.812/1991, 14.672/1996, 15.262/1998 und 15.861/2000 - alle in Zusammenhang mit gerichtlichen Strafverfahren). Außergewöhnliche Umstände, welche die Einbringung eines Individualantrages ausnahmsweise dennoch zulässig machen könnten, liegen hier nicht vor.

Ob und inwieweit ein Gericht die Bedenken teilt, welche die Partei des bei ihm anhängigen Verfahrens ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesbestimmungen vorträgt, ist für die Frage der Zulässigkeit eines Individualantrages nicht ausschlaggebend (s. zB VfSlg. 8552/1979, 11.890/1988).

3. Der Antrag war daher schon aus diesem Grund gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.