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B828/11 ECLI:AT:VFGH:2011:B828.2011 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed after applicant withdrew appeal, leaving state liable for procedural costs.

Geschäftsnummer B828/11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the applicant's complaint regarding the withdrawal of his appeal and the subsequent costs. The applicant had previously challenged an expulsion ban but later withdrew the appeal, effectively settling the case without a final judgment on the merits. Consequently, the court ruled that the applicant must bear the procedural costs, while the state remains liable for the applicant's legal fees.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 86 VfGG: Where a party withdraws their appeal, the constitutional complaint is dismissed, and the withdrawing party bears the procedural costs.

Schlagwörter

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constitutional complaint withdrawal of appeal procedural costs expulsion ban legal aid Widerruf der Aufenthaltsbewilligung ausländerrechtliche Wegweisung Aussetzung des Wegweisungsvollzugs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 86 VfGG
§ 88 VfGG
§ 17a VfGG
§ 72 Abs. 1 ZPO
§ 19 Abs. 3 Z3
§ 35 Abs. 1 VfGG
§ 64 Abs. 1 Z. 3 ZPO
§ 65 Fremdenpolizeigesetz 2005
Art. 83 Abs. 2 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 8.10.2009, U740/08
VfGH 8.10.2009, U740/08).
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I411 2016549-2
Court dismisses request to correct administrative decision due to lack of error and procedural lapse.
L502 2000909-1
Federal Administrative Court dismisses appeal due to improper jurisdiction under Foreigners Act transition rules.
G307 2122823-1
Remand for failure to properly articulate factual findings and evidence assessment in asylum entry ban relief proceedings
W278 2283022-1
Return decision impermissibly pre-dated pending international protection application
G306 2216268-2
Late-filed complaint for inaction inadmissible after authority renders decision within statutory three-month cure period

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Volltext

I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

II. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird im Umfang der Eingabengebühr nach §17a VfGG stattgegeben. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.

III. Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.400,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Begründung:

1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. Februar 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß §65 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I 100 idF BGBl. I 157/2005, abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 1. Juni 2011 abgewiesen.

2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art144 B-VG, in der die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art83 Abs2 B-VG behauptet sowie die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wird. Unter einem stellte er unter Vorlage eines Vermögensverzeichnisses den Antrag, ihm Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu gewähren.

3. Der Beschwerdeführer erklärte sich in seinem Schriftsatz vom 13. September 2011 durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 13. September 2011, Z BMI-1016042/0002-II/3/2011, für klaglos gestellt und hielt den Antrag auf Kostenersatz aufrecht.

Das Verfahren ist daher gemäß §86 VfGG unter Kostenzuspruch einzustellen. Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides stellt eine Klaglosstellung iSd §88 VfGG dar, weshalb dem Beschwerdeführer Kosten in Höhe des Pauschalsatzes zuzusprechen sind. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,-- enthalten.

4. Die Verfahrenshilfe ist - da die sonstigen Voraussetzungen vorliegen - im Umfang der Eingabengebühr nach §17a VfGG zu gewähren (vgl. VfGH 8.10.2009, U740/08). Soweit auch die Beigabe eines Rechtsanwalts beantragt wird, ist dem Antrag nicht stattzugeben, weil die Vertretung durch den Verfahrenshelfer nunmehr infolge Klaglosstellung nach Einbringung der Beschwerde gemäß §64 Abs1 Z3 ZPO weder gesetzlich geboten noch erforderlich ist.

5. Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO, §19 Abs3 Z3 und §35 Abs1 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.