Rejection of legal aid for missing original signatures on faxed submissions and power of attorney
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request for legal aid, resulting in a procedural default where the applicant did not prevail. The dispute concerned an application for legal aid to lodge a complaint against an Asylum Court decision, where the applicant was ordered to clarify the timing and circumstances of his asset declaration signature and the appointment of his attorney within two weeks. The decisive legal basis was §§ 66, 84, 85 ZPO in conjunction with § 35 VfGG, which require original signatures on submissions and powers of attorney; the Court held that the applicant's failure to comply with the improvement order by submitting documents via fax without original signatures rendered the deadline unfulfilled, necessitating the rejection of the legal aid application pursuant to established case law on procedural non-compliance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 66, 84, 85 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG; Procedural assistance requests are inadmissible if the applicant fails to comply with improvement orders regarding the submission of a financial declaration and a validly executed power of attorney.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Asylgerichtshofes.
2. Mit Verfügung vom 1. Juni 2011 - zugestellt an die vom Einschreiter am Vermögensbekenntnis bekanntgegebene Adresse 1090 Wien, Pulverturmgasse 4/2/R01, am 10. Juni 2011 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen bekannt zu geben, wann und wo er das von ihm vorgelegte Vermögensbekenntnis ausgefüllt und unterschrieben habe, sollte er sich zu dieser Zeit im Ausland aufgehalten haben, wann und wo er von der Entscheidung des Asylgerichtshofes erfahren habe sowie für den Fall, dass er sich zumindest seit dem 10. Februar 2011 nicht mehr in Österreich aufhalte, wem er den Auftrag erteilt habe, den Verfahrenshilfeantrag für ihn einzubringen. Weiters wurde er innerhalb der genannten Frist aufgefordert, sofern er das vorgelegte Vermögensbekenntnis nicht selbst oder nicht am angegebenen Tag unterschrieben habe, neuerlich ein Vermögensbekenntnis abzugeben und bekannt zu geben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung der Beschwerde allein oder für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beigegeben werden soll.
3. Mit Telefax vom 24. Juni 2011 gelangte eine Stellungnahme des Einschreiters ein, gezeichnet durch eine nicht zuordenbare Paraffe und einen Stempel des Migrantinnenvereins St. Marx. Als Beilage wurde eine Vollmacht - ebenfalls per Telefax - übermittelt.
4. Ein mittels Telefax eingebrachter Schriftsatz enthält entgegen §75 ZPO iVm §35 VfGG nicht die (Original)Unterschrift des Einschreiters. Ebenso enthält eine per Telefax übermittelte Vollmacht nicht die notwendige Originalunterschrift des Vollmachtgebers und des Vollmachtnehmers.
5. Gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG ist die Eingabe zur Erfüllung des erteilten Verbesserungsauftrages keiner weiteren Verbesserung zugänglich (siehe bereits VfGH 11.7.2008, B647/08).
6. Da die unter Punkt 2. angeführte Frist somit teilweise ungenützt verstrichen ist, ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückzuweisen (VfSlg. 12.907/1991, 16.063/2000).
7. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.