Reimbursement of Legal Aid Disbursements: Rate Limitations for Office Copying and Exclusion of Internal Correspondence Costs
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court partially granted the application for reimbursement of disbursements, ordering a total payment of €58.69 (€48.00 for copies and €10.69 for postage) to the court-appointed lawyer, while dismissing the remainder of the claim for €241.41. The dispute concerned a request under §64(1)(1)(f) ZPO for the provisional reimbursement of out-of-pocket expenses (Barauslagen) incurred during legal aid proceedings, specifically targeting the rates for office copying and postage costs. Relying on its established case law that claimed expenses must be substantiated, the Court applied a fixed compensatory rate of €0.20 per copy for documents produced on a firm-owned machine, rejecting the claimed €1.00 rate, and upheld the postage costs for external correspondence while excluding internal communications to the client from reimbursement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO; Behauptete Barauslagen sind zu belegen; bei Nutzung eines kanzleiinternen Kopiergerätes ist nur ein reduzierter Kostenaufwand ersatzfähig.
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KI-generiertLegal basis for the reimbursement of out-of-pocket expenses (Barauslagen) to the appointed lawyer.
Procedural rule allowing the court to issue the order without further oral hearing in a non-public session.
Volltext
I. Dem als Vertreter zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt wird der Ersatz von Barauslagen in der Höhe von € 58,69 zugesprochen.
II. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.
Begründung:
1. Mit Eingabe vom 4. August 2011 begehrte der mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich zum Verfahrenshelfer zu U927/10 bestellte Rechtsanwalt gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO die vorläufige Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern samt Umsatzsteuer in der Höhe von insgesamt € 300,10 für Kopien und Porti.
1.1. Mit Schriftsatz vom 10. August 2011 forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller auf, Belege für die von ihm geltend gemachten Barauslagen vorzulegen und für den Fall, dass die Kopien mit Hilfe eines kanzleieigenen Kopierapparates angefallen sind, dies darzulegen.
1.2. Mit Eingabe vom 22. August 2011 teilte der Antragsteller mit, dass "der diesbezügliche Verwaltungsakt von der Behörde meiner Kanzlei zur Verfügung gestellt wurde und mit Hilfe eines kanzleieigenen Kopierapparates die Kopien angefertigt wurden". Zum Umfang der angefertigten Kopien verwies der Antragsteller auf eine seiner Eingabe angeschlossene "Honorarnote betreffend der Barauslagen" sowie auf ein "Foto zum Umfang des betreffenden Handaktes". Die Honorarnote ist an die Verfahrensbeholfene adressiert und enthält eine Aufschlüsselung der Kosten, die sich sowohl inhaltlich als auch der Höhe nach mit jenen Barauslagen decken, deren Ersatz begehrt wird.
1.3. Auf Nachfrage des Verfassungsgerichtshofes, ob die Honorarnote an die die Verfahrenshilfe genießende Partei ergangen ist, teilte der Antragsteller mit, dass im Hinblick auf die bescheinigte Mittellosigkeit der Verfahrensbeholfenen und die bewilligte Verfahrenshilfe bislang von einer Zustellung der Honorarnote an die Partei Abstand genommen worden sei.
2. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind behauptete Barauslagen zu belegen. Wird ein Mindestmaß an Glaubhaftmachung unterlassen, fehlt es an einer Voraussetzung für den Zuspruch der Barauslagen nach §64 Abs1 Z1 litf ZPO (VfSlg. 12.402/1990, 16.905/2003, 17.836/2006).
2.1. Im Hinblick auf die geltend gemachten
Kopierkosten war zu berücksichtigen, dass der behauptete Aufwand durch die Inanspruchnahme des kanzleieigenen Kopiergerätes angefallen ist. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt diesfalls als ersatzfähiger Kostenaufwand lediglich ein Betrag von € 0,20 (anstelle der beantragten € 1,00) pro Kopie in Betracht (vgl. VfSlg. 17.836/2006, 18.082/2007, 18.198/2007 ua.). Dem Antragsteller waren sohin Kopierkosten für 240 Kopien (lediglich) in der Höhe von € 48,- zuzusprechen.
2.2. Die Aufschlüsselung der Barauslagen für Porti in der Höhe von insgesamt € 10,69 (samt 20 % USt.) ist nachvollziehbar. Dem Antragsteller war daher für Porti Kostenersatz in dieser Höhe zuzusprechen.
Das darüber hinausgehende Begehren auf Ersatz der Barauslagen für Porti wird abgewiesen, da die in der vorgelegten Kostenaufstellung mit 18. April 2010 bzw. 4. August 2011 datierten Portikosten laut Kostenaufstellung für einen kanzleiinternen Brief bzw. eine E-Mail an die Verfahrensbeholfene angefallen sind; diese Aufwendungen sind keine ersatzfähigen Barauslagen.
3. Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.