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B1663/10 ECLI:AT:VFGH:2011:B1663.2010 KI-generiert

VfGH dismisses complaint as moot because prior constitutional ruling voided the underlying debt claim entirely.

Geschäftsnummer B1663/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court declared the complaint inadmissible and terminated the proceedings because the underlying debt claim had already been voided by a prior constitutional decision. Although the Ministry of Justice later revoked earlier payment relief granted to the plaintiff, the court found the debt itself no longer existed due to the earlier ruling. Consequently, the court determined the legal situation was such that the plaintiff would be deemed non-claimant under the relevant statute, rendering the current complaint moot.

Legislator-Regeste

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§ 86 VfGG; § 19 Abs 3 Z 3 VfGG: A complaint is inadmissible and proceedings must be terminated if the underlying claim has been extinguished by a prior constitutional decision, rendering the current relief request legally ineffective.

Schlagwörter

KI-generiert
mootness constitutional review property rights claim extinction procedural termination precedent effect legal standing Kostenrückforderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 86 VfGG
§ 19 Abs 3 Z 3 VfGG
§86 VfGG
Es ist daher die Rechtslage so zu beurteilen, als ob die beschwerdeführende Gesellschaft im Sinne des §86 VfGG klaglosgestellt wäre.
§19 Abs3 Z3 VfGG
Dieser Beschluss wurde in sinngemäßer Handhabung des §19 Abs3 Z3 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.

Zitierte Rechtsprechung

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B22/10-11
März 2011, B22/10-11 wurde der Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 25.
KI-generiert
L524 2165926-1
Court dismisses fee order against state in administrative litigation as state is not a justice administration authority.
L521 2198869-1
Fee base for revocation action: whether the enforcement amount in a claim for tolerance of execution constitutes a "monetary amount" under § 15(3a) GGG
W131 2217463-3
Reimbursement of lump-sum procurement fees to successful bidder under BVergG 2018
L527 2230489-1
Non-applicability of court fee reduction for out-of-court settlements prior to first hearing in civil proceedings
Ro 2021/16/0013
VwGH dismisses revision on fee refund for pre-hearing settlement not matching first hearing comparison rule.

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

Verfahrenskosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

1. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. März 2011, B22/10-11 wurde der Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 25. November 2009, mit welchem der beschwerdeführenden Gesellschaft Gerichtsgebühren für die Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem Vergleich in Höhe von € 391.103,-- zuzüglich einer Einhebungsgebühr von € 8,--, insgesamt somit € 391.111,-- vorgeschrieben worden waren, wegen Verletzung der beschwerdeführenden Gesellschaft in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums aufgehoben.

2. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 30. Juni 2010 waren hinsichtlich dieser Forderung der beschwerdeführenden Gesellschaft zunächst zwar Ratenzahlungen sowie ein Teilnachlass in Höhe von € 151.111,-- bewilligt worden; mit Bescheid der Bundesministerin für Justiz vom 14. Oktober 2010 wurde dieser Bescheid jedoch ersatzlos behoben und damit die genannten Begünstigungen beseitigt. Gegen den zuletzt genannten Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

3. Da jene Forderung, hinsichtlich derer die Zahlungserleichterungen seinerzeit gewährt worden waren, infolge der Rechtswirkungen des Erkenntnisses vom 10. März 2011, B22/10 aber nicht mehr besteht, vermag sich die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Beseitigung dieser Zahlungserleichterungen nicht mehr nachteilig auf die Rechtssphäre der beschwerdeführenden Partei auszuwirken.

Es ist daher die Rechtslage so zu beurteilen, als ob die beschwerdeführende Gesellschaft im Sinne des §86 VfGG klaglosgestellt wäre.

Das Verfahren über die vorliegende Beschwerde war sohin in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen.

4. Verfahrenskosten waren nicht zuzusprechen, da kein Fall der Klaglosstellung im Sinne des §86 VfGG vorliegt.

5. Dieser Beschluss wurde in sinngemäßer Handhabung des §19 Abs3 Z3 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.